Internetenquete geht in die Verlängerung

Blick ins Plenum des Deutschen Bundestages
Ohne Aussprache im Plenum ist am Donnerstag, den 14.06.2012 die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ fraktionsübergreifend und einvernehmlich im Bundestag beschlossen worden.

Eigentlich wollten die Abgeordneten und Sachverständigen ihre Arbeit bereits zur parlamentarischen Sommerpause in diesem Jahr beendet haben. Der Einsetzungsbeschluss aus dem Jahr 2010 sah vor, einen Katalog mit Ergebnissen und Handlungsempfehlungen spätestens zum Juli dieses Jahres zu veröffentlichen.

Schon früh zeichnete sich jedoch ab, dass der ambitionierte Zeitplan, den sich die Parlamentarier  verordnet hatten, wohl nicht einzuhalten sei. Die Kommission will sich nun bis zum Jahresende die Zeit nehmen, alle eingesetzten Projektgruppen inhaltlich ordentlich zu bearbeiten und abzuschließen.

Dass es zur Verlängerung keinen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen gegeben hat, stößt derweil auf Kritik. Auf dem Blog GrünDigital weist der Abgeordnete Konstantin von Notz darauf hin, dass es trotz breiter Einigkeit keine Bereitschaft der Regierungskoalition gegeben hätte, einen gemeinsamen Antrag mit der Linken vorzulegen. Grüne und SPD hätten sich daraufhin entschlossen, dem Antrag lediglich zuzustimmen, ohne selbst als Antragsteller zu fungieren.

Harsche Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak. Sie hält das Verhalten der Koalition für „ausgesprochen kindisch“ und kritisiert: „Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen“.

Am 11. Juni 2012 sind die vier letzten Projektgruppen der Internetenquete gestartet. Diskutiert werden darin die Themen „Kultur, Medien, Öffentlichkeit“ – „Interoperabilität, Standards, Open Source“ – „Verbraucherschutz“ sowie das Thema „Internationales und Internet Governance“.

Dem Parlament vorgelegt wurden bereits die Zwischenberichte der Projektgruppen „Netzneutralität“, „Medienkompetenz“ sowie „Urheberrecht“ und „Datenschutz“. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sollen überdies die thematische Arbeit zu „Bildung und Forschung“, „Demokratie und Staat“ und „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ abgeschlossen sein.

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