Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; diese Schlagworte der Revolution prägen Frankreich bis in den virtuellen Raum hinein. Die Anschläge von Paris letzten Jahres wecken jedoch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Ein Blick auf Datenschutz in Frankreichs zwischen Bürgerrechten und Ausnahmezustand.
Frankreich, die Mutter der Bürgerrechte
Frankreich gilt als das Mutterland der Bürgerrechte. Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 wurde das Recht auf Privatsphäre festgeschrieben, der Freiheit, ohne Zwang und äußeren Einfluss sich selbst entfalten zu können. In Zeiten moderner digitaler Technologien stellt sich die Frage, wie dieses Recht im virtuellen Raum gewahrt werden kann.
„Die Informatik steht im Dienste eines jeden Bürgers. Sie muss sich in einem internationalen Rahmen entfalten können. Sie darf nicht die Identität einer Person, ihre natürlichen Rechte, ihr Privatleben, die individuellen oder öffentlichen Freiheiten gefährden“. Mit dieser Erklärung beginnt das Loi informatique et libertés, die französische Datenschutzverordnung. Als diese 1978 verabschiedet wurde, war Frankreich neben Schweden (1973); das erste Land Europas, welches ein umfassendes Gesetz zum Thema Daten und deren Schutz verabschiedete. Dieser Gesetzesentwurf war damals bereits bahnbrechend, da er sich für einen hohen Schutz der persönlichen Daten einsetzte.
Einwilligung und Transparenz stehen im Vordergrund dieses Gesetzestextes. Danach dürfen Daten nur verarbeitet werden, wenn die Nutzer dem zugestimmt haben. Art der Daten und das Ziel deren Verarbeitung müssen klar erkennbar sein. Das Centre Nationale de Information et Liberté (CNIL) ist dafür verantwortlich zu überprüfen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Anbietern und dem CNIL ist dafür obligatorisch.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit für den virtuellen Raum
Über 80% der Franzosen nutzen heute das Internet regelmäßig, aber nur ein Bruchteil davon fühlt sich sicher genug im Umgang mit diesem neuen Medium. Das möchte man ändern. Um den technischen Fortschritt zu begleiten und die Einhaltung der Bürgerrechte sicherzustellen, wurde 1978 unter Präsident Valéry Giscard d´Estaing die CNIL ins Leben gerufen.
Die französische Datenschutzbehörde verfügt über eine Kommission von 17 Personen aus verschiedenen Bereichen. Zum einen befinden sich in diesem Gremium Abgeordnete und Senatoren (je 2 Vertreter), Richter der obersten Gerichtshöfe (insgesamt 6 Vertreter), sowie Experten des Wirtschafts-, Sozial und Umweltrates Frankreichs (insgesamt 2 Vertreter). Weitere Vertreter werden ernannt durch den Präsident des CNIL bzw. dem Präsident des CNIL (insgesamt 5 Vertreter). Der Präsident ist unabhängig und darf keine weiteren Ämter ausüben. Die Mitglieder der Kommission dürfen nur einmal wiedergewählt werden für eine Amtszeit von je 5 Jahren.
Die Bedeutung des Themas Datenschutz in Frankreich wird bei näherer Betrachtung des Internetauftritts der Behörde deutlich. Bereits auf den ersten Blick lassen sich Verweise zu den wichtigen Fragen rund um das Thema persönliche Daten und persönliche Rechte finden. Aber auch Unternehmer können sich über ihre Verpflichtungen im Bezug auf Schutzmaßnahmen im Datenverkehr informieren. In einfacher Sprache und in kurzen Videos können Interessierte erfahren, wie sie ihre Daten im Internet besser schützen können und sicherer im Netz unterwegs sind. Darüber hinaus bietet die Website die Möglichkeit, auf einfache und unbürokratische Weise Beschwerde gegen die Verwendung bestimmter Daten einzulegen. In diesem Rahmen bietet die Datenschutzbehörde CNIL weitreichende Information über die eigenen Rechte und Möglichkeiten, diese auszuüben und zu schützen.
Der Mensch hat sich von „homo sapiens“ zum „homo numericus“ entwickelt, wie die französischen Senatoren Anne Marie Escoffier und Yves Detraine 2009 betonten. Daher müsse die Transparenz sichergestellt werden, zu welchem Zweck Daten erhoben werden dürfen. Darüber hinaus müssten diese Daten gelöscht werden können, wenn sie nicht mehr weiter benötigt werden – das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“. Dieses Recht ist in der französischen Datenschutzverordnung bereits verankert. Alex Türk, damaliger Präsident des CNIL, plädierte dafür, den Begriff Privatsphäre weiter zu denken und das „Recht auf Vergessenwerden“ in die Verfassung aufzunehmen. Am 13.Oktober 2010 unterzeichneten verschieden Firmen die „Chartes du droit à l’oubli numérique“. In dieser verpflichten sie sich, das Bewusstsein für Datenschutz ihrer Nutzer zu fördern, eine transparentere Verarbeitung von Daten sicherzustellen und bessere Selbstbestimmung der Nutzer über ihre Daten zu ermöglichen. In der neuen Datenschutzverordnung der europäischen Union ist dieses Recht auf Vergessen auch enthalten.
Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat?
„Paris ändert alles“, polarisierte der bayerische Finanzminister Markus Söder nach den Anschlägen in Paris am 13. November letzten Jahres.
„Der 7. Januar und der 13. November werden im kollektiven Gedächtnis unserer Bürger bleiben, als grausame Terroristen Paris heimsuchten. Aber dies war nicht ein Angriff auf Paris, ebenso wenig auf Frankreich sondern ein Angriff auf unsere Art zu leben“, wandte sich der französische Präsident Francois Hollande nach den Anschlägen an die Franzosen.
Im Vorfeld der Regionalwahlen im Dezember letzten Jahres waren Kriminalität und Terrorismus die zentralen Themen. Bereits 2006 wurde die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich eingeführt. Hierbei werden Internetanbieter verpflichtet, Informationen und Entschlüsselungscodes an die Ermittlungsbehörden auf Anfrage weiterzuleiten. Im Zuge der Erweiterung des „Loi relativé a la lutte contre le terrorisme“ aus dem Jahre 2006 erhalten Ermittlungsbehörden und Geheimdienste weitreichende neue Kompetenzen. So bekamen Ermittler beispielsweise die Möglichkeit, sämtliche Metadaten der Kommunikation in sogenannten „Black Boxes“ zu speichern. In dringenden Fällen können auch ohne vorherige Genehmigung Daten im Detail analysiert und somit einzelne Personen direkt überwacht werden. Zudem ermöglicht die Ausrufung und Verankerung des Ausnahmezustandes (Etat d´Urgence) eine weitreichende Außerkraftsetzung der freiheitlich demokratischen Bürgerrechte.
Aus Protest dagegen, Teil dieses Überwachungssystems zu werden, haben bereits einige französische Anbieter damit gedroht, ihren Sitz außer Landes zu verlegen. Intellektuelle, Bürgerrechtler kritisieren die Aushöhlung der Grundrechte.
Immer wieder widersetzen sich Demonstranten dem Demonstrationsverbot oder üben Kritik. Zuletzt demonstrierten im Januar Tausende gegen die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Dennoch bleiben viele auch passiv und trauen den Parteien allgemein kaum zu, Maßnahmen zur Lösung der dringenden Sicherheitsprobleme zu ergreifen.
„Frankreich befindet sich im Krieg“. Daher seien besondere Maßnahmen nötig, damit Frankreich ein freies Land bleibe, betonte Präsident Hollande. Frankreich ist das Mutterland der Bürgerrechte und Menschenrechte. Egalité, Liberté, et Fraternité; die Errungenschaften der französischen Revolution waren wegbereitend und sind fundamental, schufen und prägten sie doch die Grundwerte des modernen freien Europas. Wie weit müssen Politik und Bürger gehen, ihre bürgerlichen Freiheiten opfern um in Sicherheit zu leben? Vielleicht sollten sich die Franzosen an die Worte des US-amerikanischen Staatsmannes Benjamin Franklin erinnern, der einst als Diplomat in Paris war: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird beides verlieren.“
Anstoß zum Datenschutz
Zur Europameisterschaft 2016 ist der Kontinent zu Gast in Frankreich. In unserer Datenschutzreihe blickt Politik-Digital darauf, welche Positionen die Mitgliedsländer bei diesem Thema einnehmen. Angefangen beim Libero Schweden und seiner liberalen Einstellung zum Schutz der Daten über die defensiven Verteidiger in Polen zum ausbaufähiges Mittelfeld in Österreich. In komplexer Doppelspitze treten Spanien und Estland auf, während Italien und Griechenland sich bereits warm laufen; das europäische Team Datenschutz ist vielschichtig aufgestellt. So werden wir vielleicht alle digitaler Europameister.
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