Indien – Narendra Modis Kampf gegen das Bargeld

Menschenschlange vor einer Bank in Indien, © Dr. MeinardusMit einem Überraschungscoup hatte die indische Regierung am 8. November sämtliche 500 und 1000-Rupien Scheine für ungültig erklärt. In wenigen Stunden verloren 86 Prozent des Geldbestandes seinen Wert. Seither herrscht Chaos an den Schaltern der Banken. Die Schlangen vor den Geldhäusern gehören zum Stadtbild.

Der Mangel an frischen Geld ist eine Hauptursache für das Durcheinander, das längst auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung in der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens ist. Mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Kritik an Ministerpräsident Narendra Modi, der die „Demonetarisierung“ als strategischen Schlag gegen Schattenwirtschaft und Steuerbetrug feiert.

Während die Menschen in den Schlangen den Tag herbeisehnen, an dem sie mit ihrem hart verdienten Geld wieder einkaufen können, denkt der Architekt der zusehends umstrittenen Bargeldreform in die Zukunft: Die Entwertung der Noten sei nur der Anfang, nicht das Ende, sagt Modi. „Im neuen Jahr wird es eine neue Nation geben“. Diese Worte belegen. Für Modi ist die Umstellung auf neue Geldscheine nur ein taktischer Zwischenschritt in einer strategischen Vision.

Diese Vision fügt sich ein in Narendra Modis Traumwelt und trägt den Namen „Digital India“. Es ist die Vision einer Nation, die Armut und Elend hinter sich gelassen hat, wo Menschen in Smart Cities leben und ihre Geschäfte per e-Commerce abwickeln. In dieser Welt spielt Bargeld keine Rolle.

Natürlich sieht auch Modi, dass sein Wunschbild an Indiens Realitäten vorbeigeht – und treibt seine Landsleute zur großen Aufholjagd an.

Die Hauptverbündeten für den Sprung in ein neues Zeitalter wähnt er vor allem bei der Jugend: „Ich brauche die Hilfe der jungen Inder“, sagte der Ministerpräsident in seiner monatlichen Radioansprache. „Es gibt viele Menschen in Euren Familien, die die Technologien wie Bezahlen per Smartphone nicht kennen. Ich rufe Euch auf: Investiert jeden Tag eine Stunde und unterrichtet zehn Familien, auf dass sie es begreifen.“

In wenigen Wochen finden in Teilen Indiens wichtige Landtagswahlen statt. In diesen Tagen ist Modi verstärkt als Wahlkämpfer unterwegs. In einer Rede erklärte er seinen Anhängern, das Telefon sei jetzt das Portemonaie: „Ihr braucht kein Geld vom Geldautomaten zu ziehen. Ihr könnt alles über das Telefon kaufen“, sagte Modi, der am Ende an die Versammelten appelierte: „Versprecht mir, dass Ihr Euer Telefon gebraucht, wenn ihr einkauft“.

Den Zeitplan für Modis Kampf gegen das Balgeld lieferte Amitabh Kant, der Chef des staatlichen Think Tanks NITI Aayog. „Bis 2024 werden Kredit- und Debitkarten in Indien überflüssig sein. Dann werden alle unsere Transaktionen über Mobiltlefone stattfinden, jede einzelne Kontobewegung“. Um den Plan in die Tat umzusetzen, hat Modi eine Kommission von politischen Schwergewichten einberufen, der bemerkenswerterweise auch Politiker der Opposition angehören.

Publizistischen Beistand findet der Kampf gegen das Bargeld seitens einer Vielzahl digitaler Bezahldienste. Sie nutzen die Gunst der Stunde und machen in großem Rahmen für die „cashless economy“ Werbung. „Wenn Du dich änderst, ist das Fortschritt. Wenn wir uns alle ändern, ist das eine Revolution“, lautet der Slogan des Marktführers unter den Bezahl-Apps PayTM. Hinter dem Start-up steht der chinesische E-commerce Gigant Alibaba. PayTM  meldet im Zuge der Bargeldentwertung Anfang November Zuwachsraten von über 200 Prozent.

Bei all dem Medienrummel gehen mahnende Stimmen fast unter – so etwa der Hinweis einer Nichtregierungsorganisation, dass im Zuge der Geldentwertung die Fälle der Cyberkriminalität in die Höhe geschnellt seien. Die Sorge um die Sicherheit im Netz fällt einer überwiegend unkritischen, blinden Fortschrittsgläubigkeit zum Opfer.

Substantieller als die Sicherheitsbedenken der Experten sind die Hinweise, Indien sei in Bezug auf Infrastruktur sowie die Medienkompetenz seiner Menschen nicht auf das digitale Zeitalter vorbereitet – schon gar nicht, wenn es um das Geld geht. „In Indien können über 400 Millionen Menschen weder lesen noch schreiben“, kommentiert Osama Manzar von der „Digital Empowerment Foundation“ (DEF). Hauptziel dieser Nichtregierungsorganisation ist es, das Internet in jeden Winkel des Riesenlandes zu bringen. Doch es sei ein sehr langer Weg, sagt der Aktivist. Die Bargeld-Politik Modis sieht Manzar kritisch: „Im Moment gibt es in Indien mehr Menschen ohne Bargeld als Menschen, die in der Lage wären, ein bargeldloses Leben zu führen.“

In weiten Teilen des Landes, vor allem außerhalb der Städte, ist das Internet schwach oder gar nicht vorhanden  – die Konnektivität dort liege bei unter zehn Prozent. Aus politischen Gründen stellt die Regierung gelegentlich das Netz in der Unruheprovinz Kaschmir oder im Nordosten des Landes kurzerhand für längere Zeiträume ab. Die „blackouts“ sind ein Albtraum für alle, die für ihre Geschäfte auf digitale Plattformen angewiesen sind.

Eine kleine, aber wachsende Gruppe indischer Netzaktivisten sorgt sich über die Gefahren, die der unkontrollierte Zugriff des Staates und privater Unternehmen auf persönliche Daten für die Privatsphäre der Menschen bedeutet. „Eine Welt ohne Bargeld ist eine Ermächtigung des Staates und eine Katastrophe für die bürgerlichen Freiheiten“, schreibt Salil Tripathi in einem Kommentar.

Für Modi und seine Anhänger gehören die Mahner in die “Schmuddelecke” der Feinde des Fortschritts. Die Prioritäten sind klar sortiert – und der Datenschutz rangiert nicht im vorderen Bereich. In einer Stellungnahme an das Oberste Gericht betonte der Vertreter der Regierung, ein Recht auf Datenschutz sei in Indiens Verfassung nicht vorgesehen.

Titelbild: Indien – Schlange vor der Bank by Dr. Meinardus

CC-Lizenz-630x1101

 

Kommentar verfassen