Sozialdemokratische Politik Digital

Das Internet im Wahlprogramm: "Kultur-Flatrate", "Medienführerschein" und die Internet-Sperre beschäftigten die Delegierten der SPD am 14. Juni in Berlin. Eine Zusammenfassung der digitalen Momente des außerordentlichen Parteitages.

Wahlprogramme im Internet-CheckMehr und mehr findet das Internet Einzug in den politischen Diskurs. Diesem Umstand trug nun auch der Parteitag der SPD Rechnung. In dem beschlossenen Wahlprogramm fließen verschiedene Vorhaben zum Umgang mit dem virtuellen Raum ein.

Kultur-Flatrate

"Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen.", heißt es im Wahlprogramm. Mit dieser Forderung einher geht die Prüfung einer Kultur-Flatrate durch die SPD. Bei diesem Konzept wird eine Pauschalgebühr auf Internet-Anschlüsse erhoben, welche im Gegenzug das freie Herunterladen urheberrechtliche geschützter Inhalte erlaubt.

Der Medienführerschein

Mit dieser Idee soll die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Verantwortungsvoller und sicherer Umgang mit dem Medium Internet ist bei diesem Projekt das Ziel. Medienkompetenz wird im Wahlprogramm als Schlüsselqualifikation und Bildungsthema beschrieben. Die SPD will somit das Internet in den Blickwinkel der Bildungspolitik rücken.

Internet-Sperre

Einen Tag vor dem Bundesparteitag beschloss der SPD-Bundesvorstand ein Papier, in welchem er Verbesserungen am Gesetzesentwurf der Familienministerin Ursula von der Leyen bezüglich der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten forderte. Unter der Überschrift "Löschen vor Sperren" werden vier Änderungspunkte aufgeführt. Dabei fordert die SPD den Vorrang der Löschung vor dem Sperren der Seiten, eine unabhängige Überprüfung der Sperrliste des BKA, den Datenschutz für Besucher der gesperrten Seiten und den Status als Spezialgesetz.

Eine Antwort auf Sozialdemokratische Politik Digital

  1. eberesche sagt:

    Internetsperren
    Der Gesetzentwurf muss erst mal ganz zurückgestellt werden. So wie der Entwurf abgefasst ist, geht der Schuss nach hinten los. Die vorgesehenen Maßnahmen hindern weder Kriminelle an der Veröffentlichung von Kinderpornos, noch werden Kinder vor Zugriffen und Qualen geschützt. Ich zweifle auch daran, dass das BKA wirklich alle “Anbieter” erwischt.
    Ich selbst mache Hausaufgaben- und Computerbetreuung für Kinder in einem Sportverein. Zeitweise habe ich auch mit Sperrlisten gearbeitet und war nie glücklich damit. Der Aufwand war jedesmal sehr hoch und trotzdem haben meine “Spezialisten” neue Wege gefunden für ihre Neugier. Unsere Kinder brauchen einfach mehr Betreuung und Zuwendung, und sie müssen ethisch und moralisch stark gemacht werden. Wenn das BKA parallel dazu Jagd macht auf Kriminelle der Pornoszene, dann geht das in Ordnung.

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