Politik in Deutschland:”doch gar nicht so schlecht”


Bärbel Höhn im Chat am 06. April 2001

Just als die ersten
Verdachtsfälle der Maul- und Klauenseuche in Deutschland bekannt
wurden, war Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus Nordrhein-Westfalen, zu Gast
beim Chat von stern.de und politik-digital. Mit der Bundesministerin
für Verbraucherfragen, ihrer grünen Parteifreundin Renate Künast, war
ein Disput entbrannt: Vorbeugendes Impfen oder nicht? Damit verbunden:
Exportbeschränkungen für deutsche Klauentiere im Fall der Impfungen.
Höhn war dafür, Künast dagegen.

 

Wenige Stunden vor dem Chat
fand ein Krisengespräch der Ministerinnen statt. Die Kritik der
"Panikmache" von Künast habe sie nicht verstanden, schrieb Höhn im
Chat. Schließlich habe auch das Bundesministerium es als ein
"Wunder" bezeichnet, dass MKS noch nicht ausgebrochen sei. Das Gespräch
stimme sie positiv, dass bald mit einer vorbeugenden Impfkampagne
gestartet werden könne. Ließe man die Seuche einfach grassieren mit der
Hoffnung,
dass dies zu einer natürlichen Auslese führe, hätte man in kürzester
Zeit eine Situation wie in Großbritannien – unkontrollierbare
Ausweitung der Seuche. Bei vorbeugenden Keul-Maßnahmen könnten zudem
Engpässe in
Tierkörperbeseitigungsanlagen entstehen. Verbrennen und Vergraben der
Tiere aber sei für sie eine Methode aus dem "Mittelalter".
Viele Chatter gingen die Ministerin für die Kampfhunde-Neuregelungen
scharf an. Wer einen nicht-agressiven Hund habe, der auf der Liste der
gefährlichen Hunde stehe, könne eine Ausnahmeregelung für den
Maulkorbzwang beantragen, entgegnete sie den Hundebesitzern, die sich
zu unrecht stigmatisiert sahen. Auf den Einwurf, dies koste bis zu 690
Mark schrieb Höhn: "Ihr Hund sollte Ihnen das wert sein".
Die Castortransporte der rot-grünen Bundesregierung verteidigte die
Ministerin. "Es wäre besser gewesen, wenn wir nie in die Atomwirtschaft
eingestiegen wären", tippte Höhn, "aber so ist leider die Welt nicht".
Im
Verhältnis zu anderen EU-Ländern sei die Politik in Deutschland "doch
gar nicht so schlecht". Eine Wende in der Programmatik der Grünen sehe
sie nicht.


 

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

 


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