Volksabstimmung und EU-Verfassung

Alexander Alvaro
im europathemen.de-Chat am 17.07.2004


Moderator: Liebe EU-Freunde und Kritiker: Herzlich
willkommen im Europathemen-Chat! Europathemen ist das Internetangebot
der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Alexander Alvaro (FDP), Europa-Abgeordneter. Wir
haben 60 Minuten Zeit – Herr Alvaro ist uns aus Düsseldorf
zugeschaltet. Kann es losgehen, Herr Alvaro?

Alexander
Alvaro:
Gerne.

Moderator: Wunderbar, zwei Fragen ein Thema:

curie: Waren Sie von Ihrer Wahl ins Parlament überrascht?
Sieben deutsche Liberale haben es geschafft, Ihr Listenplatz war 6.
Knapp, oder?

horaz: Nachdem die letzten zwei Europawahlen für
die Liberalen verloren gingen – waren Sie vom guten Wahlergebnis
(6,1 %) überrascht?

Alexander Alvaro: In Anbetracht des Endergebnisses war der Platz
Nr. 6 nun nicht sehr knapp. Hinsichtlich des tatsächlichen Einzuges
der FDP bin ich nicht wirklich sehr überrascht, aber begeistert.
Die Umfragen haben uns im Vorfeld ein vergleichbares Ergebnis bescheinigt,
aber als Kandidat ist man vielleicht etwas pessimistischer. Ich denke,
die Tatsache, dass die FDP euroapolitische Themen aufgegriffen hat und
im Wahlkampf die motivierteste Partei war, ist ein Grund für dieses
gute Ergebnis.

EUro-Fan: Hallo Herr Alvaro, wie haben Sie den Einzug
der Liberalen in das Europäische Parlament eigentlich gefeiert?

Alexander Alvaro: Nach einem Glas Rotwein bin ich leider völlig
K.O. eingeschlafen.

seneca: Gibt es eine EU-FDP oder wie heißt die
liberale EU-Fraktion? Bezeichnend, dass ich die Namen nicht kenne, oder?

Alexander Alvaro: Es ist wirklich ein Problem, dass die europäischen
Fraktionen eher unbekannt sind. Die Liberale Fraktion nennt sich ALDE
(Alliance of Liberals and Democrats for Europe).

trier: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich
für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags
durch den Bundestag ausgesprochen. Ist das das Aus für eine Volksabstimmung?

Alexander Alvaro: Zur Verfassung: Die Bundesregierung und die
Koalition sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Menschen in Deutschland
über die Verfassung zu informieren, und dies wäre eine Grundvoraussetzung
für eine vernünftige Volksabstimmung. Nachdem jetzt auch Frankreich
ein Referendum durchführen möchte, und somit zehn Staaten
ihre Bürger fragen, muss sich die Bundesregierung fragen lassen,
ob es nicht Zeit wird, umzudenken. Will Rot-Grün ein Europa der
Bürger, dann muss es die deutsche Bevölkerung fragen.

Moderator: Sehen Sie noch Chancen für eine Volksabstimmung
in Deutschland?

Alexander Alvaro: Kaum. Da scheint die Koalition stur zu bleiben.
Wir als FDP-Europa-Abgeordnete und die FDP als Ganzes werden dennoch
weiterhin dafür werben.

EUro-Fan: Na, laut Grundgesetz ist eine Volksabstimmung
doch gar nicht möglich. Wie wollen Sie das Grundgesetz denn so
schnell ändern?

Alexander Alvaro: Schnell würde das nicht gehen. Muss es
auch nicht, sondern vernünftig. Die Franzosen werden ihr Referendum
erst Mitte nächsten Jahres durchführen.

Rotwein&Rothändle: Die Referenden sind doch
aber nur nationalstaatlich organisiert. Wäre es nicht sinnvoller
eine europaweite, zeitgleiche Abstimmung zu organisieren?

Alexander Alvaro: Ich denke nicht, dass es aus unbedingt sinnvoller
wäre, aber zumindest wäre es der Anfang einer gemeinsamen
europäischen Identität, wenn alle Bürger Europas am gleichen
Tag über ihre Verfassung abstimmen würden.

Moderator: Nachfragen zu den "geringen" Chancen:

kcssg: Was kann man tun, um da noch aktiv zu werden?
Volksbegehren?

Alexander Alvaro: Ein Volksbegehren ist im Grundgesetz leider
auch nicht vorgesehen, aber es besteht natürlich die Möglichkeit,
Druck auf ihre gewählten Vertreter auszuüben, und diejenigen
zu unterstützen, die für eine Volksabstimmung werben und kämpfen.

Moderator: Letzte Frage zum Thema:

skeptiker: Wie kann es sein Herr Alvaro, dass in Deutschland
im Bezug auf Volksabstimmungen noch immer ein Denken des 19. Jhdts.
herrscht? Wie erklären Sie sich das?

Alexander Alvaro: Möglicherweise haben wir in Deutschland
ein falsches Politikverständnis entwickelt. In meinen Augen ist
der, der Politik macht, derjenige, der die Vorstellungen seiner Bürger
in die Realität umsetzt. Sozusagen eine Art "Moderator".
Heutzutage scheut sich der Großteil der Politik aber leider, der
notwendigen Aufklärungspflicht gegenüber den Bürgern
nachzukommen.

karl32: Was halten Sie davon, dass der Gottesbezug
aus der Präambel der EU-Verfassung gestrichen wurde?

Alexander Alvaro: Das halte ich für richtig. Die Europäische
Union baut selbstverständlich auch auf dem religiösen Erbe
auf. Ein expliziter Gottesbezug würde aber der Vielfalt –
der religiösen Vielfalt – Europas nicht ausreichend Rechnung
tragen.

Moderator: Sie sprechen eine europäische Identität
an – kann die Türkei EU-Mitglied werden?

Alexander Alvaro: Kann sie grundsätzlich schon. Aber nicht
heute und nicht morgen, ich denke, übermorgen wäre der Zeitpunkt,
wenn sichergestellt ist, dass die EU in der Lage ist, die Aufnahme der
Türkei zu bewältigen und die Türkei die Kopenhagener
Kriterien erfüllt.

Rotwein&Rothändle: Was verstehen Sie denn
unter "europäischer Identität"? Nach ihrer Logik
müssten ja alle Europawahlen das ominöse "Wir-Gefühl"
stärken. Aber die Wähler sehen das scheinbar anders. Wie sind
sonst die starken Zugewinne der Europa-Gegner zu bewerten?

Alexander Alvaro: Unter europäischer Identität verstehe
ich das gemeinsame Bewusstsein der Bürger Europas, trotz aller
kulturellen und sprachlichen Unterschiede, eine gemeinsame Gesellschaft
bilden zu wollen. Dass die Menschen sich jüngst vielfach von der
EU – nicht Europa – abwenden, ist auf die fehlende Kommunikation
des eigentlichen Sinns und Handelns der EU zurückzuführen.
Dies muss man erkennen und ändern, wenn das politische Projekt
EU nicht gefährdet werden soll.

traumschiff: Wie sieht es dann mit Ukraine, Weißrussland,
Georgien aus. Passen die auch noch rein in die EU?

Alexander Alvaro: Ich denke, dass zu diesen Staaten zur Zeit
kein Diskussionsbedarf besteht. Keiner der Staaten hat eine offizielle
Anfrage gestellt, Mitglied zu werden.

locke: Die politische Farbenlehre war in Europa immer
schon komplizierter als die in Deutschland. Ein Grund für die Wahlenthaltung?

Alexander Alvaro: Nein, denke ich nicht. Vielmehr war die mangelnde
Kenntnis über die EU und die Abstraktheit der EU das Problem. Würden
Sie etwas wählen, dass sie zwar vielleicht kennen, aber nicht verstehen?

abi1999: War die Wahl ein Dämpfer für die
etablierten Volksparteien?

Alexander Alvaro: Wenn Sie sich deren Wahlergebnisse anschauen:
Und ob! Beide "großen" Parteien haben bei der Europawahl
deutlich Stimmen abgeben müssen.

Moderator: Zwei Fragen, ein Thema:

wallraff: "Hast Du einen Opa, schick ihn nach
Europa", ist ein bekanntes (Vor-)Urteil. Wie fühlen Sie sich
da?

nero: Europa-Abgeordnete sind ja nicht gerade bekannt
bei den Wählern. Wie fühlen Sie sich da, und wie vermitteln
Sie den Wählern das sperrige Thema Europa?

Alexander Alvaro: Zu "Opa in Europa": Gerade bei den
Abgeordneten der neuen Staaten – zumindest in unserer Fraktion
– wäre ich stolz, wenn einer von denen mein Opa wäre.
Mindestens fünf Ex-Außenminister, ehemalige Ministerpräsidenten
und noch amtierende Minister gehören unserer Fraktion an sowie
der Mitbegründer der Solidarnosc und liberale Kandidat für
das Amt des Präsidenten des Europa-Parlaments Bronislaw Geremek
sind dabei. Das ist großartig! Deutschland hat leider zu spät
erkannt, wie wichtig Europa ist, aber mit diesen Menschen zusammenarbeiten
zu dürfen, ist einmalig. Wenn ich den Bürgern in Deutschland
Europa näher bringen möchte, dann muss ich zum einen auch
am Ort präsent sein – gerade außerhalb des Wahlkampfes
– und zum anderen muss ich ihnen erst mal die Basics erklären,
damit ein Verständnis für die Funktionsweise des Parlaments
erwächst. Es ist wie in der Mathematik: Das Einmaleins kommt vor
der Kurvendiskussion.

EUro-Fan: Wollen Sie sich als JuLi insbesondere um
die Belange der Jugendlichen kümmern, oder interessieren Sie auch
andere Themen/Politikfelder?

Alexander Alvaro: Als deutsche FDP-Abgeordnete haben wir besondere
Schwerpunkte bezüglich der Arbeit in Deutschland gesetzt. Ich werde
deswegen im besonderen versuchen, Menschen meines Alters zu erreichen,
deren Zukunft mehr denn je durch die EU beeinflusst wird. Im Parlament
möchte ich aber gerne in zwei Ausschüssen arbeiten: erstens
Civil liberties, Justice and Home Affairs und zweitens Legal Affairs.
Allerdings steht die Ausschussvergabe leider noch nicht endgültig
fest.

claasen: Was sagen Sie zum neuen EU-Parlamentspräsidenten?
Werden Sie ihn wählen?

Moderator: Den spanischen Sozialdemokraten José Borrell?

Alexander Alvaro: Es gibt mehrere Kandidaten. Welcher ist gemeint?

Moderator: Ich vermute Borrell.

Alexander Alvaro: Borell werde ich nicht wählen. Ich werde
Professor Bronsilaw Geremek wählen. Er ist aufgrund seiner Biographie
und seines politischen Werdegangs der einzig wählbare Kandidat.

Moderator: Vom Parlament zur Kommission:

clara: Hat der designierte EU-Kommissionspräsident
José Manuel Durão Barroso sich bei den Liberalen schon
vorgestellt, und wie finden Sie ihn?

Alexander Alvaro: Ja, er hat sich bei uns vorgestellt und uns
Rede und Antwort gestanden. Er hat durchaus einige vernünftige
Ansichten und Vorstellungen, wenn es um die politische Arbeit der Kommission
geht. Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich ihn unterstützen
werde. Die Anhörung ist noch relativ frisch, und ich muss für
mich erst mal die Pros und Cons gewichten.

katharina: Wie finden Sie das Geschacher um den Posten
des nächsten Kommissionspräsidenten?

Alexander Alvaro: Grauenvoll! Dass ein so hervorragender Mann
wie Verhofstat ins Aus bugsiert wurde ist eine Schande.

Moderator: Zu aktuellen Themen:
clay: Was sagen Sie zu Plänen der Brüsseler EU-Kommission,
nach denen sich der deutsche Nettobeitrag bis 2013 auf über zehn
Milliarden Euro verdoppeln könnte?

Alexander Alvaro: Ich halte das in der jetzigen Zeit nicht für
hilfreich, obwohl sicher über die Beitragszahlung gesprochen werden
muss. Allerdings muss dann auch alles auf den Tisch. So halte ich es
für notwendig, in dem Zusammenhang auch über den so genannten
"Briten-Rabatt" zu diskutieren.

Moderator: Sind Sie für die Abschaffung des "Britten-Rabatts"?

Alexander Alvaro: Ich denke, dass der "Briten-Rabatt"
sich mit Blick auf die britische Situation wohl überlebt haben
müsste.

Eduardo: Sollte der Beitrag aller Nettozahler-Länder
wie Deutschland begrenzt werden?

Alexander Alvaro: Sorry, ich verstehe die Frage nicht ganz.
Der EU-Haushalt ist gedeckelt, und die Beitragszahlungen sind auf bestimmte
Summen festgesetzt.

Moderator: O.k. – neue Frage: Die Finanzplanung der Europäischen
Union für 2007 bis 2013 stößt in Deutschland, Frankreich
und Großbritannien auf Ablehnung. Der von der Kommission vorgelegte
Vorschlag, die EU-Ausgaben von 100 Mrd. Euro in diesem Jahr bis auf
150 Mrd. Euro im Jahr 2013 zu steigern, gehe weit über das vertretbare
Maß hinaus, hieß es im Bundesfinanzministerium. Wie sehen
Sie das?

Alexander Alvaro: Ich stimme im Endergebnis mit dem Ministerium
überein. Es ist nicht immer eine Frage der verfügbaren Summe,
sondern vielmehr stellt sich die Frage nach einer vernünftigen
Ausgabenpolitik. Es ist meines Erachtens ein Fehler, dass der Großteil
des Haushalts in den Agrarbereich fließt, der Unsummen verschlingt.
Ich denke aber, dass in Anbetracht der jetzigen Größe der
Union eine Erhöhung notwendig ist, aber nicht in dem vorgeschlagenen
Rahmen.

Moderator: Aber Frankreich wird seinen Agrar-Topf verteidigen.
Wer wird weniger bekommen? Der Osten?

Alexander Alvaro: Fraglich ist doch, ob Frankreich diesen erfolgreich
wird verteidigen können. Die Zeiten, in denen Europa bedingungslos
den Interessen Deutschlands und Frankreichs folgte, sind nicht mehr
vorhanden. Frankreich wird sich gut überlegen müssen, wie
viel auf dem Spiel steht und wie viel Schaden Politik mit der Brechstange
in Europa anrichten könnte.

Probst: Schwere Schlappe für Hans Eichel: "Der
Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss annulliert, mit dem
der deutsche Finanzminister und Amtskollegen das EU-Defizitverfahren
gegen Deutschland gestoppt hatten". Ist das ein gutes Signal für
sie?

Alexander Alvaro: Ja. Das ist ein hervorragendes Signal. Es
ist ein Erfolg, weil hierdurch klargestellt worden ist, dass der Stabilitätspakt
kein Gummipakt ist, sondern ein starkes Instrument der Union. Außerdem
ist der Beliebigkeit von Einmischungen des Finanzministers Einhalt geboten
worden, Verträge nach Gusto auszulegen. Dieser Fall hat gezeigt,
dass die EU kein zahnloser Tiger mehr ist, und der lateinische Satz
"pacta sunt servanda" auch heute noch Gültigkeit besitzt.

Moderator: Themenwechsel, bevor wir gleich zum Schluss kommen
müssen:
Gerd Lange: Werden Sie sich für die Entwickler einsetzen, damit
wir es nicht mit Software-Patenten wie in Amerika zu tun bekommen?

Moderator: Stichwort Software-Patente.

Alexander Alvaro: Ich halte nicht viel von generellen Software
Patenten, die – zumindest in Deutschland – meisten Probleme
lassen sich über das Urheberrecht lösen.

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit schon
vorbei vielen Dank an Sie, Herr Alvaro, dass Sie sich die Zeit für
den Chat genommen haben und an alle Chatter für die vielen Fragen.
Ich wünsche allen noch einen schönen Sommertag ;-)

Alexander Alvaro: Ich danke Ihnen für die Möglichkeit.

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der
Bundeszentrale für politische Bildung. Es wird in Zusammenarbeit
mit ARTE Multimedia und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien
und Interaktivität der Universität Gießen erstellt.
Der Chat wurde von politik-digital.de in Berlin durchgeführt. Weitere
Informationen zum Thema Europa finden Sie hier: www.europathemen.de
Der nächste Termin: 29.07. (Do) 10.30-11.30 Uhr, Herta Däubler-Gmelin,
Bundesministerin der Justiz a.D. – im Europathemen Live-Chat.

Kommentar verfassen