Wie offen wird die Internet-Enquete?

Neue Formen der Bürgerbeteiligung verspricht die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die an diesem Mittwoch (05.05.10) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. Doch hinter den Kulissen wird noch darüber gestritten, wie offen der Ausschuss wirklich arbeiten soll.  

(Konstituierende Sitzung der Internet-Enquete)

Wer von den rund 40 Zuhörern auf der Besuchertribüne des Sitzungssaales 4.200 im Paul-Löbe-Haus dachte, heute gehe es gleich zur Sache, wurde zunächst einmal enttäuscht. Vor dem parlamentarischen Vergnügen steht die Arbeit. Die 17 Mitglieder des Bundestags und 17 Sachverständige haben sich auf der öffentlichen Gründungssitzung in Berlin zunächst mit protokollarischen Fragen beschäftigt.  

Protokoll statt Diskussion

Wer wird Vorsitzender (Axel E. Fischer, CDU) – wer sein Stellvertreter (Martin Dörmann, SPD)? Wie heißen die Mitarbeiter im Sekretariat der Kommission und wer sind eigentlich die 17 Sachverständigen? Doch schon beim ersten Tagesordnungspunkt kam es gleich zum ersten Disput des Tages. Eigentlich sollte es nur darum gehen, wann sich die Kommissionsmitglieder zu einer Klausurtagung treffen, um sich besser kennen zu lernen. In Vorgesprächen schienen die Rahmenbedingungen geklärt, ein Termin gefunden (16./17. Mai). Einzig die beiden parlamentarischen Vertreter der Linken hatten ein Problem mit dem Termin, da ihre Partei am gleichen Tag einen Bundesparteitag abhält, auf dem sie auch gerne anwesend wären. Doch die Sitzung war öffentlich, Kameras eingeschaltet und die Presse zahlreich vertreten. Eine gute Gelegenheit, das Thema wirksam noch einmal auf den Tisch zu bringen. Transparenz oder Buhlen um Aufmerksamkeit? Auf jeden Fall ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen mag.

Öffentlichkeit versus Sachlichkeit?

Für einige Vertreter der CDU schien dieses Verhalten eine Bestätigung für ihre Vorbehalte zu sein, jede Sitzung der Kommission öffentlich abzuhalten und ins Internet zu streamen. „Die Sache war längst geklärt – die wollen hier nur Aufmerksamkeit erzielen“, hörte man am Rande der Sitzung aus den Reihen der CDU. „Damit müssen wir leben und damit können wir leben“, war eine andere Meinung aus einer politisch anderen Richtung.

 

Webauftritt der Internet-Enquete

 

So wird es also bei der Klausurtagung auch darum gehen müssen, ob jede Sitzung grundsätzlich öffentlich ist und nur in Ausnahmefällen hinter verschlossenen Türen stattfindet – oder anders herum die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind, die interessierte Öffentlichkeit aber bei Bedarf herein gelassen werden kann. „Normalerweise sind Sitzungen einer Enquete-Kommission nicht öffentlich“, betonte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, in ihrer Eröffnungsrede mit Hinweis auf die bisherigen 25 Enquete-Kommissionen, die es seit 1971 gab. „Aber ob Sie das ändern wollen, darüber entscheiden Sie“, betonte Pau. 

Partizipation erwünscht…

Ein zweiter Knackpunkt der Kommissionarbeit wurde auf der anschließenden Pressekonferenz deutlich. Auf die Frage, wie denn die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger an der Arbeit der Kommission aussehen solle, waren sich die Vertreter aller Fraktionen einig: „Wir wollen den Bürger auf möglichst vielen Kanälen und Plattformen an unserer Arbeit beteiligen, wir wollen auch den Rückkanal öffnen“, so stellvertretend für alle der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz.

… aber der Bundesadler auf Facebook?

Doch offensichtlich herrscht über den Umfang der Offenheit noch keine Einigkeit mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages, der als Dienstleister der Abgeordneten deren Wünsche umsetzen muss. Die Aussage des SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil, „wir sind die Abgeordneten und wir sagen, was die Verwaltung umzusetzen hat“ zeigt ansatzweise den Grad der Unstimmigkeiten. Diskutiert werden Fragen, ob der Bundesadler auf Facebook zu sehen sein dürfe. Einig war man sich darüber, dass die Kommissionsmitglieder nun ihre Vorschläge beim Deutschen Bundestag vorlegen werden, um so schnell wie möglich die Beteiligungskanäle öffnen zu können.

Webauftritt gestartet

Ein erster Schritt wurde eher beiläufig vom Ausschuss-Vorsitzenden verkündet: Mit der Konstitutierung der Kommission ist unter www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp ein erster Aufschlag im Web zu sehen, der nun kontinuierlich erweitert werden soll. Immerhin ein Forum (mit Registrierung) ist bereits freigeschaltet. Wenige Stunden nach der Auftaktsitzung war allerdings auf der Seite noch kein Eintrag zu finden. Auch hier muss die Kommission also noch arbeiten, um die Öffentlichkeit zur Teilnahme zu animieren. Aber der Anfang ist nun gemacht.

4 Antworten auf Wie offen wird die Internet-Enquete?

  1. Sebastian Koch sagt:

    Leider war in den genannten Vorgesprächen eben keine Einigung zu erzielen. Während es sonst zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört, bei der Planung auf wichtige Termine wie Parteitage von im Bundestag vertretenen Parteien zu achten, war man hier nicht bereit auf einen alternativen Termin auszuweichen.
    Zur Debatte stand anfangs noch ein Termin Mitte Juni. Sicherlich ist das einen Monat später. Es wurde aber bereits viel Zeit verschenkt, weil einige Fraktionen offenbar Schwierigkeiten hatten Sachverständige zu finden und zu benennen.
    Und warum die Internet-Enquete ihre Arbeit unbedingt an einem Sonntag Abend mit einer inoffiziellen “Kennenlernrunde” beginnen muss und nicht am Montag Morgen offiziell und öffentlich, sei mal dahingestellt ;)

  2. sgehrke sagt:

    Auf der Webseite der Enquête-Kommission (Link siehe oben im Text) steht nun auch ein Video mit der Aufzeichnung der 1. Sitzung zur Verfügung (46 Minuten).

  3. Mantaplatte sagt:

    Wow, schon ein registrierter Nutzer im Forum! Wenigstens muss man für die Registrierung nicht noch seine Personalausweisnummer und Schuhgröße und eine DNA-Probe angeben…
    Kein Wunder, dass keiner was schreibt.

  4. Ralf Kühne sagt:

    Dafür eine GO-Debatte?
    Also ich hätte angesichts der Frage, ob ich einen Bunbdesparteitag eine Stunde früher als sonst verlasse oder die Internet-Enquete einen Monat später beginnt, kein Problem, eine Entscheidung zu treffen, ganz zu schweigen vom Lostreten einer GO-Debatte ;-).

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