Datenschutz zwischen Siesta und non plus ultra- Ein Blick nach Spanien

spanien-fahne-flagge-flattern 379535 by efraimstocher via pixabay licensed under CCOJedes Jahr zwischen Sonne und Meer, pulsierenden Metropolen oder alten historischen Landschaften erkunden unzählige Besucher die iberische Halbinsel. Ob Highspeed für jeden oder Piraten für freie Daten,“ España es diferente“. Ein Blick auf den spanischen Datenschutz zwischen Siesta und dem Streben nach dem non plus ultra.

Buen Camino- Der lange Weg zu Demokratie

Ich bin dann mal weg“, machte sich der Autor und Kabarettist Hape Kerkeling vor einigen Jahren auf den „Camino“. Über 791 Kilometer führen den Pilger quer durch Nordspanien bis nach Santiago de Compostela, vorbei an Orten voller Geschichte. Eine enorme Strecke musste auch Spanien zurücklegen, um zu dem zu werden, was es heute ist.

„Buen Camino“ ermuntern sich die Pilger bis sie das ferne Ziel Santiago erreichen. Ebenso machte sich Spanien nach dem Tod Francos auf einen weiten Weg zur Demokratie, doch die „Transición“ gelang. 1978 wurde die erste demokratische Verfassung verabschiedet. Es folgte 1986 der Beitritt zur europäischen Union, dessen wichtiges Mitglied Spanien bis heute ist.

In der langjährigen Geschichte ist ein Datum besonders wichtig. 1492 wurde ein neuer Kontinent entdeckt, was den Aufstieg Spaniens zur Weltmacht einläutete. Vor einiger Zeit hat Spanien einen neuen virtuellen Kontinent für sich entdeckt und beginnt auch diesen zu kolonialisieren.

Man lernt nie aus

„Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch der Informatik ein um die Ehre und die persönliche sowie familiäre Vertraulichkeit zu wahren sowie jedem Bürger die Ausübung seiner Rechte zu garantieren.“

Zum einen setzt Artikel 18 der spanischen Verfassung den modernen Technologien deutliche Grenzen, zum anderen soll aber auch die gesellschaftliche Teilhabe an diesen Errungenschaften sichergestellt werden. Daher hat jeder Spanier das Recht auf schnellen- mindestens 1 Megabyte pro Sekunde- Anschluss an das Netz zu einem bezahlbaren Preis. Es ist nicht verwunderlich, dass sich dadurch seit 2002 die Zahl der Internetteilnehmer in Spanien mehr als verfünffacht hat.

Über 75% der Spanier nutzen heute das Internet regelmäßig, doch noch immer waren über 7 Millionen ihrer Landleute noch nicht im Netz. Viele geben an, dass sie diese Technologie nicht brauchen würden oder aber nicht verstehen würden. Hierfür wurde 1993 die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) zum angemessenen Umgang mit Daten ins Leben gerufen.

Alle Daten sind gleich, oder doch nicht? Diese Frage befeuert die Diskussion um Netzneutralität immer wieder. Sind manche gespeicherten Daten harmloser, unbedenklicher gar ungefährlicher als andere? Das spanische Datenschutzgesetz von 1999 hat hierauf seine Antwort gefunden. Je nach Grad der Vertraulichkeit unterteilt das Gesetz die gespeicherten Informationen in drei Gruppen. Je persönlicher die Informationen sind, desto höher ist deren Schutz. Jede Stufe verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen angefangen bei einem Berichtssystem für Zwischenfälle, über ein Backup-System bis hin zur Verpflichtung spätestens alle zwei Jahre sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Kommen Unternehmer diesen Anforderungen nicht nach, drohen bis zu 600.000€ Bußgeld, welche die AEPD auch rigoros einzutreiben versucht.

Nicht ganz einfach ist dieses System zu durchschauen. Das ist sich die AEPD durchaus bewusst und bietet spezielle Hilfestellungen an. Verschiedene Werkzeuge auf der Website führen Unternehmen durch die Wirren des spanischen Datenschutzes. Am Ende erhalten die Teilnehmer einen individuellen Bericht, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Aber die größte Nutzergruppe sind Jugendliche. Über 95% von ihnen sind regelmäßig im Netz. An sie wenden sich spezielle Lernspiele, welche den bewussten Umgang mit den neuen Technologien fördern sollen.

Exportschlager Datenschutz

Doch das ist noch nicht das non plus ultra. Plus ultra, immer weiter, lautet das Motto Spaniens, wie es auch im Wappen der spanischen Flagge zu finden ist. Wie einst bei Kaiser Karl V die Sonne geht auch im Reich des Internet der Strom niemals aus. Einst brachten die Spanier die spanische Sprache und Kultur auf den neuen Kontinent, heute bringen sie ihre Datenkultur mit in diese neue virtuelle Welt.

Zusammen mit dem ehemaligen Mutterland arbeiten die südamerikanischen Staaten an einem gemeinsamen Datenschutz in Lateinamerika. Mit Unterstützung Spaniens wurde das „Red Iberoamericana“ als Forum für regelmäßigen Austausch und Diskussion zum Thema digitale Welten geschaffen. Im Zuge dieser erfolgreichen Zusammenarbeit haben Argentinien, Kolumbien, Peru und einige weitere südamerikanische Staaten bereits eigene bindende Datenschutzgesetze etabliert.

Auf der Suche nach dem neuen El Dorado

Zunächst waren es vor allem die Conquistadoren, welche diese neue Welt erforschten. Angetrieben wurden sie von der Suche nach Gold und Reichtum, dem legendären El Dorado. Heute sind Daten das neue Gold und eine moderne Generation von Conquistadoren macht sich auf die Suche nach ihnen.

Große Verlage und Zeitungen konnten 2014 eine so genannte „Google Steuer“ durchsetzen. Jede Verwendung von Artikelausschnitten oder auch nur Überschriften sollte kostenpflichtig werden. Die großen Verlagshäuser erhofften sich hohe Summen von Google, jedoch trat das Gegenteil ein. Google News ist seit Dezember 2014 in Spanien geschlossen. Es wird geschätzt, dass sich der jährliche Schaden aus dieser Schließung auf mehr als 10 Millionen Euro beläuft, wobei kleinere Verlage noch stärker von der gesunkenen Präsenz im Internet betroffen sind.

Einst lauerten Piraten in Buchten der Karibik den großen Goldtransporten gen Spanien auf. Die modernen Piraten haben sich neue Verstecke aufgebaut. Über 87% der Downloads in Spanien sind illegal, insbesondere für Filme und Musik aber auch Videospiele und Bücher. Der Marktwert dieser Produkte beläuft sich auf über 24 Milliarden. Damit ist Spanien Spitzenreiter bei Internetpiraterie. Ließe sich diese Internetpiraterie erfolgreich bekämpfen, ließen sich mehr als 22.000 direkte und mehr als 100.00 indirekte Arbeitsplätze schaffen bei über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Für ein Land das noch stark unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden hat ist dies ein nicht unerheblicher Faktor.

Darum hat die spanische Regierung reagiert und das Ley Sinde verabschiedet. Mithilfe dieses Gesetzes bezweckte die Regierung Rajoy die Wirtschaft zu reformieren und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Brisant ist jedoch die Neuregelung des Urheberrechts. Dank der gesetzlichen Ermächtigung hat das spanische Kulturministerium die Befugnis Betreiber von illegalen Plattformen ausfindig zu machen oder Seiten einfach zu sperren. Um aktiv zu werden genügt eine einfache Anzeige durch Autor, Band oder kulturschaffendes Unternehmen. Richtern bleiben nach Prüfung durch das Kulturministerium weniger als 24 Stunden um das gezielte Aufspüren von Personen zu legitimieren. Besondere Brisanz erlangte dieses Gesetz als in den Wikileaks Enthüllungen bekannt wurde, dass die amerikanischen Geheimdienste auf die Verabschiedung des Ley Sinde drängten.

„Es ist schnell, es ist gratis, warum soll ich 20 Euro für eine CD bezahlen“, argumentieren viele Spanier, die sich illegal im Internet etwas herunterladen. „Es geht zu weit, dass Millionen von Bürgern als Piraten verdächtigt werden, man sie als Verbrecher zu bezeichnet, nur aus der Tatsache heraus, dass sie Kultur teilen und danach verlangen“, kritisierte die Verbraucherorganisation FACUA das Vorhaben der Regierung Rajoy. Sie fordern, dass sich die großen Konzerne des Kulturbetriebes endlich an die neuen Bedingungen anpassen müssten. Allerdings sind die User sich selber den Folgen ihres eigenen Handelns häufig kaum bewusst.

Kulturgüter gehören zu Spanien wie die Siesta zur Mittagspause. Genau diese Vielseitigkeit ist es, die jedes Jahr unzählige Urlauber auf die iberische Halbinsel lockt. Zu diesem kulturellen Reichtum gehört auch der Mann aus der Mancha, Don Quijote. Wenn nicht beide Seiten sowohl Konsumenten als auch Produzenten einsehen, dass sie ihr Verhalten gegenüber digitalen Kulturgütern ändern müssen, so werden sie auch weiterhin wie Don Quijote nur gegen Windmühlen kämpfen. Es sind die Höhen und Tiefen, welche die spanische Kultur so faszinierend machen. Spanien befindet sich trotz Rückschlägen durch die Wirtschaftskrise auf einem guten Weg für Demokratie, Datenschutz und ist auch Vorbild für andere Länder. In diesem Sinne:„Qué Viva España!

Titelbild Efraimstochter via Pixabay licensed CCO

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