Digitale Agenda: Der Weg ist nicht das Ziel

FarbenlaufSeit einem Jahr tagt der Bundestagsausschuss Digitale Agenda (BTADA), doch bis heute gibt es keine Roadmap zur Umsetzung dieser Agenda. Und die Kanzlerin wird noch immer mit “Das Internet ist für uns alle Neuland” zitiert.

Im August 2014 stellte die Bundesregierung die Digitale Agenda für Deutschland vor, mit der die zukünftigen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft in Angriff genommen werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht eindeutig der Breitbandausbau. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission verfügen derzeit nur 5,5 Prozent der Deutschen über einen Breitbandtarif von 30 MBit oder mehr. Deutschland befindet sich damit im Schlussdrittel aller EU-Länder. Bis 2018 sollen deswegen laut Agenda alle Haushalte über einen 50 MBit-Anschluss verfügen. Nur wie soll das gehen?

Bislang gibt es keinen konkreten Maßnahmenplan, keine Meilensteine oder Zeitpläne, die erahnen lassen, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will. Auch die Finanzierung ist offen: Der Großteil des 10 Milliarden-Investitionsprogramms in dieser Legislaturperiode soll in den Breitbandausbau fließen. Wie viel das genau sein wird und wofür das Geld zur Verfügung steht, bleibt offen.

Auch die unzureichende Einbindung der Kommunen wird der Bundesregierung zu Recht vorgeworfen, da es ungeklärt bleibt, was genau von ihnen erwartet wird. Man legt sich lediglich darauf fest, dass Investitionsanreize geschaffen werden sollen, aber ansonsten der Wettbewerb das Thema schon regeln wird. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden damit konfrontiert, dass der Glasfaserausbau nicht nur von Subventionen abhängig ist, sondern auch davon, dass die für den Ausbau verantwortlichen Telekommunikationsanbieter eine Mindestanzahl von Abonnenten fordern, damit sich die Investition für sie wirtschaftlich lohnt. So verwundert der Vorschlag der CSU nicht, dass die Kommunen doch besser in Eigenregie Glasfaserkabel verlegen sollen, um diese anschließend durch Vermietung zu refinanzieren.

Dabei bleibt es abzuwarten, ob der Breitbandausbau gerade in den ländlichen Gebieten die gewünschten Effekte erzielt. Die oben genannte EU-Studie kann man nämlich auch anders interpretieren: Immerhin 58 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits heute theoretisch einen 50 MBit-schnellen Anschluss bekommen, aber nur ein Bruchteil nutzt diese Möglichkeit. Deswegen sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob die Fokussierung auf das Thema Breitbandausbau als Eckpfeiler einer digitalen Strategie der richtige Schritt ist. Dass nach sechs Monaten noch immer keine Roadmap bis 2018 vorliegt, zeigt: Der Weg wird nicht automatisch zum Ziel, wenn nicht alle in die gleiche Richtung laufen.

Dieser Kommentar ist zuerst im Magazin Kommunal (3/2015) erschienen.

Bild: Uwe