Kein Konsens bei der Berliner Datenschutzrunde 2009

Das Recht auf eigene Daten oder der Zusammenbruch der objektiven Marktforschung? In Berlin hatte der Verlag für die Deutsche Wirtschaft für Donnerstag den 22.01.09 zur ersten Datenschutzrunde 2009 eingeladen. Viele mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Verbände waren gekommen und diskutierten die anstehenden Datenschutzreformen der Großen Koalition. Auch Vertreter aus der Politik waren unter den Gästen.

 

Aber mitnichten haben diese beiden Lager immer die gleiche Meinung. Ein Streitpunkt war dabei die kommende Regelung, wie zukünftig mit Kundendaten umgegangen werden solle.

Unter den Wirtschaftsvertretern herrschte weitgehender Konsens darüber, dass die geplanten datenschutzrechtlichen Änderungen erhebliche Konsequenzen mit sich bringen würden. Einige sahen "Kollateralschäden“ für die Markt- und Meinungsforschung, andere befürchten gar den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Geplante Datenschutzreform mittelstandsfeindlich

Ähnlich sahen das auch die Vertreter der anwesenden Spendenorganisationen. Diese warnten die Politik vor übereilten Entscheidungen. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das wirtschaftliche Handeln und zivilgesellschaftliches Engagement der gemeinnützigen Organisationen seien drastisch.

"Das geplante Gesetz ist mittelstandsfeindlich“, sagte Christine Rust von SOS Kinderdorf e.V. Sie befürchtet eine Schrumpfung ihrer Organisation in den nächsten zehn Jahren auf eine kleine Bürgerinitiative. Neuspender würden ihrer Meinung nach wegfallen, die Vereine seien aber existenziell auf diese angewiesen. Sie ist davon überzeugt, dass die geplante Ausnahmeregelung für gemeinnützige Organisationen nicht greifen werde.

Verbraucher sollen die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) und die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), verteidigten hingegen die geplante Regelung.

Über die Parteigrenzen hinweg bestehe der Konsens, dass die Verbraucher die Souveränität über ihre Daten wieder erlangen müssten. Beide Politiker betonten darüber hinaus ihre Dialogbereitschaft gegenüber den Unternehmen, Verbänden und gemeinnützigen Organisationen und luden zu konkreten Gesprächen ein.

Vermengung von Daten – und Verbraucherschutz 

Helmut Graf, Initiator der Veranstaltung und Vorstand des Verlags für die Deutsche Wirtschaft ergänzte: „Natürlich hat der Verbraucher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch das `Wie` macht mir Sorgen. Der vorliegende Gesetzentwurf vermengt Datenschutz und Verbraucherschutz.“

Der einzige mögliche Ausweg sei ein Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie die gemeinsame Suche nach tragfähigen Alternativlösungen.

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