Jetzige Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung? Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag, 2. März 2010, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber müsse u.a. bei der Datensicherheit und einem Richtervorbehalt beim Datenabruf nachbessern, so die Richter.

Außerdem stellten die Verfassungsrichter klar, dass ein etwaiger per Vorratsdatenspeicherung erhobener Datenbestand nur bei schweren Straftaten abgerufen werden dürfe. Darüber hinaus hat nun auch die EU-Kommission angekündigt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut zu überprüfen. Zudem dürfe der Datenbestand bei den Providern verbleiben und nicht beim Staat zentral zusammengeführt werden, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Vorgeschichte

Seit über zwei Jahren werden in Deutschland nun elektronische Kommunikationsvorgänge wie Telefon- und Internetverbindungen und E-Mail-Adressen registriert und gespeichert. Die bereits erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, so die Richter.

2007 beschloss die große Koalition auf Grundlage einer EU-Richtlinie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dies verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, für die Dauer von sechs Monaten die Telefonverbindungen mit den Telefonnummern der Anrufer und Angerufenen zu speichern sowie die IP-Adressen von Nutzern beim Verbindungsaufbau mit dem Internet und beim Versenden von E-Mails. Darüber hinaus werden auch die E-Mail-Adressen beim Versand und Empfang gespeichert und der Zeitpunkt des Empfangs und Zugriffs.  

Die Gegner und Kläger

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitglieder aus allen Oppositionsparteien – beispielsweise die jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum von der FDP, Claudia Roth von den Grünen und Vertreter der Linken–  reichten daher im Dezember 2007 mehrere Verfassungsklagen ein, von denen eine insgesamt 34.939 Mitzeichnern erreichte.

Unter Mitarbeit von Nina Schröter.

4 Antworten auf Jetzige Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

  1. Hobo sagt:

    Spannend wird jetzt, wie sich die FDP als Regierungspartei zur Vorratsdatenspeicherung verhält.

  2. Thomas sagt:

    Hallo,

    ich persönlich bin gegen das Urteil des BVerfG vom 02.03.2010.
    Ich möchte hier ein par Begründungen zu meiner Auffassung bennenen:

    1. Der Staat wird in seinen Fähigkeiten bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr weiter eingeschränkt.

    2. Bisher hat sich niemand wirklich daran gestört, dass seine Verbingungsdaten gesepeichert wurden hat hemmungslos und ohne bedenken telefoniert, gemailt oder sonst an der digitalen Kommunikation Teil genommen.

    3. Die Daten wurden lediglich automatisch gespeichert. D.h., dass nie ein Mensch diese Daten willkürlich eingesehen hat. Nämlich nur dann, wenn die betreffende Person in Verbindung mit einer Straftat oder Gefahr stand. Und diesen Umstand hat die Person eh meist zu vertreten. Somit steht in meinen Augen auch kein Grundrechtseingriff bei der “Vorratsdatenspeicherung” im Raum.

    4. In den vielen Netzwerken der heutigen Zeit werden z.T. sogar intimste Daten Preis gegeben. Aber wenn “Staat”und “Daten” gehört wird, schlagen immer gleich die Alarmglocken.

    Das sind nur die wichtigsten Contras, die ich ausdrücken möchte. Bei Fehlern oder Gegenmeinungen gerne ausdrücken.

  3. Gast sagt:

    leider kann ich keinem deiner angeführten punkte zustimmen.
    zu 1.: das gesetz wurde meines wissens vor dem hintergrund der terrorismusbekämpfung eingeführt. es bleibt jedoch fraglich, was das bundesinnenministerium mit einer solchen anzahl an daten anfängt. denn konkrete verdachtsmomente entstehen daraus wohl kaum. das heisst, der verdachtsmoment muss von anderer seite herrühren, meist wird dies von den geheimdiensten übernommen. falls jedoch geheimdienste einen verdacht bezüglich einer person hegen, stehen ihnen doch ohnehin schon jegliche türen offen.
    zu 2.: die argumentation, dass sich noch niemand daran gestört hat, ist sowohl falsch – woher kommen wohl die ganzen schäuble-antipathien in diesem land – als auch nicht sonderlich überzeugend. denn es ist bezeichnend, dass gerade die verfolgung von straftaten nicht dem spruch: ‘wo kein kläger, da kein richter’ folgt.
    zu 3.: die gesetzliche hürde beim zugriff auf gespeichert daten ist die speicherung selbst. der zugriff auf betroffene daten stellt demgegnüber nur einen verwaltungsakt dar. das heisst, soblad die daten gespeichert werden dürfen, ist es ein leichtes, darauf zuzugreifen. und dies kann sehr wohl willkürlich geschehen.
    zu 4.: die preisgabe von details auf social networks etc. erfolgt freiwillig und in vollem bewusstsetin des betroffenen. der vorratsdatenspeicherung muss nicht explizit zugestimmt werden, sie geschieht automatisch. der bürger wird folglich in seiner freiheit beraubt. ausserdem ist es gerade im hinblick auf unsere vergangenheit (nicht nur ns-zeit, auch stasi in ex-ddr) nicht unbedingt verkehrt, gerade beim staat sehr genau hinzuschauen, wenn daten von millionen von bürgern gesammelt werden. klingt pathetischer als es in der realität ist.

  4. droleff sagt:

    EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in einem Interview mit WELT ONLINE angekündigt, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie überprüfen zu lassen, insbesondere auf ihre Verträglichkeit mit dem Lissabon-Vertrag.
    MFG
    Daniel Roleff

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