Kleiner Schritt zu mehr Transparenz

Ab heute ist ein öffentliches Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission online, in das sich Lobbyisten eintragen können. Die Europaabgeordneten Matthias Groote (SPD) und Gerald Häfner (Grüne) sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Das heute online gegangene Transparenzregister soll es der Öffentlichkeit ermöglichen nachzuverfolgen, welche Personen oder Organisationen die Entscheidungsfindungsprozesse der EU maßgeblich beeinflussen. Wer sich einträgt, muss Auskunft geben über die Organisation, die er repräsentiert sowie darüber, welche Ziele sie verfolgt und wie sie finanziert wird. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Kontaktdaten der eingetragenen Person jedoch nicht öffentlich gemacht. Zusätzlich verpflichten sich alle Registrierten den im Register enthaltenen Verhaltenskodex einzuhalten. Das Register wird dann online, für alle Bürger zugänglich, auf die Seite der EU gestellt. Die Regulierung und Kontrolle übernimmt das gemeinsame Transparenzregister Sekretariat von Parlament und Kommission. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote kritisierte jedoch, dass momentan nur Parlament und Kommission das Register benutzen, während der Ministerrat sich noch nicht klar dazu geäußert hat. Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments habe der Rat aber einen Beitritt angedeutet. Seine Hauptkritik zielt aber darauf, dass die Eintragung in das Register bis jetzt nur freiwillig ist. Keiner der Lobbyisten ist nach derzeitiger Regelung dazu verpflichtet, seine Daten anzugeben. Die Grünen nannten das Register einen halben Schritt in die richtige Richtung. "Das Transparenzregister ist ein wichtiger Schritt, um dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten und willfährige Politiker einen Riegel vorzuschieben“, sagte Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen. Ebenso wie Groote sieht er noch Verbesserungsbedarf in der jetzigen Regelung, räumt aber ein, dass mehr aktuell nicht zu erreichen gewesen sei.

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