Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 42)

Neue Regelung zum Datenschutz bei der Telekom, Obama gewinnt dritte
TV-Debatte, Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg und
Datenskandal in sächsischem Finanzamt: Die Linkliste bietet wieder aktuelle Meldungen aus Internet und Politik.

 

Neue Datenschutzregelung bei der Telekom

Bereits am Dienstag, 14. Oktober 2008, stimmte der Aufsichtsrat der
Telekom der Einrichtung eines neuen Vorstandsbereichs für Datenschutz
zu, nachdem der Konzern in den vergangenen Monaten durch Datenskandale
unangenehm aufgefallen war. Wer den Vorsitz des neuen Ressorts
übernehmen wird, ist zunächst unklar. Telekom-Chef René Obermann setzt
sich für Chefjustiziar Manfred Balz ein. Die Kompetenzen der Abteilung
erstrecken sich zudem über Recht, Datensicherheit und Compliance. Rund
500 Mitarbeiter werden sich in Zukunft um die Vermeidung von
Datenpannen bemühen.

Aktion „Netidee" soll Internet-Sicherheit fördern

Hinter diesem Namen verbirgt sich ein Vorhaben der Internet
Privatstiftung Austria (IPA). Diese präsentierte kürzlich die im Jahr
2008 geförderten Projekte, die die Sicherheit des Internetnutzers
erhöhen oder Möglichkeiten gegen Cyberkriminalität aufzeigen sollen.
Eines der Projekte ist „Spotlight" aus dem Hause der Wiener
Universität. Entwickler Gilbert Wondracek beabsichtigt, damit
Informationen über die Vorgehensweisen von Cyber-Kriminellen zu sammeln
und denen „geschäftliche und finanzielle Anreize für ihre Aktivitäten
zu entziehen".

Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg

Unter dem Motto "Der Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne
Grenzen" findet die 30. Internationale Datenschutzkonferenz beim
Europarat in Straßburg statt. Vertreter aus Politik, öffentlichem
Dienst, Wirtschaft und von Verbraucherverbänden diskutieren hier vom
15. bis 17. Oktober 2008 über neue Möglichkeiten zum Schutz der
Privatsphäre. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich
im Interview mit dem ZDF für ein „Grundrecht auf Datenschutz" aus.

Obama liegt auch im dritten TV-Duell vorn

Mit spitzer Zunge und dennoch vornehmer Zurückhaltung trägt Obama auch
diesen Sieg nach Hause. Während McCain schon früh sein Pulver
verschoss, bewahrte Barack Obama Ruhe und nutzte die verbalen Angriffe
gut für sich aus. So thematisierte McCain abermals die angebliche
Freundschaft Obamas zum vermeintlichen Bombenleger Bill Ayers und
kritisierte Obamas Steuerpläne. Dass Obama bei diesem Duell jedoch
wieder mal die Sympathien auf seiner Seite hat, zeigen auch die
Umfragen nach der Debatte, bei denen er mit 58 Prozent der Stimmen
punkten kann.

Datenpanne in sächsischem Finanzamt

In die lange Liste der Datenschutzskandale kann sich nun auch das
Finanzamt in Löbau/Sachsen einreihen. Wie leicht es ist, an
vertrauliche persönliche Daten von Politikern heranzukommen, zeigte
„Herr Müller" durch einen einzigen Telefonanruf. Als angebliches
Mitglied der Oberfinanzdirektion forderte er Informationen über
Familienverhältnisse, Bankverbindungen und Steuerangaben der
Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Günther-Schmidt – und bekam sie
auch. Erst am nächsten Tag fiel auf, dass in der Oberfinanzdirektion
kein „Herr Müller" existiert. Die Betroffene fordert nun, die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Strafverfolgung der
zwei betreffenden Finanzbeamtinnen lehnte die Staatsanwaltschaft
Görlitz bereits ab.

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