Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Verein “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (FoeBuD) berichtet in seiner Pressemitteilung vom 10. Dezember, dass die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club gegen den Plan der EU, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzuführen, protestieren. Sie fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen. Hintergrund ist die geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer, die beim Telefonieren und bei der Internetnutzung anfallen, für bis zu 24 Monate bedeuten würde. Die Beteuerungen des EU-Parlaments, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, überzeuge die Kritiker nicht. Axel Rüweler vom FoeBuD meint dazu: “Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert. Gleiches gilt für die Internet-Verbindungsdaten, die nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen.”

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