Endlich mitreden

Die Bundesregierung hat das Internet für sich entdeckt und lädt zum Dialog ein.


Seit dem 9. Dezember 1999 hat jeder Bürger unter www.staat-modern.de
die Möglichkeit, sich aktiv an der Modernisierung des Staates und der
Verwaltung zu beteiligen. Per E-Mail kann jeder Bürger Anregungen
machen, Ideen vorstellen und natürlich auch Kritik äußern. „Jede Mail
wird beantwortet“, verspricht Bundesinnenminister Otto Schily.

Mit diesem Projekt will die
Bundesregierung den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stärken.
„Der Staat kann von den Bürgern viel lernen“, so der Innenminister. Mit
Hilfe der Bürgerinnen und Bürger soll geprüft werden, wo es unnötige
bürokratische Hürden gibt, die abgebaut werden können und ausserdem
soll die Eigeninitiative und der Freiraum der stärker gefördert werden.
Neben eigenen Anregungen und speziellen Fragen können die Besucher der
Homepage unter der Rubrik "Das muss sich in Staat und Verwaltung
dringend ändern" ein Thema auswählen, das sie als besonders
reformbedürftig ansehen. Die große Mehrheit möchte demnach überflüssige
Gesetze und Vorschriften abschaffen und im öffentlichen Dienst
Bezahlung nach Leistung einführen. „Diese Vorschläge werden wir
berücksichtigen“, so Innenminister Schily.

Die Stabstelle „Moderner
Staat-moderne Verwaltung“ im Innenministerium unterhält zur Zeit
insgesamt 23 verschiedene Projekte zur Modernisierung von Staat und
Verwaltung. Auf der Seite http://www.staat-modern.de/projekte/index.htm
kann sich jeder über diese Projekte Informieren und darüber
diskutieren. Schwerpunkt ist neben der effizienteren Gestaltung der
Verwaltung auch die Stärkung der aktiven Beteiligung der Bürger. Gute
Ideen sollen so schneller umgesetzt werden können, das Handeln von
Verwaltung besser verständlich und nachvollziehbar sein. Davon
verspricht man sich im allgemeinen auch eine höhere Akzeptanz der
Bürger für Verwaltungsangelegenheiten und den Staat selbst.

„Die Modernisierung der Verwaltung wird mit Leben gefüllt, wenn alle sie als eigenes Anliegen begreifen und
motiviert mitmachen“, so Schily. Innere Sicherheit, Rechtsschutz und die Finanzverwaltung, sollen natürlich auch
weiterhin Aufgabe des Staates bleiben. Aber in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in Post, Kommunikation
und Verkehr, kann sich der Staat darauf beschränken, den Rahmen festzulegen und bei Konflikten zu moderieren.
Im Internet macht er das jedoch noch nicht konsequent genug. So vermisst man – bei aller Modernität der Site –
doch ein Forum, in dem z.B. die Besucher über diese Aktion des Bundesinneministeriums oder auch über die
angesprochenen Probleme der Verwaltung diskutieren können. Gerade hier verschenken die Verantwortlichen eine
wichtige Möglichkeit, einen öffentlich einsichtigen Meinungs- und Argumentationsaustausch der User zu
gewährleisten. Denn "endlich mitreden" sollte auch bedeuten, dass man seine persönlichen Erfahrungen und
Ansichten mit anderen Personen austauschen und diskutieren kann. Doch um dies zu errreichen, müssen
diese erst einmal "sichtbar" werden.

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