Netzpolitischer Jahresausblick 2012

 

Olympische Spiele in London, US-Präsidentschaftswahlen und der Weltuntergang – das frisch angebrochene Jahr 2012 verspricht, spannend zu werden. Auch aus netzpolitischer Sicht steht einiges auf der Agenda. Eine Auswahl von Themen, die 2012 im Fokus stehen, und Events, auf die man sich freuen darf, stellt politik-digital.de in einem Jahresausblick vor.

Politik international

Eine der wichtigsten Fragen auf internationaler Ebene bleibt weiterhin, inwieweit Staaten in das Netz eingreifen dürfen, ohne dabei den Einzelnen in seiner Freiheit und dem Zugang zu Informationen einzuschränken. Am besten trifft dies auf den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) zu, mit dem Ziel, Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Bislang wurde diese Idee hauptsächlich in den USA diskutiert, mittlerweile hat das Thema jedoch auch Europa erreicht. So gibt es beispielsweise in Spanien bereits einen Gesetzentwurf, der dem US-amerikanischen SOPA-Modell sehr nahe kommt. In Deutschland trifft dieser Vorschlag jedoch größtenteils auf Ablehnung: Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu Kinderpornographie Ende 2011 sowie das Telemediengesetz von 2007 lassen eher gegenteilige Tendenzen zum Thema Netzwerküberwachung erkennen. Aktuell laufen jedoch Diskussionen zur Reform der EU-Datenschutzverordnung, die unter anderem die dauerhafte Löschung und Sperrung von Daten im Internet beinhaltet. Diese Verordnung soll auch auf nationaler Ebene umgehend in Kraft treten, würde dabei wohl jedoch im Widerspruch zum nationalen Grundrecht auf Freiheit stehen. Auch die staatliche Transparenz wird 2012 weiterhin von großer Bedeutung sein. Ein häufig diskutiertes Thema ist der Skandal um WikiLeaks, der auch im neuen Jahr noch nicht ganz aus den Schlagzeilen verschwunden sein wird. Denn der Prozess um Whistleblower Bradley Manning dauert an. Für WikiLeaks geht es dieses Jahr um die Existenz. Gründer Julian Assange kämpft derzeit in London gegen seine Auslieferung nach Schweden, während am 21. Januar eine Demonstration für Mannings Freilassung stattfinden wird. Im direkten Zusammenhang damit stehen auch die Verhandlungen über gesetzliche Regelungen, wie die über den Schutz von Informanten, welche vor allem von Organisationen wie OpenLeaks unterstützt werden. In Deutschland ist dieses Schutzgesetz jedoch sehr umstritten, so dass eine Verbesserung der Situation für Whistleblower wie Manning nicht in Aussicht steht. Ursprünglich schon für 2011 geplant, wurde die Schaffung eines elektronischen Verfahrens zur Unterstützung von EU- Bürgerinitiativen jedoch erst Ende des vergangenen Jahres vom Europäischen Parlament genehmigt und tritt nun Anfang dieses Jahres in Kraft. Damit soll die EU-Kommission künftig bei einem Antrag von mindestens einer Million Bürgern zum Handeln gezwungen werden. Ein Thema, das weiterhin hochaktuell ist, ist der Umgang mit Sozialen Netzwerken und deren Einfluss auf das politische Geschehen. Dabei wird es hauptsächlich um Privatsphäre-Einstellungen, Sicherheitslücken sowie die Kommerzialisierung sozialer Medien gehen. Auch diskutiert man mittlerweile über die Dezentralisierung von beliebten Netzwerken wie Facebook und Twitter und über deren Verknüpfung mit anderen Online-Plattformen. Nähere Informationen über die Realisierung dieser Pläne sind allerdings noch nicht bekannt. Im vergangenen Jahr hat eine europäische Initiative gegen die Europa-Zentrale von Facebook in Irland bewirkt, dass die Kommunikationsplattform in Europa in Zukunft mehr Wert auf Transparenz und Datenschutz legen muss. Dazu zählen nicht nur das Verbot gegen den Einsatz von Fotos für Werbezwecke ohne die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers, sondern auch die Verpflichtung, eine Kopie aller gespeicherten Daten auf Anfrage von Usern auszugeben. Bei Verstoß drohen Facebook Geldstrafen von rund 100.000 Euro. Damit ist Irland das einzige europäische Land, das sich auf den EU-Datenschutz beruft und dem Internetkonzern Facebook im Bezug auf die Nutzung von User-Daten in die Schranken weist. Dies stellt einen großen Erfolg für Kampagnen wie Europe vs. Facebook dar, jedoch sind damit noch längst nicht alle Bedenken ausgeräumt. Die Anhänger der Kampagne plädieren neben mehr Transparenz unter anderem auch für ein Selbstentscheidungsrecht und Datensparsamkeit. Inwieweit diese Forderungen letztlich von den Facebook- Betreibern akzeptiert und realisiert werden, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Eine Neuerung, die Anfang des Jahres 2012 durchgeführt wurde, betrifft die Erweiterung  von Internetadressen. Durch diese können jetzt auch Städte, Marken und Firmen ihre eigenen Domain-Endungen beantragen, beispielsweise .berlin, .hotel oder .reise. Jedoch stößt die Neuregelung auch auf Kritik. Da die Erweiterung der möglichen Domain-Namen auch mehr potenzielle Sicherheitslücken, in Form von Betrug und Datenklau im Netz, sowie hohe Kosten zur Folge haben könnte, forderte vor allem die US-Regierung die zentrale Verwaltungsorganisation von Domain-Namen ICANN auf, ihre Pläne erneut zu überdenken. Nichtsdestotrotz wurde der Entwurf dazu wie geplant umgesetzt, so dass Bewerbungen für neue Adressen ab dem 12. Januar 2012 bis Mitte April eingereicht werden können.

Politik national

Im Vergleich zum deutschen Superwahljahr 2011 wird es in den nächsten zwölf Monaten eher ruhig zugehen – „nur“ die schleswig-holsteinische Landtagswahl im Mai steht auf dem Programm – vom Online-Wahlkampf im nördlichen Bundesland hat man bislang noch nichts gehört. Wie auch schon in den vergangenen Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung weiter zur Debatte stehen und insbesondere hinsichtlich der Wiedereinführung des Gesetzes zur zeitweiligen Speicherung von Telekommunikationsdaten nach wie vor Diskussionen zwischen den Parteien auslösen. Momentan will man noch die Veröffentlichung der überarbeiteten EU-Datenschutzrichtlinie am 25. Januar abwarten, erst dann können Maßnahmen für eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene getroffen werden. Die Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft wird sich und ihre Existenzberechtigung 2012 beweisen müssen. In diesem Jahr hat sie zahlreiche neue Projekte und thematische Schwerpunkte auf dem Plan, darunter Kultur, Medien und Öffentlichkeit, Verbraucherschutz, Open Source und Internet Governance. Wünschenswerte Ergebnisse wären mehr konkrete Handlungsempfehlungen und weniger faule parteitaktische Kompromisse. Die Kollaborationsplattform Internet & Gesellschaft Co:llaboratorywird ihren Fokus in diesem Jahr in ihrer 5. Inititative auf Menschenrechte und Internet richten. Das Thema wird auf regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen und Workshops thematisiert und diskutiert werden. Des Weiteren will man sich verstärkt mit der Verständigung über Entwicklungstendenzen zur internationalen Governance Policy und Einschränkungen im Netz auseinandersetzen.

Events national

Informations- und Diskussionsveranstaltungen rund um das Thema Netzpolitik und digitale Medien werden auch 2012 zahlreich angeboten. Zu den Highlights zählt die von Jahr zu Jahr an Popularität und Besuchern wachsende Konferenz re:publica, die vom 2.-4. Mai in Berlin stattfindet, dieses Mal unter dem Motto „Action“. Nachdem 2011 international bekannte Persönlichkeiten wie die ägyptische Bloggerin Noha Atef, sowie OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg an dem Event teilnahmen, können sich Besucher auch dieses Jahr auf interessante Gäste freuen. Ebenfalls in Berlin können Interessierte am Digital Innovators’ Summit vom 12. und 13. März , an der Internationalen Fachtagung e-Participation am 4. und 5. Juni sowie an der Fachmesse „Moderner Staat“, am 6. und 7. November teilnehmen und sich dort über Strategien für IT, Personal und Finanzen informieren. Unter dem Motto “Zukunftsmodell Netzpolitik. Piraten-Placebo oder Vitalitätsspritze für die Passiv-Gesellschaft?” findet Anfang Mai eine Veranstaltung im Hambacher Schloss in Neustadt statt. Dazu finden sich Repräsentanten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft im Bürgerforum zusammen, um sich über zentrale gesellschaftspolitische Fragen auszutauschen. Weitere Events, die für die Netz-Community attraktiv sein könnten, sind der Medientreffpunkt Mitteldeutschland vom 7. – 9. Mai in Leipzig, sowie das alljährliche PolitCamp, das voraussichtlich im Sommer in Hamburg stattfinden wird. Fehlt noch ein Event für 2012? Wir freuen uns auf Ihre Hinweise in den Kommentaren!

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