Kompromisse bei der Softwarepatentierung

Golem.de berichtet, dass die EU die umstrittene Einführung eines Software-Patents weiter vorangetrieben hat. Demnach bestätigten die EU-Wirtschaftsminister auf einer Ratssitzung in Brüssel einen bereits zuvor ausgehandelten Kompromiss, in dem Kritiker eine Benachteiligung kleiner Unternehmen sehen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, nahm der Rat für Wettbewerbsfähigkeit die Vorlage in Brüssel ohne Aussprache an.
Damit hat das umstrittene Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen, muss nun allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dort ist es ebenfalls heftig umstritten und dürfte noch verändert werden.

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