Landtagswahl Baden-Württemberg: Wir können alles – auch Netzpolitik?

LandtagBW-Olaf Kosinsky-CC BY-SA 3.0- via google imagesRund 7,7 Millionen Baden-Württemberger sind am kommenden Sonntag aufgerufen, ihren neuen Landtag zu wählen. Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der voraussichtlich im Parlament vertretenen Parteien geworfen und die netzpolitischen Ziele verglichen.

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 stehen in Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Die politische Landschaft hat sich in den letzten fünf Jahren stark verändert. Die Grünen haben sich als „regierungsfähig“ etabliert und in der SPD ihren Partner gefunden, während die CDU sich an ihre neue Rolle als Oppositionspartei gewöhnen musste. Laut der Hochrechnungen wird es außerdem auch einen Neuzugang im Landtag geben: Die AfD  wird voraussichtlich die 5% Hürde überwinden. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der „Altbewährten“ sowie der ebenso neuen wie kontroversen Partei AfD angeschaut.

Die Pläne der Parteien zum Breitbandausbau und Datenschutz haben wir in Grafiken zusammengefasst.

Grüne: Digitalisierte Arbeitswelt

Unter dem Motto „Digitalisierung für den Menschen“ greifen die Grünen das Thema Netzpolitik an vielen Stellen auf. Von Bildung über Wirtschaft bis zur Umweltpolitik hat die Digitalisierung ihren Eingang in das Grüne Parteiprogramm gefunden.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausbildung von kompetenten Kräften für einen digitalisierten Arbeitsmarkt. So sollen informationstechnische Grundlagen schon in der Schule vermittelt und Medienkompetenz im Bildungsplan verankert werden. Parallel zu den Entwicklungen in Richtung „Industrie 4.0“ wollen die Grünen auch sogenannte Lernfabriken 4.0 an Berufsschulen etablieren. Das Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ geht in dieselbe Richtung, unterstützt werden hier „kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben“. Ebenso soll das „Landesamt für Digitalisierung“ eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Unternehmen beim Prozess der Digitalisierung werden. Außerdem wollen die Grünen durch Anonymisierungs- und Pseudonymisierungstechniken im europäischen Rahmen den Datenschutz für Beschäftigte stärken.

Die „Digitalisierung für den Menschen“ soll dabei nicht nur die Arbeitswelt betreffen, sondern auch „digitale Bürgerrechte“ verwirklichen. Wie auch die SPD wollen die Grünen die Breitbandversorgung als kommunale Daseinsversorgung verankern. Damit würde dieses Recht einklagbar, ähnlich wie das Recht auf Wasser- und Stromversorgung. Generell soll nicht nur E-Government vorangetrieben werden, sondern auch Open Data.

Ihr Image als Umweltschutzpartei bedienen die Grünen mit der Forderung nach einer ressourceneffizienten Wirtschaft 4.0 und durch eine Landesstrategie Green IT. Letztere soll Stromsparen und „alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen“. Als einzige Partei neben der FDP greifen die Grünen die Chancen der Telemedizin auf: Digitale Entwicklungen sollen genutzt werden, um Versorgungskonzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu gewährleisten.

Betrachtet man nur die netzpolitischen Positionen, wären sowohl die CDU als auch die SPD und die FDP mögliche Koalitionspartner.

Grafik zu den Breitbandausbau-Plänen der PArteien bei dLandtagswahl Baden-Württemberg 2016

SPD: Mehr Arbeitnehmerschutz

Schon fünf Jahre ist die SPD der „kleinere Partner“ in der Regierung. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden sich viele Schnittmengen mit dem Grünen Koalitionspartner. Die SPD will ebenfalls Lernfabriken 4.0 errichten, informationstechnische Grundlagen in der Schule stärken und kleine und mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung fit machen. Auch bei der elektronischen Akte, E-Government, kommunaler Daseinsversorgung und digitalen Bürgerrechten ist man sich mit den Grünen sehr einig.

Bei anderen Themenfeldern setzt die SPD eigene Schwerpunkte: Die Verankerung von sozialen Medien im Schulalltag soll durch die Entwicklung von Richtlinien und Handlungsempfehlungen in einem offenen Prozess möglich gemacht werden. Auch in der Wirtschaft greift die SPD ein bisschen tiefer als die Grünen. Ein Hauptaspekt der Industrie 4.0 müsse auch ein verstärkter Arbeitnehmerschutz sein, damit Weiterentwicklung nicht auf Kosten des Arbeitnehmers gehe. Eines der größten Potentiale der Digitalisierung sieht die SPD in alternativen Formen der Beschäftigung und der Heimarbeit. Hier soll die öffentliche Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und Home Office im Beamtentum stärken.

Mit ihrem netzpolitischen Programm kommt die SPD sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU und der FDP auf einen Nenner, auch wenn sie stärker als diese die Arbeitnehmerperspektive in den Mittelpunkt stellt.

CDU: „Das Smart Valley Europas“ werden!

Diesen Plan verkündet Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU in einem „Video zum Plakat“ auf Youtube. Geschehen soll dies vor allem durch die Förderung der Medienkompetenz der Arbeitskräfte von morgen und den „vier Säulen der Digitalisierung“. Diese vier Säulen sind auch ausführlich im Programm „Gemeinsam. Zukunft. Schaffen“ erläutert: Sie setzen sich zusammen aus 1. Exzellenz, 2. Ertüchtigung, 3. Teilhabe und 4. Werte und Normen. Was zunächst etwas unkonkret anmutet, leuchtet als Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen ein.

Mit Exzellenz ist vor allem Entwicklung gemeint, die CDU will hierfür Digitalisierungsgutscheine einführen. So werden externe Beratungsleistungen für Software bezahlbar. Mit Ertüchtigung meint die CDU die Vorbereitung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Aus- und Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. In die selbe Richtung geht auch Säule Nummer drei: Teilhabe. Durch digitale Bildung und flächendeckende Breitbandversorgung sollen Bürger zur Teilhabe am sozialen und politischen Geschehen befähigt werden. Schritt vier ist die Entwicklung von Werten und Normen in einer „interdisziplinären Denkfabrik“ für eine Gesellschaft 4.0.

Mit diesen Positionen ist die CDU dann gar nicht mehr so weit weg von den Grünen. Auch beim Thema E-Government und Open-Data sind sich die Grünen und die CDU einig. Mit der SPD käme man wiederum bei den Themen „Home Office“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ gut zusammen.

FDP: Digitale Bürgerrechte

Auch im Parteiprogramm der FDP finden sich die Themen E-Government, Medienkompetenz und Wirtschaft 4.0. Die Bereitstellung von Open-Data und der Breitbandausbau stehen auf der Agenda.

Aber die Liberalen setzen auch eigene Akzente und übertragen ihre Kernthemen ins Digitale: Freiheit und Bürgerrechte. Die FDP will nicht nur einen flächendeckendenden Internetzugang als Staatsziel in der Landesverfassung verankern, sondern auch analoge und digitale Kommunikation grundrechtlich gleichsetzen. Außerdem will sie „überbordende staatliche Überwachungsmaßnahmen“ eindämmen und spricht sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung aus.

Ein moderner Datenschutz soll durch einen Datenschutzbeauftragten auf Landesebene gestärkt werden, um so sicherzustellen, dass die Bürger keinem rechtswidrigen Ausspähen durch staatliche Institutionen oder private Personen ausgesetzt werden.

Netzpolitisch wäre eine Koalition mit der CDU und der SPD denkbar. Interessanterweise finden sich aber in einem zentralen Punkt am meisten Übereinstimmungen mit der Partei, die die FDP als Koalitionspartner ausgeschlossen hat: Auch die Grünen wollen sich für Datenschutz und digitale Bürgerrechte einsetzen.

AfD: Datenspeicherung ja, aber nur mit Richterbeschluss

Die AfD mischt dieses Jahr zum ersten Mal auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit und scheint gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. In ihrem Parteiprogramm setzt sie sich für den Netzausbau und die Netzneutralität ein und lehnt das Vectoring als Gefahr für die Anbietervielfalt von Internetdiensten ab. Unter anderem mit einer „One Stop Agency“, einer zentralen Plattform für alle behördlichen Interaktionen, will die AfD möglichst viele Verwaltungsprozesse digitalisieren.

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung fordert die Partei, dass „Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können“.

Die AfD spricht sich gegen den Einsatz von Smart Meter und Smart Grids aus, da diese einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellten, zudem nicht sicher und „Instrumente zur Verwaltung des zukünftigen politisch herbeigeführten Energiemangels“ seien.

Fazit: Viele Gemeinsamkeiten, aber auch eigene Schwerpunkte

Von der CDU über die SPD bis zu den Grünen und die FDP finden sich bei allen Parteien ähnliche Themen und ähnliche Ziele, vor allem die Förderung von jungen Menschen und die Wegbereitung für die Digitalisierung stehen im Vordergrund der Parteiprogramme. Die detaillierte Position der FDP zu digitalen Bürgerrechten stellt ein Alleinstellungsmerkmal dar. Auch die AfD formuliert andere Positionen als die traditionellen etablierten Parteien. Dennoch schaffen es auch SPD, Grüne und CDU, ihren netzpolitischen Konzepten ihre jeweils ganz eigene rote, grüne und schwarze Färbung zu geben.

Die Landtagswahlprogramme der Parteien finden Sie in voller Länge hier.
Zum Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es hier.

Bild: Olaf Kosinsky unter Lizenz: CC BY-SA 3.0, Original zugeschnitten

 CC-Lizenz-630x110

Kommentar verfassen