Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Jetzt ist die richtige Zeit, in die Brieftaubenzucht einzusteigen. Die große Koalition stimmte im Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zu. Wer wann mit wem telefoniert, mailt oder wer welche Seiten im Internet besucht, darf also ab 2008 für ein halbes Jahr gespeichert werden.

 

Laut
tagesschau.de
stimmten 366 von 524 Abgeordneten mit Ja, 156 lehnten die Vorratsdatenspeicherung ab. Wie die einzelnen Abgeordneten abstimmten, ist bei abgeordnetenwatch.de zu lesen.

Bundesjustizministerin Zypries versuchte, nach der Abstimmung die Gemüter zu beruhigen. Das Gesetz führe nicht in den Überwachungsstaat, sagte sie in einem Interview mit Deutschlandfunk. Schließlich speicherten Telekommunikationsunternehmen schon heute für drei Monate, wer mit wem telefoniert – für Abrechnungszwecke. Die Telekommunikationsüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt und nur nach Entscheidung eines unabhängigen Gerichts möglich sein.

Kritiker sprechen vom "Ende der Privatsphäre." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung strengt eine Verfassungsbeschwerde
gegen den Bundestagsbeschluss an. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so der Arbeitskreis.
Mehr zur Vorratsdatenspeicherung im Chat-Interview mit Jan Korte, MdB der LINKEN.

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