Besetzung der Enquete-Kommission steht

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben an diesem Montag, 2. März 2010, ihre Vertreter für die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" benannt. Zusätzlich zu den 17 Abgeordneten werden eben so viele Sachverständige dem Ausschuss angehören. Wer das sein wird, konnten die Fraktionen noch nicht sagen.

Axel E. FischerLeiten wird die Kommission Axel Fischer von der CDU. Gegenüber der Stuttgarter
Zeitung gab er an, dass die Enquete-Kommission ein Zeichen dafür sei, "dass der Bundestag die Anliegen der Internetnutzer ernst nimmt". Das Ziel der Kommission sieht er darin, dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen zu geben und möglichst auch auf internationaler Ebene zu Vereinbarungen zu kommen. Er selber gibt aber auch an, nicht die Zeit zu haben, sich "stundenlang im Internet aufzuhalten". Die CDU/CSU-Fraktion entsendet weiterhin die Abgeordeten Thomas Jarzombek, Dr. Peter Tauber, Ansgar Heveling, Dr. Reinhard Brandl sowie Jens
Koeppen
als Obmann.

Die Fraktion der FDP wird mit Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal und
Jimmy Schulz in der Kommission vertreten sein. Als Stellvertreter
fungieren Stephan Thomae, Florian Bernschneider und Sylvia Canel. Alle
sechs Vertreter sind auch Mitglieder der FDP-Fraktionsarbeitsgruppe
"IT und Informationsgesellschaft".

Für die SPD werden Martin Dörmann, der auch im Unterausschuss für neue
Medien sitzt, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil und Aydan Özoguz an der
Enquete-Kommission teilnehmen.

"Partizipation ist wichtig"

Konstantin von NotzBündnis 90/Die Grünen werden vertreten von Konstantin von Notz und
Tabea Rößner. Von Notz sagte gegenüber politik-digital.de,
er hoffe, dass die Politik die Chancen der Enquete-Kommission nutze und
Netzpolitik in Zukunft möglichst offen und transparent diskutiert werde.
Besonders wichtig sei ihm die aktive Einbindung von Bürgern und
öffentlichen Verbänden durch E-Partizipationsmöglichkeiten. Insgesamt
hoffe er auf eine "progressive, politische Atmosphäre der offenen
Diskussion." Die Fraktion der Linken wird von Herbert Behrens und Halina Wawzyniak
vertreten.

Konstituierung in drei Wochen?

Die Enquete-Kommission wird an diesem Donnerstag vom Deutschen Bundestag eingesetzt und soll sich nach Informationen von politik-digital.de frühestens in der 12. Kalenderwoche (ab dem 22.3.2010) zur
konstituierenden Sitzung treffen.

10 Antworten auf Besetzung der Enquete-Kommission steht

  1. Internet-Nerd sagt:

    Wird der Vorsitz bestimmt oder gewählt?

  2. sgievert sagt:

    Hallo Internet-Nerd, danke für die Frage. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, aber soweit ich weiß, hängt der Vorsitz eines Ausschusses oder einer Kommission mit der Fraktionsstärke und der jeweiligen Verteilung der Mandate auf die Fraktionen zusammen. Darüber hinaus geht der Vorsitz im Haushaltausschuss z.B. traditionell an die Opposition. Das Plenum oder die Ausschüsse / Kommissionen stimmen nicht über den oder die Vorsitzenden ab, das machen die Fraktionen.

  3. Gast sagt:

    Sind nicht Constanze Kurz (CCC) und Annette Mühlberg (verdi) Sachverständige für die Linke? Gruss Tauss

  4. nschroeter sagt:

    Vielen Dank für ihren Kommentar, Herr Tauss! Ich habe gerade mal nachgehakt: Frau Kurz und Frau Mühlberg stehen tatsächlich als Sachverständige für die Linke fest.
    Da die Linke an den Beratungen zur Enquete-Kommission nicht teilnehmen wird, hat sie außerdem heute einen Änderungsantrag eingereicht, in dem sie dafür plädieren, den Enquete-Antrag hinsichtlich des Punktes “Veränderungen der Arbeitswelt” zu ergänzen.

  5. Sebastian Koch sagt:

    Um das nochmal klarzustellen. Die Linke wird selbstverständlich mit zwei Bundestagsabgeordneten an der Enquete-Kommission teilnehmen. Dies lässt sich auch gar nicht verhindern, da sie als Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt werden muss.
    Richtig ist vielmehr, dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den ursprünglich von der CDU/CSU vorbereiteten Antrag zur Einsetzung der Kommission nun gemeinsam und unter vorsätzlichem Ausschließen der Linksfraktion einreichen werden.
    Die Linksfraktion hat zur Enquete-Kommission vor einigen Tagen einen Änderungsantrag eingereicht um zusätzlich auch Themen rund um die Veränderung der Arbeitswelt und digitale Aspekte von Arbeit in der Enquete zu behandeln.
    Die Linke steht der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” offen gegenüber und wird sich konstruktiv in die Arbeit einbringen. Mit ihren beiden Sachverständigen (siehe oben) wird Kompetenz und Expertise gerade aus Nutzer- und Betroffenensicht mit in die Arbeit eingebracht. Schließlich ist zu erwarten, dass aus Reihen der Koalition hauptsächlich Lobbyisten und Konzernvertreter entsendet werden.

  6. nschroeter sagt:

    Danke auch für Ihre Ergänzung, Herr Koch! Ihre Beteiligung an der Enquete-Kommission durch Herrn Behrens und Frau Wawzyniak wird ja bereits im Artikel erwähnt. Es ging also in meinem Kommentar auch lediglich um das Einreichen des Antrags vor dem Bundestag. Danke, dass sie dies aber erneut deutlich gemacht haben.

  7. Gast sagt:

    hallo, noch eine info zu den sonstigen sachverständigen? sind denn die beckedahls, schaars und lobos dieser welt mit von der partie?
    gruss, martin

  8. sgievert sagt:

    Die Sachverständigen stehen bis auf die oben genannten Ausnahmen der Linksfraktion noch nicht fest, die Entscheidung liegt bei den Fraktionen. Die wollen sich aber untereinander abstimmen, damit nicht ein “grüner und ein schwarzer Internetsicherheitsexperte” parallel in der Enquete sitzen. Ziel ist, dass die Sachverständigen in ihren inhaltlichen Schwerpunkten breit gefächert sind. Auf jeden Fall werden Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft in der Kommission sein. Und laut Olaf Scholz (SPD-Fraktionsvize) komme es auf Sachverstand an, man wolle keinen “Lobbyismus über die Hintertür des Sachverständigen”.

  9. Ariane Violett sagt:

    “Schließlich ist zu erwarten, dass aus Reihen der Koalition hauptsächlich Lobbyisten und Konzernvertreter entsendet werden.”

    Das ist wirklich von einigen Seiten zu befürchten. Ich hoffe alle Beteiligten/Berater u.Ä. werden transparent genannt um dies auch von der Seite des Bürgers aus überprüfen zu können. Hoffen wir, dass diese Kommission den richtigen Weg einschlagen wird und nicht etwa nur wirtschaftliche Interessen in Betracht zieht (das Thema ‘Internet’ ist in Deutschland immer noch im Wirtschaftministerium angesiedelt, und in diesem Zusammengang immer nur Zahlen von Branchenverbänden wie BITKOM zu beachten führt oft nicht sehr weit), oder das Web als Ort zahlreicher Vergehen sieht und damit vorrangig Vorschläge für erweiterte Ermittlungsmaßnahmen als Output vorlegt (CDU, I’m looking at you).

    Das Thema Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und Medium und sollte auch entsprechend vielseitig angepackt werden. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, Arbeitssuchende und Studenten, Schüler und Kinder und einfach nur Tante Erna, die eine neue Wolldecke für ihre Katze sucht, benutzen es. Es wegen einer Gruppe für andere einzuschränken wäre falsch. Das Internet sind nicht nur Jugendliche, die unvorsichtig Dinge ins Internet stellen, sondern alle Bürger samt ihres Lebensraums und ihrem Wunsch nach Information, Bildung, Entertainment etc.

  10. Marc Nemitz sagt:

    Hallo,

    die Enquete-Kommission steht und arbeitet mittlerweile. Sie hat sich in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt.

    Den eigenen Internetauftritt der Enquete-Kommission findet man hier: http://www.bundestag.de/internetenquete/

    und weitere Infos findet man hier:
    http://www.enquete-kommission.de/enquete-internet-digitale-gesellschaft.htm

    Gruß

    Marc

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