Zielt das NetzDG ins Leere?

Jana Donat/politik-digital, CC-BY-SA 3.0Nicht nur die Rechtsgültigkeit des neuen Entwurfs zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist fraglich. Es mehren sich die Zeichen, dass Facebook und Fake News nicht so bedeutend sind wie vermutet.

Facebook und Fake News haben die US-Wahl entschieden – und Regierungen weltweit schaffen mit Hochdruck Werkzeuge, um diesem vermeintlichen Feind der Demokratie Einhalt zu gebieten. So auch die Bundesregierung, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hate Speech und Fake News einschränken will – auch um den Preis einer Abschwächung der Redefreiheit sowie der Anonymität im Netz.

Woher kommt diese Panik vor der Macht der sozialen Medien, und ist sie gerechtfertigt? Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der viel beachteten Artikel “Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt” ist das Mantra der Alarmisten. Das Credo: Big Data aus den Verhaltsdaten der Facebook-User, verbunden mit Adress-, demografischen und Kundendaten, hat dem Trump-Team den entscheidenden Vorteil verschafft. Der einzelne Wähler hat keine Chance, von den maßgeschneiderten Posts unbeinflusst zu sein, seien es nun Fake News (geschrieben von mazedonischen Ghostwritern), Wahlwerbung oder belegbare Fakten.

So gewann Trump, unterstützt durch den Big-Data-Marketer Cambridge Analytica, überraschend die Wahl. Rechtspopulisten weltweit setzen nun auf diese Technologie, so das “Magazin” um an die Macht zu kommen. Doch Recherchen der Big-Data-Journalistin Kendall Taggart legen nahe: Trumps Big-Data-Geheimwaffe ist in Wirklichkeit nur eine Werbekampagne von Cambridge Analytica. Es gibt keine Hinweise, dass verhaltensanalytische Big-Data-Techniken überhaupt zum Einsatz kamen. Auch andere Ergebnisse aus der Medienwirkungsforschung legen nahe, dass Facebook und Fake News überschätzt werden: die Ursachen für die überraschende Wahlentscheidung sind anderswo zu suchen.

Kendalls These: Die Bombe war eine Attrappe

Cambridge Analytica mag sich den Sieg Trumps auf die Fahne schreiben, westliche Eliten mögen vor der Macht von Big Data zittern: offenbar kam die Fusion von Verhaltensanalyse via Facebook und gezieltem Targeting nie zum Einsatz. Sowohl der digitale Chefberater im Weißen Haus Gerrit Lansing bestreitet, dass es verwendet wurde, als auch Gary Cobin, der digitale Marketingchef Trumps. Laut Kendall geben zahlreiche Mitarbeiter der Trump-Marketingkampagne an, dass Cambridge Analytica bis zuletzt einen Beweis seiner Fähigkeiten schuldig blieb. Die Datenanalysten hätten zwar hervorragende Arbeit bei der Identifizierung neuer Wählergruppen geleistet, doch der große automatisierte Big-Data-Rundumschlag blieb eine Luftnummer. Auch ein Sprecher von Cambridge Analytica gibt zu, dass die Firma nicht wie im Artikel von Das Magazin behauptet Daten von Facebook-Likes bezieht oder verwendet. Ein weiteres Indiz, dass etwas anderes als die Arbeit von Cambridge Analytica den entscheidenden Beitrag zum Wahlsieg geleistet hatte: die Firma hatte zuvor zwei andere, erfolglose Kandidaten als Kunden: Ted Cruz und Ben Carson, die beide gegen Trump in den Vorwahlen den Kürzeren zogen.

Zahlen statt Panik: waren Fake News doch nicht der Grund?

Eine Analyse der Facebook-Statistiken legt allerdings nahe, dass Fake News keinen großen Effekt hatten. Zwar erreichten sie eine große Menge der US-Amerikaner, verglichen mit der TV-Werbung aber waren sowohl Reichweite als auch Erinnerung gering. Eingedenk der Tatsache, dass Facebook seine Daten nur handverlesenen Forschern öffnet und so vermutlich Einfluss auf die veröffentlichten Ergebnisse nehmen kann, fehlen vielfach dennoch harte Fakten, die das soziale Netzwerk und Fake News als Brandstifter an der Demokratie überführen. Andere Faktoren sind besser belegt: so zeigen Forscher am Centre for Economic Policy Research den Einfluss von newsarmen, unterhaltenden Privatfernsehen auf die Wählergunst in Italien: populistische Kräfte an beiden Flügeln des Spektrums profitieren vom gesteigerten Konsum von Unterhaltungsfernsehen. Die narrative Struktur eines 45-minütigen Programms, ausgelegt auf simple Zusammenhänge und proaktive, drastische Handlung, ist möglicherweise nicht zufällig eine Blaupause für populistische Thesen. Trump selber war, bevor er als Twitter-Star bekannt wurde, in erster Linie ein erfolgreicher TV-Star, der die Mechanismen seines Genres gut einzusetzen wusste. Sind die USA also gleichsam in das Reality-TV-Format hineingezogen worden?

Social Media ist ein Gleichmacher

Eine alternative Erklärung der Wirkung sozialer Medien und ihrer Rolle im US-Wahlkampf liefert Harvard-Dozent Yascha Mounk. Er verweist auf die Rolle der sozialen Medien in der Jasminrevolution und vergleicht sie mit Brexit und Trump – und der Einführung von Handys in afrikanischen Bürgerkriegsländern. Mounk zeigt auf, dass diese Technologien eine Gemeinsamkeit haben: sie geben den kleineren, schwächeren Gruppen ein Mittel an die Hand, dass zuvor den Eliten und großen, staatlichen Organisationen vorbehalten war. Mit Facebook, Twitter und Handy lassen sich Gruppen organisieren, Gleichgesinnte finden und Aktionen in einer Effizienz planen, die zuvor nur über die staatlichen Infrastrukturen und die klassiche Presse möglich war. Ähnlich wie die Erfindung der Druckerpresse führt dies zu einer Erschütterung des Status Quo, der Konflikte anfacht und gewalttätige Folgen haben kann. Es ist sozusagen eine Verlagerung der asymmetrischen Konflikte auf die Kommunikation.

Keine Wunderkur für die politische Krankheit

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die sozialen Medien in der politischen Kommunikation eine Rolle spielen. Doch ihr Einfluss wird überschätzt. Drastische Maßnahmen wie das NetzDG sind deswegen genau so fehl am Platz wie der Alarmismus vieler etablierter Parteien. Als Gesellschaft sollten wir uns dennoch die Frage stellen, ob und welche Beschränkungen der politischen Kommunikation über Facebook et al. auferlegt werden sollen. Die Zensurkeule ist sicher nicht geeignet, verursacht sie doch erheblichen Kollateralschaden. Sie verleitet zum Missbrauch, und man muss sich nur die Beispiele Russlands oder der Türkei vor Augen führen, um die Dimensionen einer solchen Meinungskontrolle zu erkennen.

Dabei wären die Mechanismen sicherlich gut geeignet, ihr Ziel zu erreichen – doch nur kurzzfristig. “Das Netz begreift Zensur als Schaden, und umgeht sie”, so ein Zitat von Internetaktivist John Gilmore. Es gilt vielmehr, die Ursachen zu bekämpfen: wir wissen, dass Bildung hilft, Fake News zu identifizieren. Vertreter der Redefreiheit kennen das beste Mittel gegen Hate Speech: “More Speech” – die bewusste Gegenrede und der Widerspruch. Falschmeldungen können durch denjenigen Berufsstand aufgedeckt und widerlegt werden, dessen Aufgabe genau diese Recherche ist: den Journalismus.

Keine dieser drei Gegenmaßnahmen ist schnell, billig oder mühelos. Keine ist davor gefeit, Fehler zu machen. Doch auch wenn es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Monate sind, müssen wir uns gegen die schnelle, aber fehlgeleitete und demokratiefeindliche Initiative von Heiko Maas’ NetzDg aussprechen.

 

Titelbild: Bundestag von Jana Donat/politik-digital, CC-BY-SA 3.0

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