Netzpolitik-Affäre: Ein Appell an uns alle

International Monetary Fund CC BY NC ND 2-0Die Reaktionen auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org machen Mut. Denn sie zeigen, so Sascha Lobo im Spiegel, dass es „durchaus möglich [ist], die Politik so unter Druck zu setzen, dass sie sich gezwungen fühlt zu handeln.“ Ein Blick nach Großbritannien macht deutlich, dass das nicht selbstverständlich ist.

Die positive Erkenntnis der vergangenen Tage“, stellt der Journalist Benjamin Hammer fest, „ist… die Welle an Solidarität, die die Journalisten Beckedahl und Meister – aber auch der Journalismus erfahren haben. Von Bürgern, Abgeordneten und sogar Ministern“. Zum Glück. Denn wer weiß, was passiert wäre, wenn diese Solidarität ausgeblieben wäre? Vielleicht wären dann die Redaktionsräume von Netzpolitik.org durchsucht worden, wie die von Cicero 2005 und Konkret 1983. Vielleicht hätte es Verhaftungen gegeben, wie beim Spiegel im Jahr 1962. Vielleicht hätten die Journalisten ihr Material aushändigen, ihre Quellen preisgeben oder in einer Geheimaktion im eigenen Keller ihre Computer zerstören müssen.

Großbritannien: Regierung vs. Guardian

Letztere Vorstellung mag besonders absurd klingen. Jedem, der im Zuge der Snowden-Veröffentlichungen einen Blick nach Großbritannien geworfen hat, sollte sie jedoch bekannt vorkommen. Dort wurden Journalisten des Guardian – immerhin eine traditionsreiche, international agierende Medienorganisation mit entsprechenden Ressourcen – von Vertretern des GCHQ unter Androhung einer einstweiligen Verfügung genötigt, entweder ihre Laptops mit den Snowden-Dokumenten auszuhändigen oder das Material zu zerstören. Das wäre in etwa so, als wäre der Verfassungsschutz unter Einverständnis der Regierung bei Netzpolitk.org einmarschiert und hätte die Herren Beckedahl und Meister vor die Wahl gestellt, entweder brisante Dokumente zurückzugeben, die Redaktionscomputer zu zertrümmern oder die Schließung ihrer Redaktion in Kauf zu nehmen. Es ist nicht so als seien juristische Schritte von Behörden gegen Journalisten in Deutschland ungewöhnlich. Aber zumindest von exekutiven Maßnahmen hatte der Generalbundesanwalt abgesehen, ob nun in Reaktion auf die öffentlichen Proteste oder nicht.

Der Guardian entschied sich 2013 dafür, den Snowden-Laptops im eigenen Keller unter Aufsicht des GCHQ des Garaus zu machen, um dann seine Arbeit mithilfe der New York Times in den USA fortzusetzen – denn dort ist die Pressefreiheit, anders als in Großbritannien, durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt. Hätten die verantwortlich Redakteure das nicht getan, hätte vermutlich Premierminister David Cameron seine kaum verhohlene Drohung wahrgemacht. Großbritannien habe eine freie Presse und er wolle dagegen ungern mit richterlichen Verfügungen oder „anderen, härteren“ Maßnahmen vorgehen, sagte Cameron damals, aber die Medien müssten schon eine gewisse soziale Verantwortung beweisen, sonst…

Als der Spiegel 1962 ins Visier der deutschen Behörden geriet, stellten Stern und Zeit den Journalisten Räume und Ressourcen zur Verfügung, damit das Magazin weiterhin erscheinen konnte. Der Guardian entging nur durch Zerstörung seiner Laptops, nicht aber durch öffentliche Proteste oder Solidarität anderer britischer Medien (die ihn wiederholt scharf angriffen) einer einstweiligen Verfügung, die weitere Publikationen der Snowden-Materialien weltweit unterbunden hätte. Chefredakteur Alan Rusbridger wurde vor einen parlamentarischen Sonderausschuss zitiert, wo er sich mit absurden Fragen konfrontiert sah, wie etwa ob er sein Land liebe (und, implizit, nicht etwa ihm schaden wolle) oder ob er den Enigma-Code an die Nazis weitergegeben hätte, wäre dieser während des zweiten Weltkriegs in seinen Besitz gelangt. David Miranda, der Partner von Guardian-Journalist Glenn Greenwald, wurde am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten, weil die Briten vermuteten, er hätte Snowden-Dokumente bei sich. Großbritannien, schrieb der Autor und Blogger Andrew Sullivan zu der Zeit, sei nun ein Polizeistaat. Ein britisches Gericht stellte später sogar fest, im Fall David Miranda habe die verantwortliche Behörde (die London Metropolitan Police) nach Recht und Gesetz gehandelt, auch wenn dabei „indirekt“ die Pressefreiheit beschnitten wurde. Und Ermittlungen gegen den Guardian wegen der Snowden-Veröffentlichungen dauern bis heute an. Begründet wird das alles mit dem Interesse der nationalen Sicherheit und der Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste durch die Veröffentlichung geheimer Details – Sachverhalte, auf die sich auch Hans-Georg Maassen bei seiner Anzeige gegen Netzpolitik.org berief.

Die Briten: Am Debattieren kein Interesse

Von einer „Guardian-Affäre“ spricht im Königreich niemand. Im Gegensatz zu Deutschland, wo ein paar tausend Menschen auf die Straße gingen, 150.000 Euro an Spenden für Netzpolitik.org zusammenkamen und seit Beginn der Snowden-Veröffentlichungen Widerstand gegen die Überwachung durch NSA und Co. nie ganz einschläft, ging innerhalb der britischen Bevölkerung das Interesse von Anfang an gegen Null. Darüber hatte ich hier bereits letztes Jahr berichtet und seitdem hat sich wenig verändert. Einzig die Ankündigung, dass durch das Verbot verschlüsselter Kommunikation, das David Camerons Regierung mit Hilfe des sogenannten Schnüffelgesetzes anstrebt, beliebte Dienste wie WhatsApp bald Geschichte sein könnten, sorgte für etwas Irritation unter britischen Nutzern der sozialen Medien. An der Regierung perlt die Kritik ab. Wenn überhaupt scheinen nur die Gerichte – nach Klagen durch einzelne Abgeordnete – dem Vorstoß der Tories noch Einhalt gebieten zu können. Kürzlich kippte der britische High Court in erster Instanz das im letzten Jahr eiligst eingeführte DRIPA (Data Retention and Investigatory Powers Act) Gesetz. Die darin angestrebte Überwachung sei mit europäischem Recht nicht zu vereinbaren, so die Richter. DRIPA wurde binnen acht Tagen im Parlament vorgelegt und verabschiedet, was den gewählten Volksvertretern, sofern sie überhaupt anwesend waren, keine Zeit ließ, die Vorlage zu debattieren. Das Fehlen jeglicher Debatte zu einem drakonischen Gesetz passt ins Bild: zum Dialog über die Befugnisse der Polizei und Geheimdienste war die britische Regierung zu keiner Zeit bereit.

Der Menschenrechtsaktivist Thomas Hughes schrieb 2014 im Guardian, dass Politiker sich mit den Fragen auseinander setzen sollten, die die Öffentlichkeit angehen und interessieren, anstatt diejenigen anzugreifen, die diese Fragen stellen. Dies trifft auf Netzpolitik.org ebenso zu, wie auf den Guardian oder den Spiegel 1962. Leider zeigt die deutsche Regierung kaum größere Dialogbereitschaft, als ihr britisches Pendant. Angesichts des Verhaltens der Politik im Falle Netzpolitik.org fragt man sich vielleicht, wie es Thomas Ammann im Spiegel tut, „was passieren würde, wenn mal eine richtige, ernsthafte Krise eintritt, in der mutige Entscheidungen gefragt sind.“ Zumindest darauf gibt es eine Antwort: wir sehen sie seit Beginn der Snowden-Enthüllungen vor über zwei Jahren. Es wird munter vertuscht, gemauert und geduckmäusert. Im Zweifelsfalle weiß man schlicht von nichts.

Handlungsaufruf

„If government fails to lead, respect, and restrain, it is a call to action – an appeal to us all”, schrieb die Juristin Julia Powles kurz nach der Einführung des DRIPA-Gesetzes. Also: „Wenn die Regierung darin versagt, zu führen, respektvoll zu handeln, Grenzen aufzuzeigen und diese zu achten, dann ist das ein Handlungsaufruf – ein Appell an uns alle.“ So kann auch die Causa Netzpolitik.org ein Appell an uns alle sein. Nämlich der, anders als die Briten, „den ganzen nervigen Politikkrempel” nicht mehr allein „der Bundesregierung zu überlassen“.

Bild: International Monetary Fund(CC BY-NC-ND 2.0)

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