De Maizière diskutiert Identitätsdiebstahl

Wie schützt man Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet? Diese Frage bestimmte am 1. Juni 2010 die vorerst letzte der vier Gesprächsrunden zu „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dazu wieder Netzaktivisten sowie Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen.

 




 

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer darüber, dass die Problematik des Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet eine reale und drängende Gefahr darstellt. „Allein im letzten Jahr weist die Statistik 7000 nachgewiesene Fälle von Identitätsdiebstahl auf“, betonte Gerhard Müllenbach vom Opferhilfeverein Weißer Ring die Bedeutsamkeit des Themas. „Es ist ein Massenproblem“, sagte auch Bernhard Rohleder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). „Allerdings merken die wenigsten, dass ihnen die Identität tatsächlich abhanden kommt.“

Die Verantwortlichkeit, sich mit Identitätsmissbrauch zu beschäftigen, sahen die meisten Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung breit gefächert. „Zur Lösung dieses Problems sind Nutzer wie auch Anbieter von Diensten im Internet, aber selbstverständlich auch der Staat aufgerufen“, so Georg Borges von der Ruhr-Universität Bochum.




 

In der Frage, ob der Staat für diese Aufgabe ausreichend gerüstet sei, positionierten sich die geladenen Experten dagegen sehr viel unterschiedlicher. „Das Instrumentarium im Internet ist heute bereits besser als in der analogen, der normalen Welt,“ sagte Bernhard Rohleder. Thomas Schell von der Staatsanwaltschaft Cottbus sah das allerdings etwas differenzierter: „Es kommt auf die Kriminalitätsbereiche an, die ich bearbeite. Im Bereich der Schwerkriminalität könnte man z.B. Möglichkeiten schaffen, in größerem Maße verdeckt zu ermitteln.“

Für Frank Rieger vom Chaos Computer Club offenbart sich dagegen in der digitalen Strafverfolgung kein Anwendungs-, sondern eher ein Umsetzungsproblem. „Die Instrumente für Staat und Justiz müssen angepasst, nicht erweitert werden. Dazu gehört, Möglichkeiten zu schaffen, effektiv und effizient zu ermitteln und nicht an Hürden wie zum Beispiel Unverständnis zu scheitern,“ so Rieger.




 

Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.

2 Antworten auf De Maizière diskutiert Identitätsdiebstahl

  1. Jan Dark sagt:

    Wieder so eine negative Nummer von Internethassern. Wo bleibt die Frage nach Pseudonymen, um Teilhabe am Internet sicherer zu machen? Zypries hatte noch das Recht auf Pseudonym festgestellt, bei de Misere sieht das Internet aus wie ein Ansammlung von Schwerkrimnellen: Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Störerhaftung, Identitätsdiebstahl. Wann kommt die Bundesregierug endlich dazu, wie andere Menschen auch das Internet zu nutzen?

    Seit 1998 drückt sich die Verwaltung darum, das Internet zu nutzen. Mit immer neuen Vorwänden. 12 Jahre dummes Zeug mit Signaturen. Wo in England die einfache Signatur gilt (also einfach Namen unter die Mail), versuchen deutsche Behörden mit immer höheren Hürden sich von der Bevölkerung abzuschotten.Nicht mal einen Personalausweis kann man online bestellen. Nach über 20 Jahren Internet in Deutschland.

    Es wird imemr absurder. Nach der ersten Internet Enquete kommission setzt man eine zweite ein, um weiter verzögern zu können. Mit “Experten”, die zwar einen guten Job machen, aber mit Internet nichts zu tun haben, wie Hralds Lembke, jetzt McKinsey.

    Wann endlich geben wir den Internethassern und Ausdruckern in unserem Land keine Chance mehr uns Deutsche ständig mit einer Sonderbehandlung aus der internationalen Gemeinschaft auszuschliessen?

  2. Jan Dark sagt:

    Ist das Internet doch ein rechtsfreier Raum?

    Wo Politiker machen können was sie wollen? Das wird die Zahl von 7.000 Identitätsdiebstählen in der Statistik des Internets berichtet. Wiviele waren es denn im Postbereich, wo man sogar Urkunden verschicken kann und Urkundenfälschung begehen kann?

    Da fragt de Misere, ob wir vielleicht die Internetprovider in die Pflichtnehmen können? Mit Zertifizierung, Vorratsdatenspeicherung, vielleicht auch Identitäts- und Inhaltsprüfung?

    So wie wir das im Postbereich auch machen, wo die Postprovider sechs Monate die Absender und Empfänger jeder Postsendung aufbewahren, falls bei der routinemäßigen Prüfung auf Kinderpornografie doch noch eine Urkundenfälschung dem Contentprüfer durchgerutscht ist?

    Manche Diskussion hört sich so an, als wenn Politiker das Internet tatsächlich für einen rechtsfreien Raum halten, wo sie alles das machen können, was ihnen in der realen Welt Verfassung und Gesetze verbeiten.

    Was ist denn nun mit dem Zugangserschwerungsgesetz? Herr de Misere verbietet immer noch dem BKA rechtswidrig das Gesetz nicht anzuwenden und keine Sperrlisten zu verschicken, wie das von Horst Köhler in Kraft gesetzte Gesetz vorschreibt. Wie lange soll der Rechtsbruch noch anhalten? Ist dieser Rechtsbruch ein geeignetes Vorbild für die Bürger, gesetzestreue anzumahnen?

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