Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

security by TBIT CC0 viaPixabyDas Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine Stärkung des Datenschutzes in der EU gestimmt, und der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zwei Experten, Dr. Imke Sommer und Matthias Spielkamp, beantworten Fragen zu diesen Themen in Europa im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung am 29. April ab 13:30 Uhr.

Nicht erst seit der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Datenschutz und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für ungültig zu erklären, werden diese Themen in Europa kontrovers diskutiert. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Datensammelwut der Geheimdienste erhielt der Datenschutz in Europa mehr öffentliche Aufmerksamkeit, doch stand das Thema schon lange vorher auf der Agenda der EU. Die derzeit gültige EU-Richtlinie zu personenenbezogenen Daten stammt aus dem Jahr 1995.

Die Umsetzung der Richtlinie unterscheidet sich aber teilweise stark zwischen den Mitgliedsstaaten, weshalb Internetunternehmen oftmals ihren Hauptsitz in Irland haben, wo die Anforderungen an den Datenschutz am geringsten sind. Auch herrscht Uneinigkeit darüber, welche Daten als „personenbezogenen Daten“ gelten und welche Unternehmen berechtigt sind, diese zu erheben. 2012 hat die EU-Kommission deshalb einen Vorschlag zu einer europaweit einheitlichen Regelung vorgelegt, die einen umfassenden Schutz garantieren soll.

Position des Europäischen Parlaments

Eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat im März 2014 eine gemeinsame Position für eine weitreichende Datenschutzreform gefunden. Doch der Reformprozess wird aktuell noch durch die unterschiedlichen Interessen der nationalen Regierungen ausgebremst.

Diskutieren Sie über Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Dr. Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, und Matthias Spielkamp, Experte für Rechte in der digitalen Welt, am Dienstag, 29.4.2014, ab 13:30 Uhr im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie können bereits jetzt Ihre Fragen an die Experten stellen.

Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.

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