Krise in der Ukraine: “Kritischen Journalisten den Rücken stärken”

ukraine_revolution_big_cutIn der Suche nach einer Lösung in der Ukraine-Krise verändert die Situation sich fast stündlich. Aktuell gibt es wieder Zeichen der Entspannung, doch noch ist die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gebannt. Doch wie wurde die „zweite Revolution“ in der Ukraine eigentlich ausgelöst und welche Rolle spielten Online-Medien? Nun wurde das ukrainische Portal „YanukovychLeaks“ mit dem Spezialpreis von Reporter ohne Grenzen bei den Bobs 2014 ausgezeichnet.

“Vor allem in der jetzigen Krisenzeit ist es wichtig, kritischen Journalisten den Rücken zu stärken. Wir müssen sie ermutigen, trotz der Gefahren ihren Weg weiterzugehen”, begründet die Jury des „Reporter Without Borders Award“ ihre Entscheidung, die ukrainischen Aktivisten von „YanukovychLeaks“ mit dem Sonderpreis an auszuzeichnen. Am gestrigen 7. Mai wurden die Preisträger der Best of Blog Awards (Bobs 2014) bekannt gegeben. Sie werden seit 2004 von der Deutschen Welle in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen ausgerichtet und fördern in besonderem Maße die Informations- und Pressefreiheit. Eine Gruppe von Aktivisten sammelt und verarbeitet auf „YanukovychLeaks“ Dokumente, die auf dem Anwesen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch kurz nach seiner Flucht gefunden wurden. Das Portal hat sich zum Ziel gesetzt, die große Datenmenge zu untersuchen und zu katalogisieren.

Wie alles begann

Während sich die Ukraine, die USA, die EU und Russland in der aktuellen Situation gegenseitig vorwerfen, die Ukraine spalten, einen Bürgerkrieg schüren oder die Ukraine gar vernichten zu wollen, erinnerte die ukrainische Journalistin Oksana Romaniuk in der vergangengen Woche in einem von der Deutschen Welle organisierten Gespräch mit der russischen Bloggerin Alena Popova daran, wie die Revolution vor einem halben Jahr begann und welche Rolle soziale Medien dabei spielten. Wie Romaniuk berichtet, wurden die ersten Protestaufrufe im November 2013 von Journalisten in sozialen Netzwerken wie Facebook gepostet: „Sie sagten sich: ‚Wenn tausend Menschen darauf reagieren, dann gehen wir raus und organisieren einen europäischen Protest‘“. Dabei ging es darum, sich gegen die Ablehnung einer Hinwendung der Ukraine zur Europäischen Union zu wehren.

Initiator der Proteste auf dem Maidan war ein ukrainischer Journalist afghanischer Abstammung namens Mustafa Nayem. Der 30-jährige Aktivist arbeitet für die Online-Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ und ist ein gewiefter Blogger. „Ukrainskaja Prawda“ wurde vor 14 Jahrenmit dem Ziel gegründet, Journalisten eine Plattform zu bieten, um freier berichten zu können.

Auf den Facebook-Aufruf zur Demonstration gegen die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU reagierten innerhalb weniger Stunden weit mehr 1.000 User. Am 21. November 2013 gab Mustafa Nayem den Ort und den Zeitpunkt des Treffens bekannt. Er postete: „Wir treffen uns um 22:30 Uhr unter dem Denkmal der Unabhängigkeit. Zieht euch warm an, nehmt Regenschirme mit, Tee, Kaffee, gute Laune und Freunde“. Mustafa selbst schrieb einige Monate später, dass er von der Vehemenz der gestarteten Protestbewegung überrascht wurde: „Ich konnte nicht glauben, dass wir etwas so Großes gestartet haben. Wir hatten es gehofft, aber konnten es immer noch nicht glauben.“

Die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie der korrupten Regierung überdrüssig waren, sagt Oksana Romaniuk, die das Kiewer Institut für Massenmedien, eine Nichtregierungsorganisation, leitet. Das ukrainische Volk habe mit dem EU-Assoziierungsabkommen die Hoffnung auf die Verbesserung ihres Lebensstandards verbunden. Als sich der ukrainische Präsident Janukowitsch jedoch weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen, „war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, so Romaniuk. Die Menschen forderten ein EU-Bekenntnis von ihrem Staat.

Zunächst begannen die Demonstrationen friedlich, bis einige Studenten jedoch blutig zusammengeschlagen wurden, erinnert sich die Journalistin. Für diese gewaltsamen Aktionen wurde die Regierung verantwortlich gemacht. Die Demonstranten plädierten von nun an nicht nur für die EU-Annäherung, sondern nunmehr auch gegen die aktuelle Regierung, so Oksana.

Die Anti-Regierungs-Stimmungen empfand der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch damals als dermaßen bedrohlich, dass er sich gezwungen sah, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Auf dem Grundstück seiner Villa wurden inzwischen wichtige Dokumente gefunden, die auf „YanukovychLeaks“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Kann ein Aktionsplan russischer und ukrainischer Journalisten die Krise lösen?

Aktuell geraten die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die politische Lage in der Ukraine immer mehr außer Kontrolle. Die ersten Versuche der westlichen Großmächte und der Ukraine, durch die Genfer Beschlüsse am 17. April die angespannte Situation zu deeskalieren, scheiterten, nachdem prorussische Kräfte die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk unter ihre Kontrolle brachten. Am 2. Mai sagten ukrainischen Rechtsradikale in einer Online-Videobotschaft den bewaffneten russischen Bürgern offiziell den Kampf an. Noch am selben Tag kam es zu Ausschreitungen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti starben 42 Menschen, und es wurden über 200 verletzt. Die Kiewer Regierung setzt inzwischen den Einsatz gegen die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine fort. Die Zahl der Toten steigt.

Alena Popova, die russische Journalistin und Bloggerin, der mehr als 100.000 User weltweit folgen, rief in ihrem Gespräch mit Oksana Romaniuk dazu auf, sich an die einstige Bruderschaft und Freundschaft zwischen dem russischen und ukrainischen Volk zu entsinnen und „bei dem politischen Spiel nicht mitzumachen“. So wie man es geschafft habe, die Revolution über das Internet zu entfachen und die Massen zu mobilisieren, könne man auch der Krise ein Ende setzen. Dafür müssten sich die ukrainischen und die russischen Journalisten zusammenschließen und einen gemeinsamen Friedensaktionsplan starten. Doch dafür sind die Ereignisse wohl längst zu weit fortgeschritten.

Inzwischen haben die USA Truppen und Kampfjets in Litauen und Polen stationiert. Der russische Präsident Putin hat bereits ein Mandat zum Einmarsch in die Ukraine vom Parlament erhalten. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine zweite Genfer Konferenz plädiert, zweifelt Moskau an ihrer Effektivität und fordert Kiew auf, den Dialog mit den prorussischen Kräften zu suchen. Das Nachbarland Moldawien hält seine Soldaten seit dem 5. Mai an der Landesgrenze in Alarmbereitschaft.

Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln sich rasant. Putin scheint den westlichen Mächten entgegen zu kommen, doch die Skepsis bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einem Krieg kommt.

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Foto: oaxley.com/flickr (CC BY 2.0)

 

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