Der neue Berliner Senat hat heute seine Richtlinien für die künftige Regierungsarbeit vorgestellt. Dabei präsentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auch seine Pläne für ein landesweites, freies WLAN.
In der heutigen Senatssitzung stellte Klaus Wowereit einen neuen Entwurf zur Einführung eines landesweiten, gebührenfreien Internetzugangs vor.
Pläne für eine offene WLAN-Verbindung bestehen bereits seit 2007, waren jedoch nicht umgesetzt worden, da es noch immer ungeklärte Fragen gab, darunter diejenige, wie mit der Nutzung von illegalen Tauschbörsen umzugehen sei. Hinzu kamen, laut Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, fehlende technische Voraussetzungen.
In der heutigen Regierungserklärung wurde ein erneuter Anlauf zur Realisierung des Projekts unternommen, mit dem Ziel, die Attraktivität Berlins weiter zu steigern. Schließlich hatte Klaus Wowereit dem Thema Netzpolitik in der Koalitionsvereinbarung eine besondere Bedeutung beigemessen. Das öffentlich zugängliche Netz soll vorrangig im Zentrum der Hauptstadt etabliert werden, angestrebt wird ein Gebiet innerhalb des S-Bahn-Ringes. Somit könnten auch Touristen kostenlos mobil im Internet surfen. Wie weitläufig das Netz letztlich sein wird, hängt vor allem vom Interesse der Berliner Bezirke ab.
Mit Hilfe von Werbung, Vermarktung und kostenpflichtigen Zusatzangeboten sollen aufkommende Gebühren gedeckt werden, so dass dem Land keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der freie Internetzugang soll durch ein bereits eingerichtetes, privat betriebenes Funknetz ermöglicht werden.
Als Referenz dienen Vorbilder wie London, wo anlässlich der Olympischen Spiele 2012 das größte freie WLAN-Netz Europas eingerichtet werden soll, aber auch Aachen. Dort gilt der freie Internetzugang bislang als reines Forschungsprojekt und ist dementsprechend noch nicht zur öffentlichen Nutzung freigegeben. Die Piratenpartei begrüßte die Pläne, inwieweit das Projekt tatsächlich umsetzbar ist, blieb in den Details jedoch noch ungeklärt. Das Projekt stecke noch in den Kinderschuhen, wie der für Netzpolitik zuständige Senatskanzleichef Björn Böhning betonte.