Wikimedia wehrt Verfügungsantrag von Industrielobby ab

Der Verein Wikimedia Deutschland konnte am 24. Mai im Oberlandesgericht Köln einen Erfolg im Rechtstreit mit der Werbeagentur Initiative Neue Marktwirtschaft GmbH (INSM) verbuchen: Die INSM verzichtete dort auf ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland.


In dem Rechtsstreit ging es um einen Diskussionsbeitrag in dem Online-Lexikon wikipedia.de: Ein anonymer Nutzer hatte die INSM dort im vergangenen Jahr als "kriminelle Vereinigung" bezeichnet und gefordert, die von den Arbeitsgeberverbänden der Industrie finanzierte Agentur zu verbieten. Der Beitrag wurde nach Angaben von Wikimedia Deutschland kurz nach seinem Erscheinen entfernt, war aber noch im Archiv der Artikeldiskussionen zu lesen. Die PR-Agentur berolino.pr GmbH versuchte daraufhin im Jahr 2006, eine einstweilige Verfügung gegen Wikimedia deutschland zu erwirken. Der Verein sollte den Beitrag aus dem Diskussionsarchiv entfernen und – was viel pikanter ist – sich zur Unterlassung dieser Äußerung gegen die INSM verpflichten. Den Antrag des Klägers hatte ein Gericht bereits in erster Instanz abgelehnt. Nach der mündlichen Einschätzung des Oberlandesgerichtes zog die INSM ihre Berufung auf das vorangegangene Urteil am 24. Mai zurück.

"Wer glaubt, solche Diskussionen und pointierte Meinungsäußerungen auf juristischem Wege generell unterbinden zu können, hat offenbar das Internet noch nicht als sozialen Raum begriffen", kritisierte Wikimedia-Geschäftsführer Arne Klempert das Vorgehen der Industrielobby. Der strittige Beitrag sei eine klar erkennbare Meinungsäußerung und keine bewusste Fehldarstellung der INSM gewesen, so der Vereinsvorsitzende Kurt Jansson. Der Kommentar des Nutzers lässt sich jedoch als eine beleidigende Tatsachenbehauptung werten. Da der Autor anonym blieb, kann die INSM den Betreiber zur Verantwortung ziehen.

Der Verein Wikimedia Deutschland betreibt die Domain, welche die Nutzer auf die Hauptseite der deutschsprachigen Wikipedia weiterleitet und weist jegliche redaktionelle Verantwortung von sich. Der Betreiber der Wikipedia ist die Wikipedia-Foundation in Florida (USA). Zu klären bleibt in einem weiteren Verfahren, inwieweit Wikimedia Deutschland e.V. dennoch für Einträge auf wikipedia.de haftbar zu machen ist. Die INSM hat nämlich bereits eine neue Klage beim Landesgericht Köln eingereicht. Es bleibt also abzuwarten, unter welchen Bedingungen die Artikeldiskussionen auf wikipedia.de in Zukunft geführt werden.

Infos via heise.de

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