Eine Regierung für das Internet



Wer regiert das Internet? Eine gängige Antwort auf diese
hypothetische Frage verneint jegliche Regierbarkeit, da es keinen
zentralen Steuerungspunkt gäbe, von dem Kontrolle über das Internet ausgeübt
werden könne. Diese weitverbreitete Meinung sieht das Internet als einen
eigentlich anarchischen Raum an. Aber was wäre, wenn es eine globale
Internet-Regierung gäbe…?

Eine Antwort auf diese, die Zukunft des Netzes bestimmende Frage, wurde Ende Mai
in Berlin bei der Tagung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers
gegeben. ICANN soll unter anderem die wichtigste virtuelle Resource neu organisieren: Die weltweite
Vergabe der Internet-Adressen. Doch befürchten Kritiker – und insbesondere die Anarchie liebende Internetgemeinde –
die Entstehung einer zentralen Regierung für das Netz, die ihre Macht mißbrauchen könnte. Denn das neu geschaffene
Selbstverwaltungsorgan des Internet, soll nicht nur die Namensvergabe im Netz regeln wird.
Selbst die sonst zurückhaltende New York Times
titelte über ICANN: "A Kind of Constitutional Convention for the Internet"

ICANN wurde letztes Jahr als Non-Profit Organisation nach den Vorstellungen der US-Regierung
gegründet. Die Organisation soll ab September 2000 das DNS-System (Namensvergabe-System)
im Internet koordinieren, die Vergabe der IP-Adressen neu regeln, neue Standards für Internet Protokolle
entwickeln und das Root-Server System im Netz organisieren. All diese Aufgaben wurden vorher
von der US-Regierung gesteuert. Es handelt sich zwar auf den ersten Blick um zutiefst technische Fragen,
doch haben diese natürlich sehr viel mit "Politik" zu tun. Momentan verfügt zum Beispiel allein die amerikanische
Eliteuniversität Stanford über mehr IP-Adressen als ganz China. Und da jeder Computer, der über das Internet kommuniziert eine
eigene IP-Adresse benötigt, kann man eine ungleiche Verteilung der Adressen leicht ausrechnen, da es z.B. eindeutig
mehr Chinesen als Studierende in Stanford gibt.

In den Root-Servern sind die
Informationen gespeichert, die zu jeder IP-Adresse auf der Erde, also
zu jedem Internet-Benutzer, führen. ICANN hat also die Kontrolle über
die Wurzeln der virtuellen Welt und könnte die Vergabe von Adressen in
Zukunft bestimmten Regeln unterwerfen oder den Zugang zum Netz
verbieten. David Post, Rechtsprofessor an der Temple-University,
formuliert die Problematik dieser Machtkonzentration von ICANN sogar
noch viel härter: "Das ist das elektronische Äquivalent zur
Todesstrafe".

Zwar betont die Internet-Unternehmerin, Autorin und Chefin von ICANN, Esther Dyson
immer wieder: "Wir unterliegen nicht der Kontrolle durch eine
Regierung, und wir wollen auch keine sein", doch hat bei der Entstehung von ICANN die US-Regierung
alleine und übermächtig die entscheidende Rolle gespielt (siehe dazu auch das Interview mit Esther Dyson).
Im Oktober letzten Jahres hatte sie nämlich entschieden, die alleinige
Kontrolle über die weltweite Vergabe der Internet-Adressen
(Domain-Namen), und der technischen Organisation des Netzes aus der
Hand zu geben und an ICANN zu übertragen.

Zuvor hatte die Internetgemeinde unisono mit der Europäischen Union, der
International Telecommunications Union (ITU)
und der World Intellectual Property Organization ,
vorgeschlagen der ITU die Kontrolle über die Namensvergabe zu übertragen. Doch die
US-Regierung setzte sich über diese Proteste erfolgreich hinweg. Nach Willen der Clinton-Administration
soll ICANN "das Management" des Internet übernehmen. Bezeichnenderweise wurde die neue,
global operierende Selbstverwaltungsorganisation als amerikanisches Unternehmen mit Sitz in
Kalifornien gegründet und unterliegt somit auch kalifornischen Recht.

Bis dato hatte die Firma Network Solutions einen
Exklusiv-Vertrag mit der US-Regierung über die Vergabe der sogenannten top-level-domains wie
.org, .com oder .net gehabt. Diese bilden die oberste Hierarchieebene im Namenssystem des Netzes.
Und gerade die wichtigsten Netznamen, deren Adressen auf .com enden werden aufgrund der damit verbundenen Reputation
und Aufmerksamkeitssteigerung knapp, da besonders Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang als knappstes und damit
wichtigstes Gut in der Informationsflut des Internet gilt. Daneben gibt es die weniger
beliebten, da nur primär national bekannten, zweistelligen Länderkennungen. (de, fi, it, uk
etc.) Aber auch bei diesen national verwalteten Kennungen werden die beliebten Namen knapp.

Auf den ersten Blick sieht ICANN wie eine der vielen Ingenieursvereinigungen aus, die
technische Vorgänge, wie die Namensvergabe im Internet regelt. Doch ICANN
ist viel mehr. Wir sind Zeugen der Geburt einer Regierung, meinen viele der Journalisten und
Wissenschaftler, die sich als Beobachter des virtuellen Raumes einen Namen gemacht haben.
So sagt zum Beispiel Lawrence Lessig, Professor für Recht an der Harvard University und Leiter
des Berkmann Center for Internet and Society : "ICANN ist eine Art Verfassungskonvent für
das Netz." Weiter ist er der Überzeugung: "Nicht traditionelle Gesetze werden das Netz regieren,
sondern technische Standards."

Ein Beleg für sein These ist, das ICANN unter anderem auch die Datenbank reguliert,
die momentan noch von Network Solutions verwaltet wird. Diese Datenbank enthält Millionen von
Kontaktinformationen der Domainnamenbesitzer. Besonders Lobbyisten der Industrie wollen nun neue
Standards einführen, die die eindeutige Identifikation der Namensbesitzer in Zukunft erleichtern.
So wird der Grundstein zu rechtlichen Kontrollmöglichkeiten im Netz gelegt. Denn nur die
positive Identifikation von Internetbenutzern bildet die Grundlage zur effektiven Umsetzung von
Recht und Gesetz im Internet. Die steigende Bedeutung ökonomischer Transaktionen, die über das
Netz laufen, unterstützen natürlich diesen Trend. Der Ruf der Wirtschaft nach gesicherten
Standards zur Identifikation von Nutzern wie Namensbesitzern wird immer lauter. Ein anderes
Beispiel dafür ist der Wunsch, die Netzarchitektur so umzubauen, daß Besteuerung via Internet möglich
sein wird. So warnt unter anderem die OECD
in Paris davor, das Nationalstaaten Systeme über das Namensystem des Netzes (DNS) implementieren
wollen, die die Erhebung von Steuern technisch möglich machen.

Es hat in der Geschichte des
Internet und der internationalen Organisationen keine mit ICANN
vergleichbare Institution gegeben. Eine internationale Organisation,
die Regierungsaufgaben erfüllt, um ein gemeinnütziges, globales Gut zu
verwalten, aber im wesentlichen von der privaten Wirtschaft gesteuert
ist und dabei nicht einmal der Kontrolle nationaler Regierungen
unterliegt. Dementsprechend fällt es der Organisation schwer
internationale Anerkennung und damit Legitimation für ihre zukünftigen
Entscheidungen zu gewinnen.

Auch aus diesem Grund trafen sich im Berliner Adlon-Hotel die vorläufigen Wählerschaften, die künftig die Mitglieder
des ICANN-Direktoriums wählen sollen. Einige vertraten eher kommerzielle Interessen, während andere für
die Allgemeinheit der Netzbewohner sprechen sollten. Angesichts der kaum zu überschauenden Vielzahl der
Interessengruppen, die repräsentiert sein wollten, gestaltete sich die Zusammensetzung dieser Wählerschaften
natürlich schwierig. Natürlich wollen auch nationale Regierungen ihren Einfluß auf den
Cyberspace nicht verlieren, dennoch sind sie aber bisher nur in einer Beratungsgruppe vertreten. In Berlin
kam auch das Problem der Ausgewogenheit regionaler Interessen zur Sprache. "Asiatische und afrikanische Interessen
sind bisher kaum in den Wählerschaften oder im Direktorium von ICANN vertreten", betont Richard Lindsay ,
Direktor einer Internet Beratungsfirma in Tokio.
In diesem Zusammenhang soll deshalb künftig eine Grundlage für Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden, die
einem der UNO vergleichbaren System entspricht
(die Ergebnisse der Tagung in Berlin finden Sie hier.

Ob und wie ICANN es schaffen
wird, eine demokratischen Prinzipien verpflichtete Institution zu
werden, die eine wirkliche internationale Repräsentationsstruktur
besitzt und die es zugleich ermöglicht handlungsfähig zu bleiben, wird
den Erfolg der ersten "Internet-Regierung" bestimmen. So versichert
auch Esther Dyson im politik-digital-Interview:
"Wir machen keine Gesetze, sondern koordinieren nur technische Standards."

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