Meinungs- und Internetfreiheit weltweit: immer öfter gesperrt

Block Page by Global Voices Online, CC-BY 2.0
Der neue UNESCO-Bericht zur Meinungsfreiheit in der Welt zieht für das Jahr 2017 ein desaströses Fazit: Das Internet wird immer öfter von Staaten abgeschaltet. Aber auch die sozialen Netzwerke werden weltweit immer öfter Ziel von Blockaden. Doch welche Rolle spielen diese selbst dabei? Ein Einblick.

Anfang November stellte  die UNESCO ihren Bericht “Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung” vor. Die Erkenntnis: Im Jahr 2017 gab es weltweit bereits 61 Blockaden des Internets durch Regierungen. Das sind im laufenden Jahr drei Mal so viele „Shutdowns“ des Internets wie noch im Jahr 2015 mit 18. Die meistens Sperren wurden jedoch im vergangenen Jahr mit weltweit 116 Internetblockaden registriert. Die meisten davon wurden in asiatischen Ländern umgesetzt. Der Bericht führt als Spitzenreiter Indien mit 54 und Pakistan mit 11 Blockaden an. Eine Entspannung der Meinungs- und Medienfreiheit scheint in Bezug auf die globale Entwicklung nicht in Sicht. Die Autoren warnen vor der Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit nicht nur durch Massenüberwachung, sondern auch durch die mangelnde Unabhängigkeit von Medien und der steigenden Algorithmus-basierten Gewichtung von Nachrichten in sozialen Netzwerken.

Ein Land, das in deutschen Medien in den letzten Jahren prominent mit dem Sperren, zwar nicht des gesamten Internets, dafür aber von Plattformen war, ist die Türkei. Dort waren beispielsweise 2015 Twitter und YouTube zeitweise nicht erreichbar, vorgeblich um die Verbreitung von Bildern einer Geiselnahme zu verhindern, 2016 im Zuge des Putschversuchs zusätzlich noch Facebook. Erst vergangene Woche berichtete jedoch das Portal netzpolitik.org über den Verlust von Freunden und Followern bei Personen und Seiten bei Facebook, die sich kritisch über die Türkei äußerten. Die Antwort des Netzwerks auf Nachfrage: Man sei gegen Fake-Accounts unter den jeweiligen Followern vorgegangen. Auch wenn gegenteilige Berichte, viele als Menschen identifizierte. Auch wenn es nicht bewiesen werden kann, erweckt es den Anschein, dass das soziale Netzwerk in vorauseilendem Gehorsam Maßnahmen ergreift, um in autoritären Staaten, indem Fall der Türkei nicht weiter von staatlicher Seite reguliert zu werden.

Über die kritikwürdige und undurchsichtige Lösch- oder Sperrpraxis der sozialen Netzwerke, besonders von Facebook und Twitter, haben wir auch bei politik-digital in den letzten Jahren mehrfach (bspw. 2015 und 2017) berichtet. Das Technik-Portal t3n versuchte Mitte des Jahres, die Kennwerte aufzuschlüsseln, natürlich aus ihrer Beobachter-Perspektive. Über die Algorithmen der Netzwerke und somit die Kriterien nach denen diese Beiträge anzeigen oder eben verbergen, kann nur spekuliert werden. Somit entwickelt sich neben den Social Bots eine mögliche Gefahr für den demokratischen Diskurs im Internet. Während die Maßnahmen zur Enttarnung von Social Bots noch in den Kinderschuhen stecken, und auf der Arbeitsebene der Politik erste Schritte – wie beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots – anlaufen, ist das Phänomen der unbekannten Algorithmen der sozialen Medien zwar medial erkannt, in den Reihen von Politik und Verwaltung jedoch – aufgrund der  transnationalen Konzernen – noch keine umsetzbaren Lösungsvorschläge aufgekommen. Es bedarf deshalb der steten Begleitung und aufmerksamen Analyse, um die Gefahr für Meinungs- und Medienfreiheit weltweit zu zurückzuhalten.

 

Titelbild: Block Page by Global Voices Online via Flickr, CC-BY 2.0, bearbeitet

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