Mitsprache per Gesetz

In England und Wales tritt im Frühling ein neues Gesetz zum Thema e-Government in Kraft. Die Gesetzesvorlage "Local Democracy, Economic Development and Construction Bill" verlangt von den Gemeinden, ihren Bürgern eine Möglichkeit zu bieten, e-Petitionen einzureichen – und diese auch ernst zu nehmen.

Den Menschen soll mehr Mitspracherecht und Einfluss in ihren Kommunen gegeben werden. Dadurch werde die lokale Demokratie gestärkt, ist auf den Regierungswebseiten zu lesen. Denn die Gemeinden müssen auf die Petitionen reagieren, so lautet das Gesetz. Wird eine öffentliche Debatte gefordert, muss auch dieser Verfahrensweg in Betracht gezogen werden.

Das neue Gesetz verleihe den Bürgern mehr Macht, die lokalen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es auf der Seite des Premierministers. Die Regierung erhofft sich eine Förderung der regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, für Transparenz und Fairness bei Verträgen für lokale Dienstleistungen zu sorgen.

Die Opposition beurteilt das Gesetz kritisch. Die konservative Schatten-Ministerin für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Caroline Spelman, hinterfragt die Tragweite des Gesetzes: "Diese Klauseln versprechen nur falschen Lokalismus, um von dem Versagen, eine wirkliche Verbesserung der lokalen Demokratie herzustellen, abzulenken.“

Das Gesetz wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2010 in Kraft treten.

Eine Antwort auf Mitsprache per Gesetz

  1. Rolfe sagt:

    Sollte es in Deutschland auch geben. Ich glaube, dass die Mehrheit der Kommunen nur auf Zwang und Druck reagiert. Ein Gesetz muss her, sonst passiert hier in D gar nix.

Kommentar verfassen