Effektive Politik für den gesellschaftlichen Wandel

Firmensitz im Beisheim Center am Potsdamer PlatzSeit zwei Jahren existiert die Digitale Agenda und somit die erklärte Absicht der Bundesregierung Deutschland netzpolitisch ins 21. Jahrhundert zu bringen. Besonders viel Nachholbedarf besteht bei der Digitalisierung und anschließenden Nutzung von Verwaltungsdaten. Hier setzt die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) an.

Die Stiftung hat sich vor Kurzem als Think Tank für Digitalisierungsthemen und die Gesellschaft im digitalen Wandel repositioniert und verfolgt den ehrgeizigen Anspruch, effektive und praktikable Strategien zu formulieren, um die ausbaufähige Digitalisierung Deutschlands tatkräftig voranzutreiben. Das soll erreicht werden durch die anhaltende Zusammenarbeit mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen oder auch NGOs. So will man bei ständig wandelnden Problemstellungen, wie sie in einem sich rapide entwickelnden Gebiet wie der IT üblich sind, am Puls der Zeit bleiben und darüber hinaus ineffektive und unrealistische Ansätze möglichst frühzeitig ausmerzen.

In einer ersten Veröffentlichung spricht die SNV Handlungsempfehlungen zum Thema offene Daten aus, in deren Konzeption sowohl Ministerien als auch NGOs konsultiert wurden. Die Empfehlungen umfassen sowohl die konkrete Verteilung von öffentlichen Geldern, als auch generelle Notwendigkeiten der öffentlichkeitswirksamen Kommunikation und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in der Konzepterarbeitung für eine offene, digitale Regierung und Verwaltung.

Interessenvertreter der Zivilgesellschaft

Auch die Kanzlerin betonte schon mehrmals, dass die Digitalisierung alle Lebensbereiche betrifft. Deshalb beschäftigt sich der Think Tank nicht nur mit dem Thema offenen Daten, sondern u.a. auch mit dem  Arbeitsmarkt und der Industrie 4.0 sowie der Frage, wie sich Menschen bei immer neuen Qualifikationsansprüchen weiterbilden können. Weitere Themenfelder sind die Verbindung von Datenschutz mit Wettbewerbsrecht oder auch Strafverfolgung und IT Sicherheit angesichts fortschreitender Vernetzung von Menschen, Maschinen, Gebäuden und Städten. Die SNV will frühzeitige Impulse geben, um den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und nicht nur auf neue Tatsachen nachträglich reagieren.

Ein anderer Aspekt, in dem die Gesellschaft von den Anstrengungen der SNV profitieren soll, ist die breite Fächerung von Interessen, die bei der Erarbeitung der Ansätze einbezogen werden, als Kontrapunkt zu beispielsweise Lobbyisten. Papiere werden auf der Website veröffentlicht, wenn auch nicht open-source erarbeitet. Es sollen auch Veranstaltungen organisiert werden, um den Wissenstransfer zu ermöglichen.

Der Think Tank finanziert sich in seinen Bemühungen zu etwa drei Vierteln aus öffentlichen Geldern, das restliche Viertel der Förderung kommt von Unternehmen und Verbänden, wobei kein Unternehmensspender mehr als fünf Prozent des Gesamtbudgets stellen darf. So ist die Stiftung unabhängig und flexibel in ihrer Arbeit, muss sich allerdings auch jedes Jahr neu finanzieren.

Titelbild: Der Firmensitz der SNV am Potsdamer Platz von grolli77 via flickr, licenced CC BY 2.0

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