“Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort”

Michael SommerLive-Chat mit Michael Sommer

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, herzlich Willkommen im Chat bei
ver.di und politik-digital. Unser heutiger Gast ist der
stellvertretende ver.di Vorsitzende Herr Michael Sommer. Unser heutiges
Thema: Die erste ver.di Online-Kampagne
"onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de". Gleich geht es los!

Moderator: Herr Sommer, sind sie bereit?

Michael Sommer: Ich bin bereit

isabelle: Wie wurde die Kampagne ins Leben gerufen?

Michael Sommer:
Sie ist einmal von der Union Network International ins Leben gerufen
worden als eine weltweite Kampagne, weil das Problem von Online-Rechten
natürlich national reguliert werden muss,
sich
aber natürlich multinational stellt. Und der ver.di Bundesvorstand hat
dann beschlossen, die Kampagne in Deutschland zu starten. Sie geht aber
auch zurück auf unseren Bereich Technologiepolitik und das Projekt
"Online Forum Telearbeit".

carlito:
Hallo Herr Sommer, wie ist das nun mit Online-Rechten für Beschäftigte:
Ist das überhaupt bereits ein Thema? Oder sind davon letztendlich doch
nur wenige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen?

Michael Sommer:
Nein, davon sind sehr viele Menschen betroffen. Ich hatte heute morgen
ein Interview mit einer Journalistin von der Welt am Sonntag, das ist
ja bekanntlich eine Springer Zeitung, und die erzählte mir, dass sie
alle das Internet nutzen und natürlich auch ab und zu mal privat, und
sie mal bei den Kollegen nachgefragt hat, ob das denn bei Springer nun
erlaubt ist oder nicht, und das weiß da niemand.

visitor: Was sind die größten Probleme auf die Arbeitnehmer in diesem Bereich stoßen?

Michael Sommer:
Entweder wird´s klassisch verboten, oder aber arbeitsrechtlich
sanktioniert bis hin zu Abmahnungen und Entlassungen. Aber in den
meisten Fällen gibt es eine Unsicherheit, die dann in Willkür enden
kann, je nachdem, wie es dem Arbeitgeber gefällt.

hellmood:
Welche konkreten Fälle von unrechtlichen Schritten von Arbeitgebern
sind Ihnen denn bekannt? Gibt es den Big-Brother im Betrieb?

Michael Sommer:
Bislang gibt es einige Gerichtsurteile, es ist aber noch nicht
abschließend geklärt. Wir gehen davon aus, dass in weiten Bereichen
illegale Überwachungssoftware im Einsatz ist, was den meisten
Arbeitnehmern nicht bekannt ist. Und wir bedauern außerordentlich, dass
die Bundesregierung da bislang nichts gemacht hat.

carlito:
Nehmen wir also zum Beispiel die E-Mail: Wenn ich kündige, wird mein
Chef darauf bestehen, dass ich alle Mails übergebe. Darf er das? Und
was passiert, wenn ich sie (oder nur die privaten Mails) trotzdem
lösche?

Michael Sommer:
An seinem persönlichen PC darf er sie löschen, aber er hat keine
Chance, die auf den Speichern liegenden Daten zu löschen oder dies zu
verlangen: das Backup gehört dem Arbeitgeber!

carlito:
Vermutlich darf der Chef also auch jede Briefpost an die Untergebenen
aufmachen. Das ist ja weniger üblich. Weicht mit E-Mails dieser
"Standard" auf?

Michael Sommer: Der Chef darf die Post natürlich nicht aufmachen (Persönlichkeitsrecht + Briefgeheimnis + Telekommunikationsgeheimnis).

nadine: Ist die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ein Kündigungsgrund?

Michael Sommer: Nach unserer Auffassung nicht, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten, was allerdings politisch eine Katastrophe wäre.

ernst: Was kann ich denn gegen eine Überwachung in der Firma tun?

Michael Sommer: Einen Betriebsrat wählen. www.onlinerecht-fuer-beschaeftigte.de gibt weitere Auskünfte

Winter: Wie groß ist denn die Resonanz auf das neue Portal? Gab es konkrete Hilfestellungen, die Sie quasi online anbieten konnten?

Michael Sommer:
Wir sind ganz zufrieden mit der Resonanz. Ja, es gibt
Musterbetriebsvereinbarungen, den Überwachungsratgeber und ein
wichtiges Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wedde.

carlito: Wie lange wird die Kampagne noch laufen?

Michael Sommer:
Wir hatten sie bis zu den Bundestagswahlen geplant, könnten uns aber
vorstellen, sie noch länger laufen zu lassen. Unser Ziel ist ein guter
gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz, und den wollen wir unter anderem
auch mit der Kampagnen durchsetzen.

verdidad: Wie ist das mit Online Rechten für Betriebsräte? Darf ich über die Firmencomputer Massenmails verschicken?

Michael Sommer:
In der Erfüllung der Aufgaben als Betriebsrat ist das möglich, es darf
aber das Netz nicht lahm legen oder den Arbeitsablauf stören

carlito: Und dürfen Betriebsräte überhaupt das Firmennetzwerk nutzen?

Michael Sommer: Ja.

Nadine:
Gibt es Ansprechpartner in den jeweiligen Firmen, ein
Betriebsratsmitglied zum Beispiel, die sie mit den Rechten der
Arbeitgeber auf diesem Gebiet auskennen?

Michael Sommer: Hoffentlich, ansonsten bieten wir Infomaterial an, machen Schulungen und geben Broschüren heraus.

carlito:
Im neuen Betriebsverfassungsgesetz wurde auch so was festgelegt wie,
dass der Betriebsrat angemessen technisch ausgestattet sein muss (wenn
ich mich richtig erinnere). Ist das inzwischen gängige Praxis?

Michael Sommer:
Der Betriebsrat muss in der Lage sein, auf diese Arbeitsmittel
zurückgreifen zu können. Im Rahmen des betrieblich Üblichen hat er
einen Anspruch auf angemessene Ausstattung. Wird ihm die verweigert,
empfehle ich den Gang zum Arbeitsgericht. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass es gängige Praxis ist.

surfa: Zum
privaten Surfen: Warum wäre das eigentlich eine Katastrophe? Wenn ein
Mitarbeiter Pornos anschaut, dann frisst das Arbeitszeit, die der Chef
zahlen muss. Das ist doch nachvollziehbar, das privates Surfen verboten
ist.

Michael Sommer:
Wir reden nicht dem Missbrauch des Internet das Wort, wir wollen nur
klare Regeln haben, die jeder kennt, und die zwischen den
Betriebsparteien ausgehandelt werden.

visitor: Wenn der Chef Briefe nicht öffnen darf, darf er denn dann Emails lesen? wieso "gehören" die Backupdateien am Server der Firma?

Michael Sommer:
Solange nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist, was erlaubt
wird bzw. in diesem Fall gelöscht werden muss, wird der Arbeitgeber auf
sein Eigentumsrecht pochen. Im Übrigen
noch besser wäre, wenn wir ein Gesetz hätten, in dem solche Fragen geregelt sind.

ernst: Aber wohin sollen dann Ihre Regelungen gehen? Ein Verbot ist ja auch eine Regelung! Was wollen Sie erreichen?

Michael Sommer:
Erst mal ist das richtig. Was wir wollen, ist einem Prozess von Geben
und Nehmen die Nutzung ermöglichen, zumal in vielen Fällen die Grenzen
zwischen privater und dienstlicher Nutzung fließend sind. Im Übrigen
müssen die Grauzonen beseitigt werden, damit jeder weiß, woran er ist.

hannes:
Ja, das mit dem Backup finde ich auch interessant: Der Computer und die
Festplatte gehören doch auch der Firma, warum ist nur das Backup
geschützt?

Michael Sommer:
Auf dem persönlichen PC kann man selber handeln, ohne den Chef zu
fragen. Außerdem: persönliche Dinge sollte man sofort löschen.

ernst: Für
mich klingt das ein bisschen schwammig, möchten Sie nun, dass ich
meiner Freundin eine Mail am Arbeitsplatz schreiben kann, oder nicht?

Michael Sommer: Wenn es nicht Ihre Haupttätigkeit ist: Aber natürlich!

verdidad:
Also es gibt eine klare Angst, dass der Chef Mails liest etc; ich frage
mich halt, inwieweit das alles nicht auch ziemlich viel Panikmache von
den Gewerkschaften ist und grob übertrieben, Herr Sommer?

Michael Sommer:
Mit der Kampagne haben wir erfahren, dass sehr viele Leute wirklich die
Sorge haben, dass ihre PC kontrolliert werden. Wir haben auch einen
Kündigungsfall den wir begleiten, und letztlich läuft jeder Gefahr,
dass er unbemerkt kontrolliert wird, und im Zweifelsfall Informationen gegen ihn verwandt werden.

popster: Gibt es eine gesetzliche Rahmenrichtlinie, die die Online-Rechte von Beschäftigten am Arbeitsplatz festlegt?

Michael Sommer: Nein,
leider noch nicht. Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung aus der
Koalitionsvereinbarung leider bis heute nicht umgesetzt. Mir ist das
unverständlich.

ariane: Mit welchen Mittel wollen Sie die Arbeitgeber dazu bringen, private und halbdienstliche Kommunikation zu erlauben?

Michael Sommer:
Kluge Arbeitgeber lassen so etwas zu, besonders kluge Arbeitsgeber
machen eine gute Vereinbarung mit ihrem Betriebsrat, und bei dummen
Arbeitgebern sollte man erst mal für die Wahl eines Betriebsrats sorgen.

hannes: Sehen Sie eigentlich das Bundesjustizministerium in der Pflicht oder höhere Instanzen?

Michael Sommer: Die Federführung für ein solches Gesetz liegt beim Arbeitsministerium, und das da nichts passiert, ist besonders ärgerlich.

tomas: Inwieweit besteht eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverbänden und ver.di in Bezug auf die Kampagne?

Michael Sommer:
Wir haben versucht, Kontakt aufzunehmen mit den Arbeitgeberverbänden.
Leider ist daraus bislang nichts geworden. Mit einzelnen Arbeitgebern
stehen wir durchaus in guten Kontakten,
aber ich habe demnächst einen Termin mit dem Präsidium von BDI und BDA, da werde ich das mal ansprechen.

hellmood: Was sind denn konkrete Maßnahmen der Kampagne? Wie wollen Sie Druck auf Politik und Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Die Hauptgeschichte ist die Unterschriftenliste und die Kampagne
selbst, und wenn das noch keine Wirkungen erzielt, werden wir uns
spektakulärere Geschichten ausdenken.

hans wurst: Wie kann eine Gewerkschaft in einer solchen Sache Druck auf Arbeitgeber ausüben?

Michael Sommer:
Druck kann nur die Belegschaft mit dem Betriebsrat ausüben. Die
Gewerkschaften nur, wenn es im Tarifvertrag steht. Ein paar
Tarifverträge dazu gibt es bereits.

tomas: Auf
Ihrer Homepage liest man von den Zielen der Kampagnen, den Vorhaben und
den Vorstellungen. Mir fehlen da ein bisschen die Ergebnisse. Welche
sind das denn nun?

Michael Sommer:
Das eigentliche Ziel unserer Kampagne ist, das Thema Online-Rights zu
einem politischen Thema zu machen und letztendlich zu einer guten
gesetzlichen Regelung zu kommen. Die Kampagne geht noch weiter über
ihre konkreten Ergebnisse – quantitativ und qualitativ – werden wir die
Öffentlichkeit natürlich informieren.

isabelle:
Wie ist die Beteiligung der Basis von ver.di an der Kampagne, sprich
wie ist das Interesse der Gewerkschaftsmitglieder an dem Projekt?

Michael Sommer:
Auf der Unterschriftenliste finden sich viele begeisterte Reaktionen,
nach dem Motto: "es wurde mal Zeit". Wir sind ganz stolz, dass bereits
16.000 Besucher an unserer Kampagne teilgenommen haben.

Moderator: Eine Nachfrage zum wirtschaftlichen Schaden:

sommerwiewinter:
Ist es nicht normal, dass Arbeitgeber gerade bei dem Medium Internet
und seinen privaten Möglichkeiten darauf achten, wie viel Arbeitszeit
ihnen durch nicht genehmigte Onlineaktivitäten verloren geht? Der
gesamtwirtschaftliche Schaden muss doch enorm sein, oder?

Michael Sommer: Ich
sehe das völlig anders. Es entsteht kaum Schaden, wenn überhaupt, im
Gegenteil, gerade wenn mit dem Medium intensiv gearbeitet werden soll,
ist die private Nutzung doch eher marginal. Im Übrigen sind motivierte
Mitarbeiter nicht darauf aus, ihrem Arbeitgeber zu schaden. Und damit
wir uns Recht verstehen: wenn es wirklich Missbrauch gibt, dann gibt es
genügend arbeitsrechtliche Möglichkeiten, dem einen Riegel vorzuschieben

boris2: Mal eine ganz andere Frage: Werden Sie bald neuer DGB-Chef sein? Es gibt ja offenbar keinen Gegenkandidaten für die Wahl, oder?

Michael Sommer:
Ob ich neuer DGB Chef werde oder nicht, weiß ich am Tag der Wahl. Und
das ist der 28.Mai. Von einem Gegenkandidaten ist mir bislang nichts
bekannt.

punk: Wie
hoch schätzen Sie eigentlich Ihren politischen Einfluss als
Gewerkschaft und als DGB-Chef ein? Man sagt ja, die Gewerkschaften
würden diesmal die Wahl entscheiden?

Michael Sommer:
Ich glaube schon, dass wir einen großen politischen Einfluss haben,
aber man sollte sich auch nicht überschätzen: Die Wahl entscheiden
immer noch die Wähler.

holograhm: Gibt es ein Stillhalteabkommen der Gewerkschaften mit Schröder?

Michael Sommer: Nein

sonne: Was
erwarten Sie von der zukünftigen Bundesregierung in der kommenden
Legislaturperiode? Wie sollte Ihrer Meinung nach eine vernünftige
Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik aussehen?

Michael Sommer:
Da könnte man ganze Programme vollschreiben. In Kurzfassung: Im
Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die alles daran setzt, die
Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, z.B. durch Investitionsprogramme,
Zukunftsprojekte und die Forderung nach neuen Formen von Arbeit und das
sozialgeschützt.

hellmood:
Ich hab da noch eine politische Frage: Die Gewerkschaften haben ja nach
einer recht heftigen Kritik an Bundeskanzler Schröder sich für eine
Unterstützung des SPD-Wahlkampfes entschieden. Wie sicher ist denn
diese Entscheidung? Und worauf beruht Sie? Die SPD-Regierung macht ja
nicht gerade eine arbeitnehmerfreundliche Politik?

Michael Sommer:
Die Gewerkschaften haben sich nicht entschieden, einen SPD-Wahlkampf zu
unterstützen. Wir sind und bleiben parteipolitisch unabhängig. Im
Übrigen messen wir Parteien und Kandidaten, in dem was sie tatsächlich
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tun. Und was die
Regierungspolitik in Bezug auf Arbeitnehmer, Gewerkschaftsrechte und
soziale Themen betrifft, ist die Bilanz zwiespältig. Da ist manches gut
gemacht worden, aber bei manchen Projekten fehlt mir die soziale
Ausgewogenheit.

Moderator: Zurück zu den Zielen der Online Kampagne:

schunck:
Frage: Müssen private Internet und E-Mail Nutzungen von Arbeitnehmern
abgemahnt werden oder rechtfertigen sie nach der heutigen
Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung? Vielen Dank für Ihre Antwort
an b.schunck@beta-publishing.com

Michael Sommer: Immer Abmahnung, außer bei strafrechtlichen Verstößen.

tomas: Prof.
Dr. Wedde hat ein Gutachten über die Zugangs- und Nutzungsrechte der
Arbeitnehmer verfasst. Nehmen auch die Arbeitgeber diese Studie als
Orientierung?

Michael Sommer: Die Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten.

verdidad:
Herr Sommer, was halten Sie von der Landesregierung NRW, die ja
Providern vorschreiben will, welche Inhalte sie weitergeben dürfen und
welche nicht – oder ist das nicht auch das Thema Online-Rechte?

Michael Sommer: Ich
kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, ich lasse das aber prüfen
und sie bekommen die Antwort später auf der Online Rechte Seite.

debil: Was ist eigentlich mit den Beschäftigten, die bei ver.di arbeiten? Dürfen die denn privat im Internet surfen?

Michael Sommer: Ja.

thesaurus: Wie oft nutzen Sie eigentlich das Internet persönlich? Ist ver.di mit den neuesten Rechnern ausgestattet?

Michael Sommer: Mehrmals täglich, sowohl am Arbeitsplatz als auch zu Hause (wenn ich da mal bin).

popster: Falls
es so ist, dass Angestellte zu stark am Arbeitsplatz überwacht werden
und diese Aktion das beweisen wird. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Michael Sommer: Das
wichtigste ist, dass sie sich an ihre Gewerkschaft oder ihren
Betriebsrat wenden, damit wir ihnen helfen können. Was dann konkret zu
machen ist, muss man von Fall zu Fall sehen.

icu4: Was könnte die Bundesregierung denn gegen Überwachungssoftware machen?

Michael Sommer: Wir
brauchen ein klares Arbeitsnehmerdatenschutzgesetz, in dem auch
geregelt ist, ob überhaupt, und mit welchen Beschränkungen
Überwachungssoftware eingesetzt werden darf.

Moderator: Thema Call Center Telearbeit:

icu4: Mal
ein anderes Thema: Wie sieht das aus für Call Center Mitarbeiter und
Telearbeiter? Setzt sich die Kampagne da auch mal für fairere
Tarifabschlüsse ein?

Michael Sommer: Na klar.

prodomo: Noch
mal zur Kampagne Online-Rechte: An wen kann ich mich wenden, wenn ich
konkrete Fragen habe (die ich nicht in einer anonymen Mail sondern im
persönlichen Gespräch klären will)?

Michael Sommer:
Die Telefonnummern von Ansprechpartner finden sie auf der Seite Online
Rechte für Beschäftigte. Ansonsten schicken Sie uns eine Mail, wir
melden uns dann, ohne dass sie in Schwulitäten kommen.

prodomo: In Call Centern herrschen echt fiese Bedingungen, liest man immer wieder!

Michael Sommer: In
vielen Call Centern herrschen schlechte Arbeitsbedingungen. Sehr viele
sogenannter freier Call Center unterliegen keinem Tarifvertrag. Um
diesen Zustand zu ändern, haben wir ein Projekt gestartet "Soziales
Benchmarking für Call Center", an das sich Betroffene persönlich wenden
können und dort Rat und Hilfe erfahren; der zweite Zweck dieses
Projektes ist es, mit den Betroffenen zu erkunden, was eigentlich
geregelt werden muss, und welche Standards bereits heute bestehen.

Moderator: Letzte Frage:

tomas:
Kommunizieren sie mit ihren Mitgliedern in erster Linie via Internet
oder stehen die traditionellen Kommunikationsmittel immer noch im
Vordergrund?

Michael Sommer: Wir machen beides.

prodomo: Ist das Thema gut genug für den Bundestagswahlkampf, eigentlich?

Michael Sommer: Das ist ein gutes Thema, ich glaube aber nicht, dass es im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen wird.

Moderator:
Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, vielen Dank für ihre Teilnahme an
unserem Chat. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden – es
waren einfach zu viele. Ganz herzlichen Dank an Herrn Sommer für seine
Teilnahme am Chat.

Michael Sommer: Danke auch, und Tschüß.

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