Quo vadis Internet-Enquete?

Die Internet-Enquete des Deutschen Bundestages beschloss am Montag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung mittels Adhocracy. Heute Abend ging schließlich die Projektseite online. Wie geht es nun weiter? politik-digital.de befragte dazu Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V.

Am letzten Montag (21.2.) traf die Internet-Enquete eine Beschlussfassung über den Einsatz des Adhocracy-Tools, das vom Liquid Democracy e.V. entwickelt wird. Die rechtlichen Bedenken des Vorsitzenden Axel E. Fischer zur Einrichtung des Beteiligungswerkzeugs außerhalb des Deutschen Bundestages durch das Enquete-Sekretariat als Teil der Bundestagsverwaltung wurden heute vom Ältestenrat ausgeräumt. Der Arbeit mit dem Tool steht also praktisch nichts mehr im Wege.

Daniel Reichert vom Liquid Democracy e.V. bewertet diese Entwicklung sehr positiv: “Insgesamt sehe ich es als einen Riesenfortschritt an, dass das Thema so diskutiert wird und nicht vom Tisch ist.” Schließlich hätten die Sachverständigen aller fünf Fraktionen den Antrag eingebracht, auf dem der Kompromissvorschlag von padeluun basiert. Nahezu alle Beteiligten wollten das Projekt haben.

Adhocracy-Webseite

Adhocracy-Plattform der Internet-Enquête

Die Beta-Version der Adhocracy-Plattform ging heute Abend unter http://enquetebeteiligung.de online. Der erste Eindruck: Die Seite kommt sehr aufgeräumt und übersichtlich daher. Laut Daniel Reichert wird die Plattform aber keine offizielle Bundestagsseite sein: “Die Plattform werden wir als Liquid Democracy e.V. zusammen mit der Enquête-Kommission betreiben.”

Dies ist ein Präzedenzfall: Denn ein externes Projekt wird Arbeitsaufträge an ein Bundestags-Sekretariat geben. Geplant ist, dass morgen die erste Projektgruppe offiziell online geht. Bemerkenswert ist, dass die Einrichtung der Plattform vom Liquid Democracy e.V. zusammen mit der OpenSource Community jetzt ganz schnell aus dem Boden gestampft wurde. Zur Erinnerung: Die Bundestagsverwaltung hatte dafür 80.000 Euro veranschlagt.

Daniel Reichert abschließend dazu: “Wir gehen jetzt als Experiment online. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Nutzern, der Community und der Enquete-Kommission zu lernen, wie wir die Plattform nach und nach verbessern können.”

Der Liquid Democracy e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Adhocracy-Tool in naher Zukunft offiziell vom Bundestag betrieben wird.

Eine Antwort auf Quo vadis Internet-Enquete?

  1. Ulrich sagt:

    Herzlichen Glückwunsch an Liquid Democracy e.V. Eine tolle Leistung, die Beteiligungsplattform umzusetzen.
    Zu den Kosten: Der Aufwand entsteht trotzdem, nur dass jetzt die Ehrenamtlichen und der Verein die Last tragen. Hoffentlich erinnert sich der CCC an sein Angebot, die Finanzierung zu übernehmen.
    Ansonsten kann man nur zu Spenden an Liquid Democracy e.V. für diese tolle Projekt aufrufen!

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