World Summit Informationsgesellschaft: Zivilgesellschaft fordert Positionierung der Regierung

Auf einem heutigen Treffen zur Vorbereitung des zweiten UNO-Gipfels zur Informationsgesellschaft baten vertreter der Zivilgesellschaft die Bundesregierung, sich für eine Stärkung der Tunesischen Nichtregierungsorganisationen einzusetzen. Der zweite Gipfel soll im November 2005 in Tunesien stattfinden, die Zivilgesellschaft bemängelt die Menschenrechtssituation in dem nordafrikanischen Land. Bei einem Vorbereitungsgipfel, der ebenfalls in Tunis stattfand, soll es berichten zufolge zu einer massiven Behinderung von tunesischen NGos gekommen sein, die an dem Vorbereitungsgipfel teilnehmen wollten. Ralf Bendrath von der Uni Bremen bat in dem heutigen Gespräch mit Vertretern der Bundesregierunbg darum, dass sich die vorbereitenden Akteure in den Ministerien bemühen, den tunesischen NGOs den Zugang zu dem Gipfel zu erleichtern, indem man sich für eine leichte Akkreditierung dieser Gruppen einsetze. Zudem vertrat Bendrath die Auffassung, dass die weiteren Vorbereitungsgipfel nicht alle in Genf, sondern teilweise auch in Tunesien stattfinden sollten. Olga Drossou von der Heinrich Böll Stiftung kündigte zudem an, dass zivilgesellschaftliche Akteure einen Report zur Menschenrechtssituation in Tunesien vorlegen werde.

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