Internet-Enquete: friedliche Töne vor der Sommerpause

Blick ins Plenum des Deutschen Bundestages
Sei es die anstehende Sommerpause oder ein tatsächlicher überparteilicher Konsens: Bei der gestrigen 17. Sitzung der Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” wurde ohne Meinungsverschiedenheiten über die Handlungsempfehlung zum Thema Bildung und Forschung abgestimmt. Selbst beim Zwischenbericht der Projektgruppe “Demokratie und Staat” schien den Abgeordneten die Lust an der Diskussion zu fehlen.

Konsens bei Bildung und Forschung

Kurz vor der Sommerpause verabschiedete die Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am gestrigen Montag bei ihrer 17. Sitzung die Handlungsempfehlung zum Thema Bildung und Forschung. Nicht nur die Themen E-Learning und Open Access im Forschungs- und Wissenschaftsbereich fanden dabei ihren Platz, sondern auch die Einbeziehung von Social Media in schulische Lernkonzepte sowie die Forderung nach einer allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

Der Entwurf für die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Bildung und Forschung fand große interfraktionelle Zustimmung und wurde bis auf kleine Ausnahmen einstimmig von der Enquete angenommen. Besonders beim Thema Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich waren die Parteien auf einer Wellenlinie. Die Internet-Enquete empfiehlt unter anderem, E-Learning-Zentren an Hochschulen als Ergänzung zu den übrigen Lernmethoden auch für Externe einzurichten. Außerdem müsse eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht eingeführt werden, um die Nutzung und Verbreitung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. Für Schulen empfiehlt die Enquete den Ausbau der digitalen Medienkompetenz von Lehrern sowie die Prüfung der Möglichkeit des Lernens mit sozialen Medien. Bei der Aus- und Weiterbildung spricht sich die Enquete für die Förderung digitaler Lehr- und Lernumgebungen aus, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben.

Die vollständige Handlungsempfehlung findet sich hier.

Zwischenbericht Demokratie und Staat

Des weiteren befasste sich die Internet-Enquete mit dem Entwurf des Zwischenberichts der Projektgruppe Demokratie und Staat. Bereits während der Arbeitsphase in der Projektgruppe hatte sich Uneinigkeit beim Thema E-Government abgezeichnet, bei dem in Zukunft die Idee des Hamburger Transparenzgesetzes mit einfließen soll. Aber auch in punkto Informationsfreiheit und Open Data hat die Suche nach einem Konsens offenbar erst begonnen.

Unterhaltsames Highlight der gestrigen Sitzung war ein kurzes Wortgefecht zwischen den Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tauber (CDU/CSU). Dabei ging es um das Thema Anonymität beziehungsweise „Zwang zur Identifizierung“, das anhand eines Stammtisch-Vergleichs nicht ganz ernsthaft ausgetragen wurde.

Internet-Enquete vor und nach der Sommerpause

Von allen Parteien positiv hervorgehoben wurde die Software Adhocracy, die nach dem Willen der Abgeordneten auch zukünftig verstärkt in die Arbeit der Projektgruppen integriert werden soll. An dieser Stelle wurde auch der Wunsch nach einem Adhocracy-Bericht laut, der vom Sekretariat der Enquete verfasst werden soll.

Bevor die Sommerpause anbricht, finden noch einige Projektgruppensitzungen statt, darunter die Projektgruppen “Verbraucherschutz”, “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” und die mit neuem Namen versehene Projektgruppe “Interoperabilität, Standards, freie Software”. Erste ordentliche Projektgruppensitzung nach der Sommerpause ist der 10. September. Wann die 18. Sitzung der Internet-Enquete tagen wird, steht noch nicht fest.

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