Mein Beitrag zur Web 2.0-Veranstaltung der bpb

Wie kann man – jenseits der Buzzword-Web 2.0-Euphorie – die Entwicklung eines demokratischen Netzes fördern?

Ich habe gestern auf der bpb-Konferenz die Gründung der "NEZ", der "NetzEntwicklungsZentrale" geordert. Die NEZ soll – analog zur GEZ – Gebühren eintreiben, um journalistische Angebote zu finanzieren. Allerdings soll die neue Behörde, die politik-digital.de gerne aufbauen würde, die Gebühren breit gefächert an Medienproduzenten im Internet (oder anderen Medien) ausgeben. Anhand von verschiedenen Kriterien prüft die NEZ unbürokratisch, ob ein Netzangebot die Förderung – verzeihung: Die Gebührenfinanzierung – beanspruchen kann oder nicht. Grundvoraussetzung ist, dass das Angebot ein öffentlich-rechtliches Medienangebot zu machen versucht: Also überparteilich, unvoreingenommen, mit einem gewissen Qualitätsanspruch und so weiter. Ein weiteres Kriterium müsste sein, dass formal keine wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund des Tuns stehen dürfen; natürlich müssten wir auch Regeln für den Umgang mit Werbung (also auch Schleichwerbung etc) erstellen. Ich finde auch, dass die Anbieter die Inhalte selbst generiert haben müssen – also keine Themenmashups, sondern richtiges Autorentum.
Am besten, die Ausschüttung wird ebenfalls gedeckelt. Mit kleinen Budgets können Alternativanbieter von Medieninhalten oft sehr gut und lange arbeiten, weil die Personalkosten (zunächst) nicht hoch sind. Zumal wäre es schön, möglichst viele kleine Projekte zu fördern. Motivation ist schön und gut, aber die Ausschüttung garantiert den Fortbestand der qualitativen neuen öffentlich-rechtlichen Content-Inseln im Netz. Alle finanzierten Angebote bekommen natürlich auch ein Qualitätslabel verliehen: "Teil des öffentlich-rechtlichen Netzes".
Wenn der Anfang gemacht ist, muss die NEZ natürlich regelmäßig überprüfen, ob die ausgewählten öffentlich-rechtlichen Inhalteinseln den Grundsätzen der NEZ auch treu bleiben. Ein Teil dieser Qualitäts-Evaluation kann auch durch die Nutzer erfolgen, keine Frage. Und auch Vorschläge für weitere Förderung können durch die Nutzerr, aber auch durch die Produzenten eingereicht werden. Ich gehe davon aus, dass das öffentlich-rechtliche Internet keine Konkurrenz zum bestehenden öffentlich-rechtlichen Sendewesen ist, sondern eine fruchtbare Ergänzung. Allerdings wird es natürlich einen Kampf um journalistische Deutungshoheit und Finanzen zwischen NEZ und bestehenden öffentlich-rechtlichem Sendewesen geben, das ist klar.
Problem ist natürlich zum einen dass politik-digital.de nicht der erste Anwärter auf dei Führung der NEZ wäre, sondern dass vermutlich weniger engagierte Organisationen die Leitung übertragen bekommen können. Zweites Problem ist die Finanzierung. Ich denke, in einem ersten Schritt könnte man die anstehende PC-Rundfunkgebühr für die Gründung der NEZ verwenden. Zwar geht die ARD erstmal nur von Einnahmen von zwei Millionen Euro im ersten Jahr aus, aber das ist doch ein Anfang.
Die Idee spukt übrigens schon seit Jahren bei politik-digital.de herum. Christoph Bieber ist Vater des Gedankens und hat sogar schon einen Text dazu veröffentlicht, der leider nicht zu einem gewünschten Hype geführt hat. Wir werden in nächster Zeit das gespräch mit der GEZ suchen müssen, damit man dort unsere Kontonummer hat. Den richtigten Ansprechpartner in dem Laden zu finden, wird bei über 800 Mitarbeitern vermutlich nicht leicht, aber das traue ich uns zu. Also: Wer will, dass wir ihn / sie schonmal auf die Vormerkliste für ein öffentlich-rechtliches Internet setzen? Was sollten die weiteren Kriterien für die Aufnahne in den erlesenen Kreis sein?

10 Antworten auf Mein Beitrag zur Web 2.0-Veranstaltung der bpb

  1. Simone sagt:

    hm… ich bin zugegebener maßen kein großer freund der GEZ und damit auch von ähnlichen gedanken der “gebührenfinanzierung.” öffentlich-rechtlich schön und gut, aber ich hätte informationn, die ich benötige, um meine bürgerpflichten wahrzunehmen und ein mündiges mitglied dieser gesellschaft zu sein, gerne FREI zugänglich. gesellschaftliche selektion wird nicht verringert, wenn für informative inhalte zwangsweise gebühren erhoben werden.

    eine gebührenfinanzierung von netzinhalten läuft m. E. dem gesamten gedanken des internets als freies, autonomes medium – was es faktisch gesehen ja sowieso nicht mehr ist, leider – komplett zuwieder.
    statt mehr gebührenfinanzierung zu schaffen, setze ich mich lieber für eine abschaffung altbackener institutionen für zwangsabgaben wie der GEZ ein. warum nicht finanzierung über werbung (jaja, ich kenne die argumente GEGEN werbefinanzierung, aber besser als gebühren find ich´s trotzdem)? warum noch mehr regularien, bürokratie, zwang??? versteh ich nicht. klar, für euch ist das eine finanzierungsmöglichkeit – ein “öffentliches-rechtliches” netz ist imho aber nicht nur ein wiederspruch in sich, sondern überflüssig und ärgerlich!
    sorry, aber das musste ich jetzt mal sagen!

  2. Simone sagt:

    oder war´s ironisch und ich kapier´s grad nicht??

  3. Peter Panter sagt:

    Die Nähe von Politik-Digital zur Tagesschau wird hier doch nicht etwa die Quelle dieser wirren Gedanken gewesen sein?

  4. Das ist ein absolut vollkommen superernstgemeinter Gedanke. Zugegeben, bis zur Durchführung wird es einige Zeit brauchen, und zugegeben, bis dahin gibt es vielleicht schon bessere Lösungen. Aber malt Euch doch die Welt mit diesen öffentlich-rechtlichen Qualitätsinseln im Internet einmal aus: Alle wären zufriedener, man wüsste wieder, wie man sich im Netz zurechtfinden könnte, es gäbe wieder eine anerkannte und gestaltende öfentlich-rechtliche Autorität im Netz und überhaupt würden einige Content-Generatoren sich nicht um die lästige Akquise von Werbung kümmern müssen (höchstens, wenn sie einen extra-Euro machen wollen, aber man könnte Werbung auch NEZ-vertraglich unterbinden). Vielleicht läuft das Modell der GEZ tatsächlich einem Ideal des “freien, autonomen” Internet zuwieder, wie Simone meint, aber wie die Autorin schon anmerkt, das ist es doch ohnehin nicht mehr. Man könnte aber ergänzend noch in den NEZ-Vertrag schreiben, dass sich die Gebührenempfänger diesem Ideal verpflichten sollen und sich niemals den Zwängen des Kapitals unterwerfen dürfen. Man könnte die NEZ-Ausschüttungen auch auf ein absolutes Existenzminimum beschränken; wer am Hungertuch nagt, ist ja vielleicht eher in der Lage, frei und autonom zu agieren?

  5. Ist die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, für meinen Vorschlag zu begeistern? Letzten Donnerstag schrib sie, dass die PC-Gebühr durch eine Flatrate für jeden Haushalt ersetzt werden solle. Weiter: “Eine allgemeine Mediengebühr bedeutet aber auch: Der öffentlich-rechtliche
    Rundfunk muss seine Gebühren medienübergreifend einsetzen und auch im Internet
    attraktive Programme bereithalten: Wir wollen das Internet, gerade im Interesse
    der jüngeren Generation als dritte Säule neben Radio und Fernsehen etablieren.” Sieste!

  6. Simone sagt:

    den gedanken einer “gestalterischen, öffentlich-rechtlichen autorität im netz” finde ich immer noch erschreckend. was passiert denn mit den online-projekten, die sich – aus was für gründen auch immer – nicht über die NEZ finanzieren lassen wollen? gehen die dann total unter? gibts da pläne, um ein “nebeneinander” gebühren- und werbefinanzierter angebote zu sichern?

    schade eigentlich, dass niemand mehr an utopien glaubt (zu hoch gegriffen bei dieser diskussion, aber ich wollts mal anmerken).

  7. Es gibt natürlich keinen Zwang, sichbei der NEZ akkreditieren zu lassen. Aber Angebote, die ohnehin von sich meinen, öffentlich-rechtliche Angebote zu unterbreiten, können so vielleicht ihre Existenz sichern. Die NEZ müsste natürlich zu einer Definition des öff-rechtlichen Internets kommen, die es erlaubt, dass sich innovative, schräge und neuartige Anbieter akkreditieren lassen können, sonst wäre vermutlich nicht viel gewonnen.
    Ich gebe zu, dass die Idee der NEZ erst einmal erschreckend obrigkeitshörig daher kommt, schließlich reagiert man auf einen Mißstand mit der Schaffung einer neuen Behörde. Da muss man uns einfach mal vertrauen, dass wir auch das richtige mit dem Geld anfangen. Wir können auch – in echt oder nur pro forma – einen Nutzerbeirat oder ähnliches installieren.

  8. Simone sagt:

    entschuldig bitte, dass ich euch hier so zuspamme, aber manchmal muss ich einfach meinen senf dazugeben. und danke, christoph, für deine antworten.

    mir macht die idee einfach bauchschmerzen. das internet war bis jetzt das einzige medium, bei dem man – von den anschluss- und übertragungskosten abgesehen – für die informationen an sich nichts zahlen musste. infos aus dem fernsehen oder radio – da zieht die GEZ gebühren ein. zeitungen und magazine muss man natürlich auch bezahlen. aber informationen online – bis jetzt “umsonst”. dieser “kostenlose” (in Anführungsstrichen wegen der erwähnten übertragungskosten) zugang zu informationen und diskussionen wird in der literatur zum thema durchgängig als großer vorteil des internets hervorgehoben – auch noch in christoph biebers dissertation, wenn ich mich richtig erinnere – eine reduzierung der übertragungskosten zur weiteren demokratisierung des mediums (oder multimediums) dringend angeraten. mit der erhebung von gebühren wäre dieer vorteil dahin.

    dass ambitionierte online-projekte und menschen, die online veröffentlichen, ziemlich unterfinanziert sind und dass dringend mittel und wege zur ermöglichung neuer ideen gefunden werden müssen, hab ich durchaus mitbekommen. gute ideen, das zu bewerkstelligen, habe ich selbst im moment zugegebenermaßen keine.

    ich habe allerdings zweifel, ob eine einführung von internet-gebühren dazu beiträgt, die digitale spaltung und den “information gap” abzubauen. wenn ich noch dazu nicht aussuche kann, ob ich entsprechende gebührenfinanzierte angebote überhaupt nutzen möchte, sondern einfach mal pauschal dafür zahlen muss, entspricht das natürlich schon einem demokratischem solitaritätsgedanken, “ungerecht” ist es m.E. dennoch.

    zum gedanken, mit öffentlich-rechtl. angeboten “informationsinseln” und orientierung im netz zu schaffen – das wäre ganz sicher so. ist auch erstmal ein vorteil. angebrachter wäre es meiner meinung nach aber eher, die kompetenz der nutzer zu stärken, [b]selbstständig[/b] relevante von nichtrelevanten angeboten, sinnvolle von nicht-sinnvollen informationen unterscheiden zu können. denn warum noch selber denken, wenns ja leute und institutionen gibt, die einem alles so schön vorkauen?

    “schließlich reagiert man auf einen Mißstand mit der Schaffung einer neuen Behörde” – noch so ein punkt. gesellschaftliche defizite ändern, indem man sich an sie anpasst? eine logik, die mir (noch?) nicht einleuchtet.

    und das wars dann auch erstmal von meiner seite, mehr hab ich jetzt wirklich nicht mehr auf lager.

  9. Hans sagt:

    Nach Lesen der Kommentare schlage ich vor, dass wir das Kind umbenennen: Nicht “NEZ-Behörde”, sondern so etwas wie “NETstiftung”. Damit würde klar, dass diese Organisation keine Monopol-Krake wäre, sondern eine Förderin neben vielen anderen.

    Dieser Organisation könnte man freiwillig spenden, und sie könnte eine Grundfinanzierung aus GEZ-Anteilen bekommen. Nach der zu erwartenden Abschaffung/Transformation der GEZ auf ein steuerfinanziertes Modell könnte auch die NETstiftung entsprechende Steuermittel erhalten.

    Aber auch weitere Formen der Finanzierung wären möglich: Finanziell erfolgreiche Webangebote könnten als “Alumni” zur Förderung neuer Angebote beitragen, oder… oder… Jedenfalls wäre so eine Stiftung ein interessanter Player in der Szene, der aber von Anfang an ein ordentliches Budget erhalten sollte, damit die Sache auch ins Rollen kommt und nicht als eine der vielen gut gemeinten, aber unterfinanzierten Initiativen versandet.

    Im übrigen denke ich, dass Zebralog auf die Vormerkliste gesetzt werden sollte ;-)

  10. Hans, Supergedanke! Zebralog ist auf der Vormerkliste. Man könnte z.B. bei der Erstförderung vereinbaren, dass ein Prozent der Werbeeinnahmen, die eventuell später realisiert werden, an die Stiftung gehen. Was den Vorschlag einer Stiftung angeht, musst Du mich allerdings noch überzeugen. Dafür braucht man nämlich mehr Geld, wenn man sinnvoll arbeiten will. Schließlich will man ja an das Stammkapital nicht ran, sondern sich nur von den Zinsen bedienen. Aber dafür braucht man eben einen Batzen Geld, zum Anfang. Vielleicht machen wir es so: Wir gründen zusätzlich zu der Anstalt öffentlichen Rechts noch eine Stiftung, die langsam aber sicher ihr Stiftungskapital erhöht, bis es relevant genug ist, etwas mit dem Geld zu machen, was im Bereich der NEZ-Größen liegt. Solange fungiert die Stiftung als “Spielbein” der NEZ: Das bisschen Geld, was man von dort aus ausschütten kann, wird als “Risikokapital” an Websitebetreiber ausgegeben, die potent erscheinen, aber eigentlich nicht in den Kanon der förderwürdigen Angebote passen. Z.B. könnte die Stiftung durch die Förderung Share-Optionen dieser High-Potentials übernehmen; wenn ein Angebot erfolgreich wird, erhöht das den Wert der Stiftung. Wann machen wir den Grüdungskongress? Woher kommt das Startgeld?

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