Enquete will Feedback – nur wie viel?

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sucht ein Tool für die Online-Bürgerbeteiligung und hat offenbar zwei im Blick: Adhocracy und Liquid Feedback. Eine Wunschliste an das neue System beschlossen die Abgeordneten und Sachverständigen auf jeden Fall schon.

(5. Sitzung der Internet-Enquete)

Das ePartizpations-System soll Fragen, Textvorschläge und Anträge auch von Nutzern öffentlich zur Diskussion stellen. Per Abstimmung sollen diese Beiträge dann gewichtet werden. Die Ergebnisse der Abstimmungen will die Enquete-Kommission dann als Wortmeldung oder Frage des „18. Sachverständigen“ (also der Online-Teilnehmer) nach einem vorher definierten Verfahren in ihre Diskussion einbringen. Außerdem muss das System laut Beschluss (siehe Anhang) eine große Menge Nutzer verkraften und einen weit reichenden Trollschutz haben – auch wenn das jetzige Forum auf der Bundestags-Microsite derzeit mit 312 registrierten Benutzern noch vergleichsweise wenig Beteiligung aufweist.

Was Adhocracy und Liquid Feedback können

Die Open-Source-Tools Adhocracy vom Liquid Democracy e.V. und das in der Piratenpartei eingesetzte Liquid Feedback erfüllen diese Anforderungen locker – je nach eingesetztem Funktionsumfang übererfüllen sie die Wünsche des Bundestages sogar. Beide Werkzeuge ermöglichen das kollektive Erarbeiten und Abstimmen von Vorschlägen. Mit Adhocracy ist sogar die gemeinsame Erarbeitung von Antragstexten nach dem Wiki-Prinzip möglich.

Würde die Enquete-Kommission eines der beiden Tools mit vollem Funktionsumfang einsetzen, wäre dies  eines der bisher radikalsten Online-Beteiligungsverfahren an parlamentarischen Prozessen. Bis es soweit ist, wird jedoch noch einige Zeit vergehen – wenn es überhaupt so weit kommt.  Zuerst einmal soll die Arbeitsgruppe Online der Enquete-Kommission in Abstimmung mit den Obleuten aller fünf Fraktionen ein System auswählen. Erste Einschränkungen sind bereits im heute angenommenen Beschluss formuliert: Der Administrations- und Betreuungsaufwand für das Sekretariat soll „überschaubar“ bleiben.

12 Antworten auf Enquete will Feedback – nur wie viel?

  1. sgievert sagt:

    Alles wichtige Hinweise! Aber ein Einwurf: Wo sollte die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsanforderungen (Trollschutz, Mehrfachaccounts) einerseits und Datenschutz bzw. einfacher Bedienbarkeit (schließlich sollen ja auch wenig versierte Nutzer mitmachen) andererseits gezogen werden? Sprich: Muss das Netz so eng werden, dass kaum einer mehr durchkommt (also auch nicht die Durchschnittsnutzer)? Schließlich geht es nur um eine Art Zuarbeit zur Kommission, die wiederum eher eine Art Politikberatung ist und keine Gesetze macht.

  2. Frank B. sagt:

    Formaler Hinweis: Im Bundestag gibt es fünf Fraktionen.

  3. droleff sagt:

    Danke für den Hinweis, der Text wurde entsprechend korrigiert.
    Gruß
    DR

  4. Gaststar sagt:

    Endlich mal ein konstruktiver Beitrag zur Sache – ganz im Gegensatz zum unisono Rummeckern vieler anderer “Netzbewohner”. Und zum Thema an sich: Wenn die Unterschiede zwischen den Systemen so marginal sein sollen, warum macht die Enquête dann so ein Aufhebens um die Entscheidung?

  5. sgievert sagt:

    Lieber Gaststar, danke für den Kommentar. Die spannende Frage ist, wie viel Feedback (und Funktionen der Tools, falls es diese denn werden) eingesetzt werden.

  6. Klas sagt:

    Kann mir nicht vorstellen, das “Trollschutz” Teil des Anforderungskatalogs ist ;-)

    Wieso ist der aber gegeben bei einer offenen Teilhabe-Plattform?
    AdHocracy und Liquid Feedback gehen doch eigentlich von einer bekannten Grundmenge an Teilnehmern aus, oder?
    Wie soll der hier gegeben sein, wenn die Plattform offen ist, also “nur” eine Registrierung will?

    Nicht, dass hinterher die EIDG noch die Legalisierung von Marihuana zum wichtigsten Anliegen erhebt … Soll ja alles schon vorgekommen sein.

  7. sgievert sagt:

    Hallo Klas, gute Fragen! Der Trollschutz ist tatsächlich ein Zitat aus dem Beschluss der Enquete (siehe Anhang): “Gleichzeitig muss es (das Tool, SG) resistent gegenüber Störenfrieden („Trollen“) sein.”

  8. Gast007 sagt:

    Hallo, wie schützt man sich denn gegen Sockenpuppen-Accounts? Ich kenne Liquid Feedback aus der Piratenpartei. Wenn man sich dort Sockenpuppen anlegt, also mehr als einen Account, kann man sich alle Stimmen an seinen Hauptaccount weiterdelegieren und hat damit einen Vorteil gegenüber den anderen Benutzern. In der Piratenpartei ist sowas nicht so einfach möglich, weil die Accounts an eine Mitgliedschaft in der Partei gebunden sind und man deshalb nicht mehr als einen haben kann. Wenn man aber die Bürger partizipieren lassen will, wie will man sich dann vor Sockenpuppen schützen?

  9. Jan Dark sagt:

    Alle Server des Bundestages zeigen (ausser der Online-Petition), dass da viel zu wenig Traffic ist, um überhaupt für irgendwas Geld auszugeben. Die Enquete-Kommission ist völlig überflüssig, es kommt keine Kommunikation zu Stande. Messlatte bleibt immer, die Anzahl, Tiefe udn Kubndigkeit der Beiträge bei dne heise-Foren. Die Ergebisse der Enquete kommen viel zu langsam, die Disskussionsinhalte und -foremn sind esoterisch und zeigen klar die Entfremdung der Politiker von den Bürgern und ihre Unfähigkeit problemadäquat sich mit den Themen auseinaderzusetzen.
    Erschwerend kommt die Blanglosigkeit der Meinungsäusserungen hinzu: wenn heute Johhny Schultz rumrennt und sagt, der neue Personalausweis kommt auf keinen Fall mit seiner FDP und dann stimmen die eine Woche später wortlos zu oder erst gegen SWIFT Radau machen und dann umfallen, dann ist das nur noch ein peinliches Theater.
    Solange dere Bundestag nicht drauf drängt, dassrechtskräftige Gesetze auch eingehalten werden, wie es derezit beim Zugangserschwerungsgesetz skandalös hingenommen wird, dass die Bundesregierung den Bundestag durch Nichtbeachtung everspottet, sollten die einen einzigen Cent für ihre esoterischen udnnutzlosen Abentuer verschwenden.
    Ohne Rechtstreue von Bundestag und Bundesregierung keine Beteiligung der Bürger. Nur bei der Abwahl.

  10. Klas sagt:
    • @Sebastian: die wichtigste Frage ist ja zunächst, “Warum Liquid Democracy-Tools?
    • Ich kann mir das zwar herleiten, wie es zu der Entscheidung kam – nur verstehe ich es dadurch nicht mehr.
    • Andersrum geht es nicht darum, im Tool-Streit auf zuviel Datenschutz, Trollschutz, Defamierungsschutz etc. abzuzielen, nur ist LiqDem eben ein Konzept, was ganz klare Parameter erfordert – die sich hier für den “18. Sachverständigen” nicht abbilden lassen.
    • Online-Beteiligung ist immer schwierig, weil jede Hürde eben, eine Hürde bleibt. Aber gerade die Zuarbeit sollte doch zumindest qua Konzept effektiv und glaubwürdig sein. Sonst steht am Ende nicht das eingesammelte Argument, vielmehr aber die Prozesskritik im Vordergrund. Schon wieder.
    • (… und nebenbei: hier zu kommentieren ist ja alles andere als schön/lesbar)
  11. Peter sagt:

    http://www.echo.to und andere Software Projekte fehlen anscheinend noch in der Liste?

    Ein breites Bild haben die Abgeordneten nicht von ihrem Gesprächthema. In Amerika und England gibt es auch einige Projekte, die sie sich anschauen sollten.

  12. @Peter: Die Beispiele würden mich interessieren! Interessant finde ich ein Projekt aus Brasilien – da wird die Vorlage für ein Gesetz zur Netzregulierung mittels Online-Beteiligung entwickelt (http://culturadigital.br/marcocivil/). Unabhängig von der technischen Plattform bin ich skeptisch, was die Nutzungszahlen irgendeines Beteiligungsprojekts der Internet-Enquete angeht. Denn warum soll man hier mitdiskutieren? Damit als “Belohnung” irgendeine Frage im Plenum verlesen wird? Wieviel Kompetenz soll der “18. Sachverständige” bekommen?

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