Die Netzpolitiker der Bundestagsfraktionen

In den neuen Bundestagsfraktionen gibt es inzwischen Beauftragte für Tierschutz oder Hochschulpolitik. Mit  Fachpolitikern für das Querschnittsthema Netzpolitik tun sich einige Fraktionen aber auch drei Monate nach der Wahl weiterhin schwer. politik-digital.de hat per Anfrage versucht, die Namen von Ansprechpartnern zu ermitteln.

Wendet man sich mit der Anfrage nach einem Ansprechpartner in Sachen Netzpolitik an die Pressestellen der Fraktionen, wird schnell klar, dass Internetpolitik immer noch in erster Linie als Medienpolitik begriffen wird. Nur die Grünen haben mit Konstantin von Notz einen fachpolitischen Sprecher für Netzpolitik, die SPD-Fraktionäre mit Martin Klingbeil einen Berichterstatter für Neue Medien. Bei telefonischen und schriftlichen Rückfragen mit Hinweisen auf verschiedene Netzpolitkthemen verwiesen die Pressestellen in der Regel weiterhin auf ihre medienpolitischen Sprecher. Dort können aber inhaltliche Kompetenz und thematische Zuständigkeit auseinanderklaffen.

Das weitreichende Themenfeld der Netzpolitik und damit ein Politikbereich mit Schnittmengen aus Wirtschaft, Innenpolitik oder Justiz wird also weiterhin federführend unter der Rubrik "Kultur und Medien" bearbeitet. Themen wie Datenschutz im Netz, eParticipation oder Urheberrechte im Internet werden also bislang keine herausragenden und schon gar keine personelle Relevanz in Form eines Sprechers oder eines Beauftragten zugewiesen – anders als bei Tierschutz oder Hochschulpolitik.

CDU/CSU

Bei der Fraktion von CDU/CSU ist Wolfgang Börnsen der medienpolitische Sprecher und wird von der Pressestelle auch als Ansprechpartner für Netzpolitik genannt. In dieser Legislaturperiode hat sich die Arbeitsgruppe der Fraktion für Kultur und Medien, deren Vorsitzender er ist, allerdings laut den Mitteilungen auf der Fraktionshomepage zu Netzpolitik noch nicht öffentlich zu Wort gemeldet. Die Fraktion freut sich derweil mit Kristina Köhler über eine internetaffine Familienministerin, gleichzeitig äußert sich Dorothee Bär von der CSU regelmäßig zum Thema.

FDP

Auch die FDP nennt ebenfalls auf Anfrage ihren medienpolitischen Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen als Fachmann. Dieser hat sich auf der Fraktionshomepage allerdings bisher zu netzpolitischen Fragestellungen kaum öffentlich geäußert, immerhin aber eine Internet-GEZ abgelehnt. Bei den Liberalen eher auf sich aufmerksam gemacht hatte dagegen der Abgeordnete Sebastian Blumenthal: er sitzt im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages und twitterte vom IT-Gipfel aus Stuttgart.

Grüne

Mit ihrem netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz haben Bündnis 90/Die Grünen einen anderen Weg gewählt. Hier wird Netzpolitik als eigenständiger fachpolitischer Bereich bearbeitet. In der Bundestagsdebatte zum umstrittenen Swift-Abkommen hat sich der Politiker aus Schleswig-Holstein bereits zur Wort gemeldet, auch seine Kritik am IT-Gipfel ist überliefert.

SPD

Bei der SPD  bleibt der Eindruck, dass eine kritische Auseinandersetzung mit netzpolitischen Entscheidungen aus der Regierungszeit aktuell die netzpolitische Debatte bestimmt. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, wurde in dieser Hinsicht bereits aus den eigenen Reihen kritisiert. Mit Lars Klingbeil hat die SPD zusätzlich einen Berichterstatter für neue Medien in der Fraktion. Mit dem aus dem Bundestag ausgeschiedenen Jörg Tauss hat die Fraktion einen profilierten Fachmann für das Thema verloren.

Linkspartei

Die Fraktion der Partei „Die Linke“ sieht Netzpolitik als "ein weites, noch ungeordnetes Feld ", welches nachwievor dem fachpolitischen Bereich Medienpolitik zugeordnet wird. Kathrin Senger-Schäfer ist hier die erste Ansprechpartnerin. Die Fraktion will sich aber "netzpolitisch umfassend aufstellen und das Themenspektrum in einer Arbeitgruppe Netzpolitik fach- und ausschussübergreifend" bearbeiten, heißt es auf Anfrage von politik-digital.de.

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