“Der deutsche Einigungsprozess ist eine radikale Umstrukturierung, die kein Land dieser Welt in vergleichbarer F

Walter Riester

Moderator: Sehr geehrte
Damen und Herren! Herzlich willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
Der Tagesspiegel. Unser heutiger Gast im ARD Hauptstadtstudio ist Bundesarbeitsminister
Walter Riester. Herr Riester, sind Sie bereit für sechzig Minuten Diskussion
mit unseren Nutzern?

Walter Riester:
Natürlich, gern.

Moderator:
Morgen wird endlich das Geheimnis um die Hartz-Vorschläge gelüftet.
Wäre es nicht schöner, alle würden von den Riester-Plänen
reden?

Walter Riester:
Die Riester-Pläne waren JUMP für Jugendliche, das sind 450.000
zusätzliche Chancen in Ausbildung und Arbeit. Zweitens die Reduzierung
der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter um 12Prozent, drittens die schnellere Vermittlung
durch das Job-AQTIV-Gesetz. Und jetzt kommen die Hartz-Pläne.

richy:
Die Hartz-Vorschläge verbessern zwar vielleicht die Vermittlungsquote,
gleichzeitig werden die Jobs aber weniger attraktiv – Leiharbeit, Testanstellungen,
veränderte Zumutbarkeitsbestimmungen. Was tut man, um attraktive Jobs zu
schaffen?

Walter Riester:
Als erstes, viele attraktive Jobs, denn über eine Million, sind leider
nicht zur Vermittlung gemeldet. Die aktivieren wir, dass Arbeitslose an diese
Jobs kommen. Als zweites ist es richtig: Beschäftigung muss zusätzlich
im qualifizierten Bereich aufgebaut werden. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen
weiter verbessern.
Als drittes auch Teilzeitarbeit und befristete Arbeit kann qualifizierte Arbeit
sein.

lucky:
Herr Riester, warum kommen die Reformvorschläge der Hartz-Kommission erst
so spät, 6 Wochen vor der Wahl und warum kommen die nicht von Ihnen!

Walter Riester:
Als erstes wurde die Kommission schon im März eingesetzt, und seit März
arbeiten wir mit Hochdruck, im übrigen auch im Ministerium, als Geschäftsstelle
der Hartz-Kommission an den Ergebnissen.
Vieles baut auf den Vorentscheidungen auf. Was wir nicht berücksichtigt
haben, war der starke Wirtschaftseinbruch seit Beginn 2001. Er erfordert zusätzliche
tiefgreifende Reformmaßnahmen. Ein weiterer Auslöser waren die erkennbaren
Probleme der Bundesanstalt für Arbeit über den sogenannten Vermittlungsskandal.

claire:
Bessere Vermittlung schafft noch keine Arbeitsplätze. Was soll geschehen,
um neue Jobs zu schaffen?

Walter Riester:
Als erstes: viele offene Stellen werden nicht gemeldet. Es muss sicher
gestellt werden, dass diese schnell vermittelt werden können. Aber zur
Schaffung neuer Jobs bedarf es auch qualifizierten Wachstums. Von 1999 bis Ende
2000 entstanden so 1,2 Millionen zusätzliche Jobs. Das muss fortgeführt
werden.

bernie:
Wie muss ein Job aussehen, zu dem Sie sagen würden: „Nee, danke,
dann nehme ich lieber weiter Arbeitslosengeld“?

Walter Riester:
Ich war zwar schon dreimal kurzfristig arbeitslos und bekam nie ein Angebot,
dass ich ablehnen musste, insofern habe ich keine eigene Erfahrung. Aber es
gibt klare Regeln, was zumutbar ist und was nicht. Und deshalb ist es eine Einzelfallentscheidung.
Aktuell steht sie bei mir nicht an.

marco: Werner
Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
behauptet, dass die ganz wesentlichen Probleme von der Kommission überhaupt
nicht angesprochen worden seien. Er nennt vor allem Flexibilisierung und Deregulierung.

Walter Riester:
Werner Busch kennt entweder den Bericht nicht oder versteht ihn nicht. Aber
beides kann man ändern.

marco:
Friedrich Merz titelt in einem Gastkommentar in der Welt hämisch: „Die
Wundertüte von Herrn Hartz wird bald auf Normalmaß geschrumpft sein.“
Wurden die Vorschläge tatsächlich derart zerredet?

Walter Riester:
Die Gefahr besteht, dass einige sie schlimm zerreden. Stoiber entgleist noch
stärker, er nannte die Vorschläge ohne sie zu kennen, nur Hartz-Gequatsche.

danman33:
Aus Kleinunternehmersicht ist es auch sehr schwierig Arbeitsplätze zu schaffen,
da bereits ab 5 Mitarbeitern viele bürokratische Hürden kommen (z.B.
erweiterter Kündigungsschutz etc.). Muss hier nicht einiges gelockert werden,
um die Unternehmen von der Angst vor Abfindungen etc. zu entlasten?

Walter Riester:
In fast allen Ländern beginnt der Kündigungsschutz ab dem 1. Beschäftigten.
Hier hat Deutschland keine Ausnahmesituation. Eher die der Entlastung der Unternehmen
bis fünf Beschäftigte. Bei jeder Neueinstellung kann eine Befristung
bis zu 24 Monate mit dreimaliger Neufestsetzung gemacht werden. Also Flexibilität
ist genügend da. Es müssen aber auch die legitimen Interessen der
Beschäftigten berücksichtigt werden.

Tom: Guten
Morgen, wie steht ein Arbeitsminister zu der Tatsache, dass die „Innovationsumbauten“
in der Bundesanstalt für Arbeit, die Hartz vorsieht, vier Jahre dauern
sollen. Ist die Bundesanstalt für Arbeit nicht ein Klotz am Bein und reif
für das Museum?

Walter Riester:
Es wird viel schneller gehen. Ich selbst habe nach den Vorwürfen Anfang
des Jahres die Auswechslung der Spitze und – wichtiger – erste Strukturentscheidungen
innerhalb von fünf Wochen getroffen. Wir werden mit Hochdruck und Tempo
rangehen.

joe20:
Lothar Späth meinte, alle Reformvorschläge, die bei SPD oder Gewerkschaften
auf Widerstand gestoßen seien, habe die Kommission „still und leise“
wieder zurückgenommen. Kann das Konzept so Bestand haben?

Walter Riester:
Wenn es so wäre, wie Herr Späth sagt, wäre es ein Problem. Nur:
Es ist falsch, was Lothar Späth sagt. Die Kommission ist mit hochrangigen
Wirtschaftsvertretern und Unternehmensberatern besetzt, die wohl nicht als Leisetreter
in Verdacht kommen. Wenn sie auf der Ebene der bisherigen Verlautbarungen bleiben,
erwarte ich leider nichts Brauchbares, denn die bisherigen Vorschläge sind
weder zu finanzieren noch führen sie zu einem Mehr an Beschäftigung.
Aber warten wir es mal ab.

coco: Stellt
nicht auch das Betriebsverfassungsgesetz eine weitere Hürde für mehr
Beschäftigung dar?

Walter Riester:
Das Betriebsverfassungsgesetz gilt seit 1972. Würde diese These
stimmen, hätte Deutschland eindeutig eine schlechte Beschäftigungssituation.
Deutschland ist nachweislich einer der wettbewerbsfähigsten Standorte der
Welt, nicht zuletzt weil die Beschäftigten informiert und beteiligt werden.

Moderator:
In den siebziger Jahren war die Konjunkturlage anders. Muss man nicht mit der
Zeit gehen und sich modernisieren?

Walter Riester:
Da käme die Nachfrage „Was ist modern?“ Ist es modern,
die Menschen nicht mitbestimmen zu lassen, sie nicht zu informieren? Mein Begriff
ist ein anderer: Menschen zu beteiligen und zu informieren ist für mich
modern.

WS-SB: Wie
wollen Sie in Zukunft mit den sogenannten „schwarzen Schafen“ unter
den Arbeitslosen, die bewusst keine Arbeitsstelle annehmen, umgehen?

Walter Riester:
Wenn die Ablehnung von Arbeit auf die persönliche Entscheidung
zurückgeht, muss zukünftig der Beschäftigte nachweisen, dass
die Arbeit unzumutbar ist. Kann er dies nicht, bekommt er Sperrzeiten.

Nobody:
Das Volumen für den Job-Floater soll von 150 auf nur 20 Milliarden gekürzt
werden. Kann das so noch funktionieren?

Walter Riester:
20 Millarden wären schon mächtig viel. Wir sprechen von Euro. Ob 20
oder 150. Milliarden ist eine Frage der Inanspruchnahme. Das sind Rechenbeispiele.
Wir sind gegenwärtig der Meinung, dass sich die Inanspruchnahme nicht so
schlagartig entwickelt. Auch 20 Milliarden sind aus meiner Sicht kurz- und mittelfristig
eher hochgegriffen.

Moderator: Selbst
wenn, das Problem im Osten ist doch nicht unbedingt das Geld. Es gibt doch genügend
Förderprogramme!

Walter Riester:
Das muss man differenziert sehen. Es gibt viel Arbeit auch im Osten,
die teilweise deswegen nicht gemacht werden kann, weil entsprechende Geldmittel
nicht vorhanden sind. Infrastruktur in den Kommunen, dort denke ich v.a. an
die ländlich strukturierten Bereiche, aber auch im Dienstleistungsbereich.
Also manches, wenn auch nicht alles, kann schon mit mehr Mitteleinsatz bewegt
werden.

bernie: Beschäftigung
im qualifizierten Bereich wollen Sie fördern (siehe oben). Was heißt
das konkret?

Walter Riester:
Das heißt zuerst mal, Menschen richtig und geeignet zu qualifizieren.
Das heißt als zweites, der Qualität der Arbeit, sprich Verbesserung
der Arbeitsbedingungen, wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Drittens, Wissenschafts- und Technologieförderung zu betreiben, um zusätzliche
Impulse für qualifizierte Beschäftigung auszulösen.

McCabe:
Ich habe das mit den Ich-AGs immer noch nicht richtig verstanden. Kann man die
Ich-AGs vergleichen mit Selbstständigkeit?

Walter Riester:
Richtig: es ist eine einfache, unkomplizierte Form der Selbständigkeit,
die allerdings auf einen Jahresverdienst von 25.000 € begrenzt ist, der
Sozialversicherungspflicht unterliegt, allerdings nur mit 10 Prozent Steuern
belegt ist.

WS-SB: In
Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, dass durch die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe die Langzeitarbeitslosen schneller vermittelt werden sollen.
Wie ist das zu verstehen?

Walter Riester:
Zuerst muss die Beratung qualifizierter erfolgen: Worauf ist Langzeitarbeitslosigkeit
zurückzuführen? Bei diesen Menschen ist es häufig eine Mischung
von Problemen: Qualifikationsprobleme, Überschuldung, familiäre Probleme.
In der Verbindung der Leistungen der Sozialämter und Arbeitsämter
wollen wir eine schnellere Wiedereingliederung ermöglichen.

be: Als
Arbeitgeber kann ich in der jetzigen Marktsituation nur dann Arbeitsplätze
besetzen, wenn ich diese auch wieder freisetzen kann. Sonst ordne ich lieber
Überstunden an. Hier hilft das Reförmchen nicht, die Bürokratie
bleibt. Zum Problem, mit wem ich die Arbeitsplätze denn besetzen könnte,
komme ich also nicht.

Walter Riester:
Sie sind schlecht informiert. Sie können jede Neueinstellung befristen,
und zwar dreimal hintereinander, bis zu 24 Monaten. Dann allerdings denke ich,
sollten Sie auch wissen, und der Beschäftigte auch, ob es eine Festanstellung
werden soll.

Moderator: Aber
der Kündigungsschutz in Deutschland ist doch im internationalen Vergleich
sehr stark?

Walter Riester:
Auch das ist falsch: Der Kündigungsschutz in Spanien ist wesentlich
stärker, in Italien auch.

Moderator: Vergleichen
wir den Kündigungsschutz mit den Vereinigten Staaten!

Walter Riester:
Das ist richtig: den wollen wir auch nicht. Wir brauchen mehr Sicherheit auch
für die Beschäftigten. Von 1996 bis 1999 haben wir schon mal in Kleinbetrieben
den gesetzlichen Kündigungsschutz ausgesetzt, im Ergebnis waren da nicht
mehr, sondern weniger Arbeitsplätze da. Das ist zu belegen.

McCabe: Nochmal
zur Ich-AG. Die Anmeldung zur Ich-AG läuft dann schnell und unbürokratisch
– wirklich?

Walter Riester:
Echt versprochen.

Tom: Dieser
Job-Floater kann nicht funktionieren, wie soll das Geld zurückbezahlt werden
und welchen Nutzen hat der Kapitalgeber (Einzahler) davon, dass er sein Geld
gibt.

Walter Riester:
Der Kapitalgeber hat eine Absicherung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau,
eine staatsnahe Institution. Der Kapitalnehmer zahlt geringere Zinsen, aber
entliehenes Geld wird natürlich auch zurückgezahlt.

morgenrot:
Herr Riester, nochmal zu „JUMP“ – ein Erfolg? Die Jugendarbeitslosigkeit
vor allem in den neuen Bundesländern steigt eher an. Dazu kommt, dass gerade
in ländlichen Gegenden keiner weiß, was „JUMP“ ist –
ein Vermittlungsproblem?

Walter Riester:
Nicht alles ist ein Vermittlungsproblem, wir haben etwa 10 Millionen in die
Öffentlichkeitsarbeit von JUMP gesteckt. 450.000 Jugendliche haben es in
Anspruch genommen, bei 75 Prozent mit Erfolg. Also offensichtlich gibt es ein
Vermittlungsproblem.

Neyhaus:
Wie geht das denn jetzt weiter mit der Hartz-Reform – wird die direkt so umgesetzt
(und wann) oder werden jetzt erstmal noch weiteren Beratungsrunden angesetzt,
wo die Vorschläge noch mehr aufgeweicht werden?

Walter Riester:
Nein, da wird nichts aufgeweicht. Schon in der nächsten Woche
gehen alle Entscheidungspunkte ins Kabinett. Schneller geht’s gar nicht
und sie werden sofort veröffentlicht.

Moderator: Themenwechsel,
Stichwort Riester-Rente!

manolo: Wieso
diese Halbherzigkeit bei der Rentenreform?

Walter Riester:
Das war nicht halbherzig. Erstmals wird in Deutschland eine breite
Säule zusätzlicher ergänzender Rente aufgebaut. Bereits im Betrieb
und als unterstütztes Angebot für eine Privatrente. Unterstützt
mit 11 Milliarden €.

Holger: Herr
Riester, sind Sie zufrieden mit der bisherigen Wirksamkeit (Abschlüsse
etc.) der „Riester-Rente“?

Walter Riester:
Mit den Abschlüssen ja, weil ich in mittelfristigen Zeiträumen
denke. Mit der öffentlich Diskussion bin ich nicht zufrieden. Ich gehe
von einer großen Welle der betrieblichen Alterssicherung innerhalb der
nächsten 12 Monate aus, für viele Milionen Menschen. Das ist ziemlich
sicher.

Moderator:
Wie können sie die öffentliche Diskussion verbessern? Was muss getan
werden?

Walter Riester:
Noch bessere Information, aber v.a. weniger verunsichernde Fehlinformationen
der unterschiedlichen Finanzlobbyverbände und natürlich auch der Politik
im Wahlkampf momentan.

ango: Herr
Minister, ist es abzusehen, welche Folgen das katastrophale Ergebnis der PISA-Studie
(für Deutschland) auf den Arbeitsmarkt hat, z. B. bezüglich der Qualifikation
der Absolventen?

Walter Riester:
Wichtiger ist mir, welche Folgen hat das für Politikentscheidungen, die
richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen – eine wichtige Entscheidung.
Wir werden in den nächsten 4 Jahren Länder und Kommunen mit jeweils
eine Milliarde € unterstützen – also insgesamt 4 Milliarden –
um Ganztagsschulen zu fördern, als einen von vielen Punkten, die angegangen
werden müssen. Natürlich sind hier auch die Länder, die Bildungsträger,
die Familien und die Unternehmen gefordert, siehe IT-Ausbildung.

Moderator:
Werden da die unionsregierten Länder mitmachen?

Walter Riester:
Hoffentlich, wenn nicht: einfach abwählen. Es gibt bessere Alternativen.

Moderator:
Zurück zur Rente.

loser:
Und langfristig? Glauben Sie, dass für die, die jetzt jung sind, sagen
wir 25, überhaupt noch jemand Rente bezahlen wird? Bis dahin wird sich
die Alterspyramide in Deutschland ja noch krasser verschoben haben. Kommt der
Zeitpunkt, wo, wer nicht privat abgesichert ist, gar nicht mehr abgesichert
ist?

Walter Riester:
Nein, das ist überzogen. Loser, wir machen Sie zum Winner. Deswegen ja
auch die Kombination von Sozialversicherungsrente, die wir nun mit Steuern stark
unterstützen, und dem Aufbau einer zweiten Rente.

BWW: Sind
Sie stolz auf das neue Rentengesetz? Warum wurde die Erwerbsunfähigkeits-
und Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft? Ist dies mit den sozialen Verständnis
der SPD zu vereinbaren?

Walter Riester:
Beides wurde so nicht abgeschafft. Die Berufsunfähigkeitsrente war abgeschafft,
als ich Minister wurde. Wir haben sie für alle 40-jährigen und Älteren
wieder eingeführt. Der Berufsschutz allerdings muss im Rentenversicherungssystem
ja auch bezahlt werden. Und die Leistungen bringen die auf, die letztlich als
Hilfsarbeiter gar keinen Berufsschutz haben. Die Erwerbsminderungsrente wurde
nicht abgeschafft, sondern umgestaltet. Vor allem für Arbeitslose gilt
sie jetzt wieder voll und nicht nur zu 50 Prozent, wie von der alten Regierung
beschlossen.

wallenstein: Welche
private Rente haben Sie?

Walter Riester:
Leider keine, weil meine Vorgänger doch keine „Blüm-Rente“
geschaffen hat. Und Minister haben leider nicht das Privileg für die Riester-Rente.

Moderator: Zu
einem anderen aktuellen Problem in Deutschland:

ex: Glauben
Sie, dass durch die Flutkatastrophe kurzfristig Arbeitsplätze zum Wiederaufbau
entstehen? Sind weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dort geplant?

Walter Riester:
Zur ersten Frage: Ja, allerdings wünschen wir uns diesen Umweg
zum Aufbau von Arbeitsplätzen nicht. Zum zweiten: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) werden dort, wo es keine besseren Alternativen gibt, auch weiterhin eine
Berechtigung haben.

lucky: Glauben
Sie, dass die mediale Aufmerksamkeit, die die Überschwemmungen im Moment
generieren, der Präsentation der Hartz-Kommission morgen schaden werden?

Walter Riester:
Nein, das glaube ich nicht.

WS-SB: Dass
Gerhard Schröder sein Versprechen, die Arbeitslosenzahlen zu senken, nicht
einhalten konnte, ist offensichtlich. Wie ist aus Ihrer Sicht dieses Scheitern
zu erklären.

Walter Riester:
Wir hatten zum Zeitpunkt des „Versprechens“ (1. Mai 2000) ein Wachstum
von 3 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt ging niemand vom radikalen Wirtschafteinbruch
in den USA aus und dem damit ausgelösten Wachstumseinbruch, den wir leider
weltweit haben. Interessanter Hinweis: kaum einer weiß, Stoiber hat in
Bayern versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wie wir alle wissen,
ist sie nur gestiegen. Auch das sollte man mal thematisieren.

dallo:
Wieso macht es ihre Regierung nicht wie Ihre Vorgänger: kurz vor der Wahl
durch ABM die Statistik drücken?

Walter Riester:
Da unterscheiden wir uns grundsätzlich und angenehm von unseren
Vorgängern. Denn Arbeitslose sind für mich keine Manipulationsinstrument
für Statistiken und Wahltäuschung. 1998 schob die alte Regierung 525.000
Personen in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, und „entlastete“
damit die Statistik. Das machen wir nicht.

Moderator: Aber
auch während Ihrer Amtszeit gab es in der Bundesanstalt für Arbeit
ein Zahlenproblem!

Walter Riester:
Das ist richtig. Nur wir haben sofort konsequent alles auf den Tisch gelegt
und gehandelt, an der Spitze verändert, und leiten nun eine tiefgreifende
Reform, sowohl bei der Bundesanstalt für Arbeit als auch in der Arbeitsmarktpolitik
ein.

meike: Sie
sprechen von einem weltweiten Wachstumseinbruch. Wie erklären Sie sich,
dass dann nicht alle Länder mit so einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen
haben?

Walter Riester:
Deutschland hat eine ganz außergewöhnliche Herausforderung seit Anfang
der neunziger Jahre. Das ist der deutsche Einigungsprozess. 1990 kamen aus der
alten DDR zehn Millionen Arbeitsverhältnisse, heute haben wir 5,9 Millionen
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Eine radikale Umstrukturierung,
die kein Land dieser Welt in vergleichbarer Form hat. Deswegen sind Vergleiche
mit anderen Ländern auch häufig hinkend.

gallus: Mal
aus der Sicht des Arbeitsministers: Wäre eine große Koalition nach
der Wahl nicht sinnvoll, um endlich mal die Reformen für den Arbeitsmarkt
voran zu bringen?

Walter Riester:
Nur dann, wenn sie wirklich vorangebracht wird. Die bisherigen Verlautbarungen
der Union lassen nichts Gutes hoffen. Auch bei der Rentenreform habe ich mich
bemüht, die Opposition zu beteiligen. Im Ergebnis hat es die Reform aber
nur um ein halbes Jahr verschleppt. In allen Punkten, in denen es eigentlich
inhaltliche Zustimmung gab, wurde die Entscheidung verweigert.

bodman:
Herr Riester, mal angenommen, eine Ampel-Koalition wäre nach der Bundestagswahl
möglich: Ist eine Einigung mit der FDP auf Basis der Hartz-Vorschläge
denkbar?

Walter Riester:
Ich glaube nicht, weil die FDP zuerst Hurra schrie, jetzt aber, wo
es konkret wird, alles ablehnt. Aber Ampel ist in der Politik auch keine erstrebenswerte
Kombination.

Moderator:
Persönliche Frage, in diesen Tagen ist der Name Hartz in aller Munde. Sind
sie in der Öffentlichkeit präsent genug?

Walter Riester:
Ich denke ja, aber ich messe es nicht daran, ob mein Name jeden Tag in aller
Munde ist.

meike: Geben
sie einen Tipp ab: wenn die SPD an der Regierung bleibt, mit welcher Arbeitslosigkeit
dürfen wir 2006 rechnen?

Walter Riester:
Mit einer stark verminderten.

Moderator: Wodurch?

Walter Riester:
Durch Wachstum einerseits, und bessere Qualifizierung und Vermittlung der Menschen
andererseits.

Moderator:
Letzte Frage, die Zeit ist fast vorbei:

coco: Wenn
sie vor 4 Jahren gewusst hätten, was auf sie zukommt, hätten sie dennoch
den Posten des Arbeits- und Sozialministers angenommen?

Walter Riester:
Hoffentlich ja, aber so ganz sicher bin ich mir nicht.

Moderator:
Vielen Dank Herr Riester für Ihre Antworten!
Wir würden uns
freuen, Sie bei unserem nächsten Chat wieder begrüßen zu dürfen.
Die Ankündigungen für die nächsten Chats finden Sie auf den Webseiten
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de
sowie des Unterstützers tagesspiegel.de.
Bis zur Wahl werden wir zudem eine innovative Reihe unter dem Namen tacheles.02
spezial anbieten: In einem neuartigen Chatmodul treffen zwei Gäste aufeinander,
Sie als Nutzer können das gesagte live kommentieren. Gäste in der
Reihe tacheles.02 spezial werden unter anderem sein: Am 4. September Edelgard
Bulmahn, Bundesbildungsministerin (SPD) mit Annette Schavan, Kultusministerin
in Baden-Württemberg (CDU) zum Thema Bildung sowie am 6. September Gregor
Gysi (PDS) und Christoph Schlingensief (Regisseur) zum Thema „Politik
oder Show“. Wir wünschen allen Nutzern und Herrn Riester einen schönen
Tag!!

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