Bush soll speichern

Die Demokratische Partei in den USA setzt sich für eine Speicherung aller e-Mails des Weißen Hauses ein. Diesem wird vorgeworfen, seine Korrespondenzen absichtlich nicht akkurat zu archivieren. Am 9. Juli passierte das Gesetz, das die Speicherung aller Nachrichten vorschreibt, das Repräsentantenhaus.

 

Der Oversight and Government Reform-Ausschuss war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass US-amerikanische Bundesbehörden keine ausreichende Speicherung ihrer elektronischen Kommunikation vornähmen. Der Ausschuss sollte den Verdacht prüfen, dass republikanische Mitarbeiter des Weißen Hauses ihre Parteiaccounts für Amtstätigkeiten benutzten und so eine bereits bestehende Speicherungsvorschrift umgingen. Dieses alte Speicherungsgesetz war in Folge des Watergate-Skandals entstanden, galt aber nur für das Weiße Haus.

Ein neues Gesetz soll die Verpflichtung zur Speicherung nun auf alle Bundesbehörden ausweiten, um die Umgehung zu erschweren und Transparenz für Ermittler und Historiker zu gewährleisten. Das Weiße Haus sprach von einer übertriebenen Einmischung in die präsidentiellen Angelegenheiten und einer Gefahr für die Gewaltenteilung. Außerdem seien mit der jetzigen Formulierung auch Nachrichten wie Instant Messages, Blogs und Wikis betroffen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss jedoch noch der Senat zustimmen.

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