Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook

Marktregulierung, Frequenzpolitik und Verbraucherrechte – das Europäische Parlament hat
heute die Reform des europäischen Telekommunikationsrechts beschlossen.
Von 18 bis 18.40 Uhr will die zuständige Sozialdemokratin, Catherine Trautmann, auf der Facebook Seite des Europaparlaments mit den Usern das neue Regelwerk live diskutieren.

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen stimmten die Abgeordneten des
Europaparlamentes heute über das Telekom-Paket ab. Knackpunkt der
Verhandlungen war ein Unterpunkt, der Sanktionen für Raubkopierer und
die juristischen Schutzbestimmungen für Internetnutzer regeln soll.

Internetsperren möglich

Der Vorschlag der französischen Regierung, dem Internet-User nach
dreimaligen Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren,
wurde verworfen. Allerdings kann in Zukunft dem Nutzer in dringenden
Fällen, wie beim Verdacht auf Verbreitung von Kinderpornografie, der
Anschluss gekappt werden.

In anderen Fällen muss der Nutzer vor der potenziellen Sperre
zumindest angehört werden. Dieser Kompromiss zielt darauf ab,
unverhältnismäßigen Gesetzen gegen Raubkopierer vorzubeugen,  erläutert
der Europaabgeordnete der schwedischen Piratenpartei, Christian
Engström. "Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten dürfen nicht
die Grundrechte von Internetnutzern aushebeln."

Eingriffe in Privatsphäre befürchtet

Kritiker befürchten schwere Eingriffe in die Privatsphäre sowie das
Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes. Sie werfen
die Frage auf, wie die Internetanbieter (un)rechtmäßige Inhalte
feststellen können, ohne in die Privatsphäre der Internet-Nutzer
einzugreifen.

Chat zum Thema auf Facebook

Um 18 Uhr wird Catherine Trautmann für 40 Minuten mit Facebook Usern
über das Telekom-Paket und dessen Inhalt auf Englisch diskutieren.

Zum Inhalt des Telekompakets gehören u.a. Richtlinien zur Vergabe
der Funkfrequenzen und zum Verbraucher- und Datenschutz sowie eine
Direktive über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
-diensten.

Eine Antwort auf Telekom-Paket beschlossen, Chat auf Facebook

  1. jreitzig sagt:

    Mit 250 Zeichen erklärte MEP Catherine Trautmann gestern der Facebook-Nutzerin Emmanuelle was das am Dienstag verabschiedete Telekom-Packet beinhaltet:

    „@ Emmanuelle: the telco package is an economic regulation of the market which brings new rights for consumers. 3 aspects for the Parliament: access, Internet as a means to exercice fundamental rights, and now we will work on the net neutrality after the Commission does a monitoring of the situation”.

    In den restlichen 40 Minuten schaffte es die Parlamentarierin 20 von 44 Fragen im Facebook-Chat, auf Englisch und Französisch, zu beantworten. Darunter waren Fragen zu den Roaming-Preisen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, zur Möglichkeit der Sperrung von Internet-Anschlüssen sowie der Vorschlag das Internet als universelles Menschenrecht anzuerkennen.

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