Petition für ägyptische Blogger

ROGDie Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor einer zunehmenden Beschränkung der Internetfreiheit in Ägypten. In einer am heutigen Freitag gestarteten Petition fordert ROG die Freilassung der Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah.

Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah gelten als die prominentesten Blogger Ägyptens. Beide befinden sich derzeit in Haft. Der Kriegsdienstverweigerer Sanad hatte sich schon vor dem Sturz Husni Mubaraks kritisch über die ägyptische Armee geäußert. Nach Mubaraks Sturz und der Bildung einer Interimsregierung durch den Militärrat wurde Sanad von einem Kriegsgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein Berufungsverfahren wurde mehrfach verschoben. Seit dem August befindet er sich im Hungerstreik.

Alaa Abdel Fattah war Ende Oktober verhaftet worden, weil er vor einem Militärgericht die Aussage verweigert und dessen Legitimität bezweifelt hatte. Der Software-Entwickler zählt zu den bekanntesten Bloggern Ägyptens, seit er 2006 wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert und erst nach internationalen Protesten wieder freigelassen worden war.

Neben ROG haben auch Amnesty International und Human Rights Watch wiederholt die willkürlichen Verhaftungen von ägyptischen Bloggern kritisiert und Kampagnen gestartet. Die Petition von Reporter ohne Grenzen, die seit heute online unterzeichnet werden kann, richtet sich an den von der Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten Essam Scharaf und soll Ende des Jahres dem ägyptischen Botschafter in Deutschland überreicht werden. 

Gegenüber politik-digital betonte ROG-Pressereferentin Anja Viohl, dass der Umsturz in Ägypten viel bewirkt habe und die aktuelle Lage nicht vergleichbar mit den massiven, systematischen Online-Kontrollen vor der Revolution sei. "Aus diesem Grund nahmen wir das Land bereits im vergangenen März von unserer Liste der ‘Feinde des Internets’. Umso bestürzter waren wir, als wir Wochen und Monate später von den Verhaftungen Sanads und Fattahs erfuhren". Laut Viohl schürten die Verhaftungen die Sorge der Reporter ohne Grenzen, dass es zu weiteren Rückschritten kommen könnte: "Zensur darf in Ägypten nicht wieder schleichend Einzug halten und irgendwann wieder sozusagen selbstverständlich sein". 

Besorgniserregend sei auch der Gesundheitszustand Sanads: Dessen Anwalt befürchte, "dass der Blogger einer Elektrokrampftherapie unterzogen wird, die den Hungerstreik-geschwächten Mann das Leben kosten könnte. Schließlich dürfen wir auch die indirekten Folgen der Verhaftungen nicht vergessen: In der Regel werden dadurch andere Blogger abgeschreckt. Einige von ihnen werden sich nun vermutlich viel vorsichtiger über die Militärregierung äußern und damit  Selbstzensur üben."   

 

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