EuroDIG14: Ist das Internet kaputt? – „Es kommt darauf an“

20140612-P1030032Noch nie wurde so viel über das Wesen, die Struktur und die Zukunft des Internets gesprochen wie zurzeit. Auch auf dem European Dialogue on Internet Governance 2014 (EuroDIG) suchten sehr unterschiedliche Akteure Antworten auf die Frage, ob und warum das Vertrauen ins Netz verspielt ist und wie es wiederhergestellt werden könnte. Eine Diskussion zwischen dem Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, Netzaktivisten Jacob Appelbaum, Cornelia Kutterer von Microsoft, dem österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer und Ben Scott von der Stiftung Neue Verantwortung.

Wer von den Lesern dieses Textes weiß, wie ein Computer funktioniert? Also wirklich funktioniert? Der hebe seine Hand. Es dürften viele Hände unten bleiben. Noch weniger Hände dürften nach oben schnellen, wenn man nach der Funktionsweise des Internets fragen würde. Die Menschen vertrauen darauf, dass ihr Computer ebenso wie das Internet problemlos funktionieren. Nicht erst seit der NSA-Affäre spielt das Vertrauen im Einsatz von Technik eine große Rolle für Internetnutzer, doch vertrauten sie zuvor auch Online-Diensten und Regierungen rundheraus – weil es auch keinen offenkundigen Grund gab, dies nicht zu tun.

Das Grundvertrauen gegenüber den Regierungen und den Unternehmen ist seit den NSA-Enthüllungen und zunehmender Berichterstattung über die Datensammelwut von Unternehmen geschwunden – zumindest in der Wahrnehmnung vieler Internetaktivisten. Doch ist es wirklich weg? Auf der EuroDIG-Podiumsdiskussion mit dem Titel „The internet is broken – Bringing back trust in the internet“ mit Jan-Philipp Albrecht (Europaabgeordneter der Grünen), Cornelia Kutterer (Microsoft), Jacob Appelbaum (Tor Projekt), Matthias Traimer (Bundeskanzleramt Österreich) und Ben Scott (Stiftung Neue Verantwortung) wurde über den Zustand des Internets diskutiert – und über mögliche Wege, es zu reparieren. Dabei waren folgende Fragen Thema: Ist das Vertrauen der Menschen ins Internet tatsächlich erschüttert? Sind sie vorsichtiger geworden oder machen sie weiter wie bisher? Haben die Resignierten mit der Annahme Recht, dass wir das Rad der Überwachung nicht mehr zurückdrehen können? Lassen sich Geheimdienste überhaupt effektiv durch die Legislative überwachen?

Das kaputte Internet wird täglich benutzt

Für den österreichischen Regierungsvertreter Matthias Traimer ist das Internet nicht kaputt, solange es jeder von uns täglich benutzt. Der Aktivist Jacob Appelbaum hingegen ist der Überzeugung, dass viele User schlichtweg nicht wissen, dass sie von den Geheimdiensten manipuliert werden. Das sei der Grund dafür, dass bisher zu wenige Menschen ihre Verhaltensweisen im Netz geändert hätten oder gar grundlegende Änderungen von ihren Regierungen einforderten. Er spricht damit eines der Hauptargumente der Aktivisten gegen Überwachung an, das innerhalb der Netzgemeinde zurzeit viel diskutiert wird: Gute Narrative seien zu rar gesät, um allen Menschen klarzumachen – wie Ben Scott es anschaulich formulierte – „dass uns allen die Wickeltasche aus dem Kinderwagen gestohlen wurde, während wir mit dem Kind auf dem Schoß hinten im Bus saßen“.

Die Rolle von Gesetzen und Internet Governance

Ein Fokus der Diskussion lag auf Gesetzen zur Regulierung des Internets und zur Beschränkung von Geheimdiensttätigkeiten. Während Ben Scott eine längst überfällige Modernisierung des Privatrechts für das Internetzeitalter fordert, sieht Traimer dafür keine Notwendigkeit. Nach seiner Auffassung sollten Gesetze nicht nach Offline- und Onlinewelt unterschieden werden, sondern universell gültig sein. Traimer verlangt lediglich, dass die Bedeutung existierender Gesetze im Internet, beispielsweise der Freiheitsrechte, geregelt werden müsse. Appelbaum brachte hier die Menschenrechte ins Spiel, die im Internet gleichermaßen gelten und respektiert werden sollten wie offline. Die Menschen sollten sich frei von jedem Generalverdacht im Internet bewegen können, ohne dass prophylaktisch Daten über ihr Verhalten gesammelt werden. Er verwies zudem auf die amerikanische Tradition, Generalvollmachten abzulehnen, die im Widerspruch zu den derzeitigen Generalvollmachten der Geheimdienste stehe.

Soll das Vertrauen ins Internet langfristig wiederhergestellt werden, reicht es nicht, Gesetze einzufordern. Die Frage ist auch, wie diese Gesetze im Internet effektiv durchgesetzt werden können. Zuallererst brauche es dafür laut Traimer das Bewusstsein der Menschen für ihre Rechte. Des Weiteren stellt sich die Frage, wie beispielsweise die Menschenrechte im Internet gewährt werden können, da die unterschiedlichen nationalen Gerichtsbarkeiten aufeinanderprallen. Das transnationale Wesen des Internets machen sich die Internetunternehmen zu Nutzen, indem sie sich dort niederlassen, wo die niedrigsten Datenschutzstandards existieren – vergleichbar mit den Steuertricksereien großer globaler Unternehmen, die ihren Standort nach der Höhe der Steuerabgaben auswählen.

Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten möglich?

Für Jan-Philipp Albrecht gibt es ein grundlegendes Problem: Zuallererst müsse das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zurückgewonnen werden, das durch die illegalen Geheimdienstaktivitäten verloren gegangen sei, und das könne nur durch Taten seitens der Regierungen erreicht werden. Grundregeln und eine wirksame demokratische Kontrolle für die Geheimdienste wünscht sich auch Appelbaum.

Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein. In Deutschland hat das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufsicht über die Geheimdienste, und die G-10-Kommission entscheidet als unabhängiges Organ darüber, in welchen Fällen die Nachrichtendienste des Bundes das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis von Bürgern einschränken dürfen. Doch beide Gremien haben die massive Verletzung der Grundrechte deutscher Bürger durch die Kooperation des BND mit der NSA nicht verhindern können. Der Bundestag sollten also zunächst die Kontrolle über die Geheimdienste reformieren, damit die Organe ihrer Aufgabe gerecht werden.

Appelbaum kritisierte insbesondere einzelne Formulierungen in den US-Geheimdienstgesetzen, zum Beispiel die folgende: „Daten dürfen von der Regierung nur erhoben werden, sofern sie für eine autorisierte Ermittlung zum Erlangen ausländischer Geheimdienstinformationen, die keinen US-Staatsbürger betreffen, oder zum Schutz vor internationalem Terrorismus relevant sind“ [eigene sinngemäße Übersetzung]. Diese würden ad absurdum geführt, wenn ihre eigentlich beschränkende Funktion komplett verdreht werde. Was relevant ist, wird nach Belieben von Geheimgerichten definiert, gegen deren Urteile man sich kaum wehren könne.

Zentralisierung vs. Dezentralisierung des Internets

Die Zentralisierung von Internetnetzwerken in Form von Knotenpunkten begünstige Überwachung, deshalb fordert Appelbaum eine Dezentralisierung des Netzwerks, so dass Daten viele Wege zu ihrem Ziel nehmen können. Dadurch würde die Überwachung erschwert. Er wirft den USA zudem vor, das Netzwerk systematisch zu manipulieren, so würden etwa auszuliefernde Router von der NSA abgefangen und in ihrem Sinne modifiziert. Cornelia Kutterer von Microsoft möchte diese Art der Überwachung unmöglich machen. Sie verlangt eine Verschlüsselung, die die Geheimdienste zwingt, eine richterliche Verfügung für die Überwachung zu beantragen. Appelbaum hält jedoch Microsoft und Co in dieser Diskussion für unglaubwürdig, weil sie in der Vergangenheit mit der US-Regierung kooperiert hätten. Microsoft hatte damals betont, transparent über diese Kooperation sprechen zu wollen, was ihnen jedoch seitens der US-Regierung untersagt worden sei.

Die Argumente der Podiumsteilnehmer waren keineswegs neu – spiegeln sie doch die Debatte der vergangenen Monate wider. Selten hat man jedoch ein Podium gesehen, auf dem alle an der Diskussion Beteiligten vertreten waren. Ebenso wenig neu ist die Frage von Ben Scott nach der Angemessenheit der Überwachungsmaßnahmen: Ist es angemessen, die Grundrechte von Millionen Menschen zu verletzten, obwohl der erzielte Erfolg gegen den Terrorismus durch die Überwachungsmaßnahmen umstritten ist? Doch es lohnt sich, diese Frage erneut aufzugreifen. Denn sie ist aufgrund ihrer politischen Dimension elementar, um beantworten zu können, inwiefern das Vertrauen ins Internet tatsächlich verloren ist und wie es zurückgewonnen werden kann. Auch im Hinblick auf den Trend zum „Internet der Dinge“ ist die gesellschaftliche Relevanz der Frage nicht zu unterschätzen.

Die Antwort auf die Frage kann bisher lediglich im feinsten Juristenjargon lauten: „Es kommt darauf an“. Es muss eine gesellschaftliche Diskussion darüber geben, auf wie viel Freiheit wir im Tausch gegen potenziell mehr Sicherheit zu verzichten bereit sind. Historische Beispiele wie die Proteste der DDR-Bürger gegen Diktatur und Überwachung zeigen, dass es eine Mehrheit braucht, die mit dem derzeitigen Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit nicht einverstanden ist. Erst dann würde sich auch die Politik gezwungen sehen, sich zu bewegen.

Foto: Felix Idelberger (CC-BY 4.0)

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