Netzdialog mit Innenminister de Maizière

„Staatliche Angebote im Internet“: Zu diesem Thema hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 11. Mai 2010 zum dritten Mal mit Netzaktivisten und Vertretern aus Politik und Wirtschaft zum persönlichen Gespräch getroffen. Die zentrale Forderung: Der Staat soll sich mit seinen Angeboten mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Gerade der staatliche Kulturauftrag müsse im Internet stärker in den Vordergrund gestellt werden. „Kulturgüter, die im Eigentum des Staates stehen, sollten im Internet angeboten werden,“ betonte Innenminister de Maizière. Dem stimmten auch die Teilnehmer der Diskussionsrunde zu: 

Ein differenzierteres Bild bot sich dagegen bei der Frage: Wer soll das bezahlen? „Wie in der realen Welt kosten alle Angebote Geld, das entweder staatlicherseits oder vom Einzelnen aufgewendet werden muss. Allein aus Kostengründen ist es nötig, dass wir priorisieren“, betonte de Maizière in diesem Zusammenhang. Deutlicher formulierten es die geladenen Experten: Der Staat müsse eine kostenlose Grundversorgung bieten, weitergehende Angebote könnten dagegen vom Bürger bezahlt werden:

Eingeladen waren zur dritten Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ des Bundesinnenministeriums unter anderem Fred Chiachiarella vom Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft e. V., die Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek Ute Schwens, Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Netzaktivist Markus Beckedahl. Den Audiostream der gesamten Veranstaltung gibt es hier.