E-Parlament: Ein Schritt vor, zwei zurück

Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, Tablet-PC´s und "ähnliche Geräte, die nicht aufgeklappt werden müssen", für die Verwendung im Plenarsaal des Parlaments zuzulassen. Die Benutzung von Mobiltelefonen und Laptops bleibt jedoch weiterhin untersagt. Andere Länder sind hier schon weiter, wie eine Umfrage von politik-digital.de zeigt.

Der Ausschuss musste sich mit dem Thema beschäftigen, nachdem der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz im Juni diesen Jahres ein I-Pad einen sogenannten Tablet-PC mit an das Rednerpult brachte. Einer der Bundestagspräsidenten hatte Schulz damals darauf hingewiesen, dass die Benutzung von Computern im Plenarsaal verboten sei. In der Tat gibt es Entscheidungen des Bundestages aus den Jahren 1995 und 2003, wonach das Telefonieren mit Mobiltelefonen und der Gebrauch von Laptops im Plenarsaal nicht gestattet sind.

Handys verboten

Nun ist es leicht nachvollziehbar, dass mehrere ins Mobiltelefon plappernde Abgeordnete einer konstruktiven Debatte nicht unbedingt zuträglich sind – von den unterschiedlichen Klingeltönen ganz zu schweigen. Warum aber das Lesen und Umblättern solch unhandlicher Zeitungsgrößen wie dem nordischen (z.B. FAZ) oder dem rheinischen Format (z.B. Oberbayerisches Volksblatt) für den Sitznachbarn angenehmer sein soll als Lüfter- und Tastaturgeräusche eines Laptops, bleibt unklar. Denn das, so war aus dem Ausschuss zu hören, sei einer der Hauptgründe für das weiterhin bestehende Verbot von Notebook-Computern.

Österreich ganz vorne

Ein Blick auf zwei Nachbarländer Deutschlands zeigt, dass diese schon einen Schritt weiter sind als der Deutsche Bundestag. So ist es nach Aussagen der Presseabteilung des Österreichischen Nationalrats in der Alpenrebublik sogar erwünscht, Notebooks zu verwenden. Die Abgeordneten könnten so "effektiver ihrer Arbeit nachgehen, Verhandlungsgegenstände nachlesen und E-Mails schreiben". Ein begrüßenswerter Nebeneffekt sei die überdurchschnittliche Anwesenheit während der Sitzungen. Auch im Schweizer Nationalratssaal ist alles erlaubt, d.h. die Benutzung von Mobiltelefonen (keine Gesprächskommunikation), Laptops und Smartphones stehen der Würde des Hohen Hauses nicht entgegen.

 

Jimmy Schulz und sein Tablet-PC
MdB Jimmy Schulz freut sich über den Beschluss
(Foto: FDP-Fraktion im Bundestag)

 

Eher praktische Gründe für ein Verbot von Laptops führt das House of Commons (Britsches Parlament) an: Nach Aussage der Pressestelle wäre eine Nutzung aufgrund der äußerst engen Platzverhältnisse und der fehlenden Steckdosen schwer möglich. Hier geht Tradition noch vor Moderne. Smartphones stellen allerdings auch in Westminster kein Problem dar.

Aufmerksamkeit leidet gelegentlich

Dass es auch in Deutschland anders gehen kann, zeigt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Wer eine Sitzung dieses Gremiums verfolgt stellt fest, dass kaum einer der 34 Mitglieder ohne Notebook, Tablet-PC oder Smartphone auskommt. Dass diese auch ausgiebig genutzt werden, zeigt sich an den Einträgen der Kommissionsmitglieder u.a. auf Facebook oder Blogs. Warum die Geräte hier und nicht im Plenarsaal genutzt werden dürfen, ist auch Mitgliedern der Kommission nicht ganz klar. "Wir haben es einfach gemacht", ist zu hören. Die gleiche Quelle berichtet allerdings auch von gelegentlichen Aufmerksamkeitsschwächen einiger elektronisch besonders aktiver Mitglieder.

Chance vertan

Die Entscheidung des Deutschen Bundestags bedeutet trotz dieses Schritts nach vorne jedoch auch zwei zurück. Der moderne Abgeordnete (und davon gibt es immer mehr) arbeitet elektronisch vernetzt und muss immer erreichbar sein. Kann er dies nicht, bleibt er eher einer Sitzung fern und arbeitet aus seinem Büro oder der Lobby. Das Parlamentsfernsehen wird ja schließlich auch dorthin übertragen. Kommt es zu einer wichtigen Abstimmung, springt er rüber in das Plenum, hebt die Hand und zieht sich wieder zurück. Der überwiegend leere Plenarsaal, über den sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt, ist ein deutliches Zeichen für diesen Umstand. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament und sollte die Zeichen der Zeit erkennen. Oder einmal in einem Technikmarkt vorbeischauen, denn laut klickende Tastaturen und rauschende Lüfter sind seit geraumer Zeit nicht mehr Up-to-date.

Unter Mitarbeit von Janek Reimann.

7 Antworten auf E-Parlament: Ein Schritt vor, zwei zurück

  1. tiffanys sagt:

    Der überwiegend leere Plenarsaal, über den sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt, ist ein deutliches Zeichen für diesen Umstand. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament und sollte die Zeichen der Zeit erkennen. Oder einmal in einem Technikmarkt vorbeischauen, denn laut klickende Tastaturen und rauschende Lüfter sind seit geraumer Zeit nicht mehr Up-to-date.

  2. jreimann sagt:

    Wie uns Michael Kaczmarek, Presseattaché des Europäischen Parlamentes: Informationsbüro für Deutschland noch mitteilte, ist “die Benutzung von Mobiltelefonen […] laut den Benimmregeln des Europäischen Parlaments während offizieller Sitzungen untersagt. Notebooks und Tablet PCs werden in diesen Benimmregeln nicht erwähnt. Es gibt dazu also weder eine ablehnende noch eine befürwortende Regelung.”

  3. Gast sagt:

    Schöner Beitrag. Eine Anmerkung: Das Produkt heißt “iPad”.

  4. sgehrke sagt:

    @Gast: Danke für den Hinweis. Da mir im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt sowieso schon zuviel Werbung für das Rechengerät der Firma Apple Inc. gemacht wird, habe ich den Begriff nun ersetzt ;-)

  5. Jörn sagt:

    Smartphones sind zwar nach wie vor offiziell im Plenum verboten, ihr Gebrauch wird aber – übrigens seit langem – vom Präsidenten geduldet. Alles andere wäre wohl in der Tat fortschrittsfeindlich.

    Seit kurzem sind nun also auch Tablets im Plenum zugelassen. Dies hat vor allem zwei Gründe: Sie sind für Abgeordnete, die schnell mal über eine PM gucken müssen, eine enorme Arbeitserleichterung. Wichtiger ist jedoch, dass man sie auf den Tisch vor sich legen kann.

    Im Gegensatz dazu sind Laptops im Plenum weiterhin nicht zugelassen. Auch dies hat vor allem zwei Gründe: Zwar wären sie, ähnlich wie Tablets, ebenfalls eine enorme Arbeitserleichterung (aufgrund der besseren Schreibeigenschaften evtl. sogar noch eine größere), gleichzeitig, und hier liegt einfach der Riesenunterschied, kann man sie i.d.R. aber halt nur auf dem Tisch vor sich stehend, also ausgeklappt, nutzen.

    Die jetzige Entscheidung des Ätestenrats hat in meinen Augen darum eben nichts mit Fortschrittsfeindlichkeit, wie in dem Artikel suggeriert wird, sondern eher etwas mit optischen Gründen und damit nicht zuletzt auch mit parlamentarischem Respekt zu tun. Als RednerIn hätte ich auch keine Lust, vor 50 ausgeklappten Laptops zu sprechen.

    just my two cents

  6. piercyha sagt:

    @Jörn

    “Als RednerIn hätte ich auch keine Lust, vor 50 ausgeklappten Laptops zu sprechen.”

    Die Dozenten an der Missouri School of Journalism sehen das offensichtlich lockerer. ;)

    http://macdailynews.com/index.php/weblog/comments/15070/

  7. Michael Müller sagt:

    …und was ist mit den ganzen Abgeordneten (grün/rot) die “ausserhalb des Parlaments” gegen Handymasten demonstrieren?
    haben die keine Angst sich lächerlich zu machen?
    Michael Müller

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