Nationales-Internet-Projekt des Iran: Zensur oder Schutz?

Internet Halal, IranIranische Browser, Suchmaschinen und E-Mail-Services gibt es schon seit ein paar Jahren. Dennoch bleiben die beliebtesten Online-Dienste in der iranischen Bevölkerung weiterhin zensierte Anbieter und Netzwerke aus dem Ausland – wie Facebook, YouTube und Twitter. Durch das nationale Datennetzwerk sollen Online-Sperren noch größere Auswirkungen auf den realen Alltag im Iran haben. Die kürzlich zelebrierte Einweihung des „nationalen Internet“ im Iran stößt auf internationalen Aufschrei – die universellen Menschenrechte der Informations- und Meinungsfreiheit seien in Gefahr.

Die erste Phase des nationalen Internet im Iran leitete der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Mahmoud Vaezi, Ende August 2016 ein. Das auf den Iran beschränkte Datennetzwerk umfasst in dieser Phase Websites und Dienste von Regierungsstellen sowie von lokalen Behörden. Der Plan ist keineswegs neu: Seit 2010 arbeitet die iranische Regierung an dem Nationales-Internet-Projekt. Anfänglich ging die Regierung sogar von einer Implementierung bis 2015 aus. Heute wird ein nationales Datennetzwerk kaum mehr vor 2019 erwartet.

Landesweit Surfen im Internet Halal

Das unberechenbare World Wide Web soll an die digitale Leine genommen werden. Ein sauberes und reines Internet heißt die Maxime, kurz: Internet Halal. Das arabische Wort „Halal“ bedeutet so viel wie „zulässig“ und gestattet nur Online-Inhalte, die nach islamischem Recht erlaubt sind. Nicht nur Staatspräsident Hassan Rouhani, sondern vor allem auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei spricht sich für ein kontrollierbares Internet aus. Ein nationales, sicheres und reines Internet soll es also sein. Für die Regierung liegen die Vorteile auf der Hand: technisch gesehen bedeutet es, einen Zugewinn an Sicherheit gegenüber Hacker-Angriffen sowie schnellere und preiswertere Breitbandverbindungen zu schaffen. Aber nicht nur der Technologiesektor, sondern auch die Wirtschaft schlage Profit, da durch die Unabhängigkeit zum World Wide Web mehr Arbeitsplätze in nationalen Projekten generiert werden können.

Dass manche Argumente auf Seiten der iranischen Regierung „nicht ganz ohne Substanz“ seien, meint auch Politikwissenschaftler Dr. Marcus Michaelsen. Seit Jahren forscht und publiziert er zum digitalen und politischen Wandel im Iran und hält fest: „Immerhin war der Iran Ziel eines der ersten internationalen Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Infrastruktur. Durch Sanktionen und Isolation des Landes hat die iranische Regierung die Bedeutung von eigenständiger Beherrschung von Technologie schätzen gelernt.“ Dass der Drang nach Sicherheit ein historisch gewachsenes Resultat der iranischen Regierung auf internationale Konflikte ist, bezweifelt auch der iranische Geflüchtete und Internetsicherheit-Forscher Amir Rashidi nicht. Amir Rashidi studierte Software Engineering im Iran, floh nach der umstrittenen Wahl 2009 als Aktivist nach Italien und arbeitet nun seit zwei Jahren in New York bei der Menschrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran. Auf technischer Ebene sieht Rashidi das gesamte Projekt vielmehr als eine Art „nationales Intranet“, also wesentlich „kleiner dimensioniert im Sinne eines internen Netzes, das vor fremden Eingriffen geschützt werden soll.“ Auch Rashidi bestätigt den Vorteil der technischen Schnelligkeit und Kosteneinsparung, während er das Problem der virtuellen Kontrolle auf einer ganz anderen Ebene sieht: „Wir Iraner vertrauen der Regierung nicht.“

Internetzensuren im Iran: technische Sicherheit vs. digitale Apartheid

Auch wenn iranische Stimmen – wie die des ersten Vize-Präsidenten Irans, Eshagh Jahangiri – beteuern, dass das nationale Internet keine Einschränkung für den Informationszugriff bedeutet, sehen dies Menschenrechtsverteidiger anders. Für die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 passen internationale Standards der Informations- und Meinungsfreiheit, nach Art. 19, UN Menschenrechtskonvention, nicht zum Konzept eines nationalen Datennetzwerkes. In ihrem Anfang 2016 erschienenen Report zum nationalen Internet-Projekt sehen sie den Schutz der Online-Anonymität und das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Auch bei Reporter ohne Grenzen (ROG) steht der Iran auf der Liste der „Feinde des Internet“. ROG befürchtet seit Jahren ein zweigeteiltes Internet, eine Art „digitale Apartheid“, in der die Bevölkerung lediglich Zugang zu gefilterten Online-Inhalten hat, während Regierung und religiöse Anführer, wie Ayatollah Ali Khamenei, keine Einschränkung haben.

Auch Michaelsen sieht Gefahren in dem Aufbau eines nationalen Datennetzwerks: „In jedem Fall birgt das Projekt Risiken für den freien Zugang zu Informationen, weil Verbindungen zum World Wide Web besser eingeschränkt, überwacht und gefiltert werden können.“ Kontrolle und Unterdrückung sind besonders aufgrund vergangener Menschenrechtsverletzungen im Iran ein brisantes Thema. So kam es bereits in der Vergangenheit zu Festnahmen von JournalistInnen und Models. Aufsehen erregte auch der Fall eines iranischen Internet-Experten, der ohne Anklage inhaftiert wurde und im Gefängnis als Programmierer für die iranische Regierung arbeiten musste.

Amir Rashidi betont in dem Zusammenhang, dass die Regierung einfach Angst habe vor den westlichen Lebensweisen und Selbstinszenierungen, wie sie durch Instagram, Facebook und Co. ermöglicht werden. Aber wie kommt die Regierung erst an die Leute, die sie verhaften will? „Die Taktik und die gesamte Hacker-Technik der Regierung ist unglaublich simpel“, meint Rashidi. Ob erzwungene Informationen durch InformantInnen oder einfachste Hacking-Angriffe auf Accounts von Störenfrieden des „Halal“ Internet – „die Möglichkeiten der Regierung sind so unglaublich einfach, aber effektiv“, so Rashidi.

Rouhani und der virtuelle Alltag im Iran

In der Islamischen Republik Iran haben sich mit Amtswechsel auch virtuelle Regierungsziele verändert: unter Mohammad Chatami und Mahmud Ahmadinedschad wurden bereits Online-Inhalte in großem Umfang gefiltert. Michaelsen stellt aber den entscheidenden Unterschied nach den Wahlen 2009 fest: Nachdem die Bevölkerung soziale Netzwerke und digitale Kommunikation zur Protestförderung nutzte, „hat die iranische Regierung ihre Versuche, das Internet zu kontrollieren und zu überwachen, eindeutig verschärft.“ Nicht nur Amir Rashidi floh zu dieser turbulenten Zeit aus dem Iran, sondern Tausende reformorientierte IranerInnen. Für Rashidi „hat alles unter Ahmadinedschad begonnen. Die Regierung wurde immer nervöser“ – es ging schon lange nicht mehr nur um die Zensur von Pornographie und Religiösem. Die politische Online-Nutzung nahm ein neues Ausmaß an. Dabei erinnert sich Rashidi vor allem an ein Video, welches die Regierung möglichst schnell aus dem Netz nahm. Darin sah man inmitten der Aufstände eine tote Frau, die zur „Ikone des Protests“ wurde.

Zur Wahl Rouhanis 2013 kamen vor allem bessere technische Möglichkeiten auf Regierungsseite zu tragen. Michaelsen berichtet, dass der Internetverkehr in „kritischen Momenten verlangsamt“ wurde und Rouhani seitdem seinem „Wahlversprechen von mehr Informationsfreiheit im Internet“ nicht nachgekommen sei. Aus der Distanz betrachtet, stellen wir uns darunter extreme Einschränkungen im Alltag der iranischen Bevölkerung vor. Die deutschgebürtige Iranerin Zonai (25) berichtet aber, dass alle ihre Verwandten und Bekannten im Iran Instagram und Facebook haben. Dem Geo-Blocking im Iran lässt sich einfach über Virtual Private Networks (VPN) oder Tor entkommen. Diese technischen Lösungen sind aber im Gegensatz zu einer Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Iran nicht erlaubt. Die Umgehung der Zensur via Proxys steht sogar unter Strafe. „Über Sanktionen machen sich meine Verwandten keine Gedanken oder es ist ihnen auch gar nicht so bewusst“, erzählt Zonai. Um Kontakt zu halten, schreibt die Studentin keine E-Mails, sondern nutzt Instagram und chattet über die unzensierte App Telegram mit ihren Verwandten im Iran. Auch Rashidi freut sich, dass Telegram mittlerweile mit 20 Millionen NutzerInnen im Iran als populärste Messaging-App fungiert.

Twitter Halal?

Auch Twitter ist seit der Wahl 2009 für die iranische Bevölkerung ohne Umwege nicht mehr zugänglich. Repressionen und Propaganda waren die Folge der intensiven Nutzung von Twitter als Informations- und Organisationstool während der Proteste. Die Politiker bleiben aber unbeirrt: im Zuge ihrer eigenen Internetfreiheit twittern Rouhani, Khamenei und Co. – und das sogar über mehrere Accounts und Sprachen. Ausgerechnet die Gegner der virtuellen Welt führen mehrere Accounts auf verschiedenen Netzwerken, wobei sie damit doch theoretisch im Internet Halal niemand in ihrem eigenen Land erreichen dürften. Auch spielte Twitter in der Parlamentswahl 2016 eine wichtige Rolle, weshalb Rashidi der Auffassung ist: „Twitter wird die erste Plattform sein, die die Regierung wieder entblockt. Da bin ich mir sicher.“

Starke Interessendivergenzen bei zensierten Online-Diensten, die bekommt Zonai vor allem zwischen den Altersgenerationen mit: „Die jungen Leute wollen mehr Freiheiten haben, aber die Älteren haben einfach mehr Macht.“ Aber auch insgesamt kann sich Zonai nicht vorstellen, dass irgendwer im Iran ein nationales Intranet, geschweige denn Internet, begrüßen würde. Aus westlicher Perspektive scheinen die Einschnitte in die Menschenrechte alle anderen Vorteile in den Hintergrund zu drängen. Michaelsen betont aber auch, dass das ganze Projekt „von doppeldeutigen Zielstellungen geprägt“ sei, da die Datenspeicherung von Regierung und Administration innerhalb des eigenen Landes „auch ein legitimes Ziel“ ist. In einer Hinsicht gibt auch Rashidi zumindest eine kleine Entwarnung: „Rouhani weiß, dass es keine nationale Entkopplung geben kann, und er will auf keinen Fall eine digitale Isolation von der restlichen Welt – aber ja, Kontrolle will er schon.“

Titelbild: Internet Halal, Iran von Jana Donat / politik-digital.de, licenced CC BY SA 3.0

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