Keine gravierende Personalmisere

Brigitte Zypries
im tacheles.02-Chat am 3.02.2004


Brigitte Zypries, BundesjustizministerinModerator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio
begrüße ich heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), an den Computern alle Politik- und Justizinteressierte ob mit
und ohne Jura-Studium. Fangen wir direkt mit der Bürgerbeteiligung
an:

G. Bregg: Frau Zypries, der Spiegel schreibt, viele Schöffen
seien mit ihrem Amt völlig überfordert. Wird da einzelnen
Bürgern nicht zu viel Macht in die Hände gegeben?

Brigitte Zypries: Nein, die Schöffen sind in der Regel
mit ihrem Amt nicht überfordert. Ihre Aufgabe ist es " die
Stimme des Volkes" bei der Rechtssprechung zu vertreten und die
Juristen durch eine quasi Parallelwertung in der Laiensphäre auch
zu korrigieren.

fehler: Grob fehlerhafte Urteile der Justiz häufen sich,
lese ich. Der Kannibalen-Prozess gehört dazu. Zu viel Milde derzeit?

Brigitte Zypries: Das sind keine fehlerhaften Urteile. Ob das
Urteil im Kannibalen-Prozess fehlerhaft ist, wird der Bundesgerichtshof
in der Revision zu prüfen haben. Zu viel Milde vermag ich in der
Regel nicht zu erkennen.

pw: Schwitzen statt Sitzen – wenn ich in Zukunft jemanden zusammenschlage
oder beraube, muss ich dann nur noch in die Gärtnerei?

Brigitte Zypries: Nein. Diese Initiative bezieht sich nur auf
kleine Straftaten, wie zum Beispiel mehrfaches Schwarzfahren oder mehrfacher
einfacher Ladendiebstahl.

Moderator: Noch einmal zu den Laien-Richtern:

Taste: Sollte das Schöffenamt freiwillig sein?

Brigitte Zypries: Das Schöffenamt ist meistens freiwillig
– und sollte es auch sein. Denn es ist besser, dass jemand Spaß
hat an einem solchen Amt, als dass er in Ausübung seiner Bürgerpflichten
dazu gezwungen wird.

Moderator: Wo sehen Sie die Grenzen der Schöffen-Gerichtsbarkeit?
Gibt es Delikte, die dafür nicht in Frage kommen?

Brigitte Zypries: Nein. Grundsätzlich kommen alle Delikte
dafür in Betracht. Besonders wichtig ist die Beteiligung von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern als ehrenamtliche Richter im Arbeitsgerichtsprozess
und die Beteiligung der Sozialpartner in der Sozialgerichtsbarkeit.

G. Bregg: Frau Zypries, sie wollen einerseits Bagatelldelikte
anders als bisher entlasten, andererseits aber Verkehrsdelikte öfter
mit Haftstrafen belegen. Ist das nicht ein Nullsummen-Spiel?

Brigitte Zypries: Was meinen Sie damit "Verkehrsdelikte
öfter mit Haftstrafen belegen"?

Moderator: Kommen wir nachher noch einmal darauf zurück.

pragraf: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet
am 10. Februar sein Urteil über die Ländergesetze zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung. Allein der für das Strafrecht zuständige
Bund dürfe die Unterbringung gefährlicher Rückfalltäter
regeln. Stimmt das?

Brigitte Zypries: Wir wissen nicht, was das Bundesverfassungsgericht
entscheiden wird.
Sind Sie sicher, dass das stimmt, was Sie als Ergebnis vermuten?

G. Bregg: Ich glaube, da ist etwas missverstanden worden: Statt
Haftstrafen und Bußgeld soll es mehr Fahrverbote geben ;-)

Brigitte Zypries: Das ist wahr. Beide Gedanken entlasten die
Justiz. Unser Ziel ist, dass der Richter aus mehr Sanktionsmöglichkeiten
wählen kann, damit treffgenauer Sanktionen beschreibt und die Menschen
hoffentlich von einer nochmaligen Straftat abhält.

Moderator: Halten Sie grundsätzlich im Straßenverkehrsrecht
den Einsatz von mehr Fahrverboten für sinnvoll?

Brigitte Zypries: Ja, wir wollen das Fahrverbot nicht nur bei
Delikten im Straßenverkehrsrecht, sondern auch bei anderen Delikten
angewendet wissen, bei denen das Auto zur Tatbegehung genutzt wurde.
Und das halte ich für sinnvoll, denn es ist erwiesen, dass für
viele Leute das Fahrverbot eine empfindlichere Strafe ist als eine Geldbuße.

Moderator: Welche anderen Delikte meinen Sie?

Brigitte Zypries: Zum Beispiel der Diebstahl, bei dem der Täter
zur Tat das Auto nutzte.

Finlandia007: Wo sind die Relationen in der deutschen Gesetzgebung,
wenn man zum Beispiel für die Einfuhr von circa 100 Gramm Haschisch
für den Eigenbedarf stärker bestraft wird als in der Regel
für eine gefährliche oder schwere Körperverletzung?

Brigitte Zypries: In dieser Pauschalität ist die Aussage
nicht richtig. Man müsste sich die Entscheidung im Einzelnen anschauen,
um zu sehen, was die Grundlage für diese Entscheidung im jeweiligen
Fall war.

Moderator: Viele Urteile im Kleinkriminalitätsbereich sorgen
schnell für Medienschelte, weil Urteile für zu hart oder zu
lasch gehalten werden. Kommt das auch bei Ihnen im Ministerium an?

Brigitte Zypries: Ja. Wir kriegen viele Briefe von Bürgerinnen
und Bürgern, die sich über ihrer Meinung nach falsche Urteile
beschweren.

storzi_df: Halten sie Fahrverbote für Drogenkonsum für
rechtmäßig? Oft wird ein Fahrverbot ausgesprochen, wenn alleine
der Konsum einer illegalen Droge nachgewiesen wurde, allerdings man
nicht unter Drogeneinfluss gefahren ist?

Brigitte Zypries: Es ist rechtmäßig, wenn bei Rauschmitteln
Fahrverbote verhängt oder der Führerschein entzogen wurde.

milez: wie stehen sie zu härteren Jugendstrafen gerade
vor dem Hintergrund, dass die Jugendlichen immer gewaltbereiter werden
(siehe tagesschau.de, der Bericht über den gequälten Berufsschüler)?

Brigitte Zypries: Ich bin nicht der Auffassung, dass harte Strafen
im Sinne von Gefängnis oder Heimunterbringung bei Jugendlichen
erfolgsversprechend sind. Wir wissen, dass Zuwendung, Angebote zu anderem
Verhalten, klare Regeln und Unterstützung wichtiger als schlichte
Strafen sind.

Nirvy: Was halten sie von der Diskussion Cannabis zu entkriminalisieren,
um die Gerichte zu entlasten. Gesetzlich werden manche Konsumenten auf
eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt. So etwas sollte in der
heutigen Gesellschaft nicht vorkommen. Jeder ist schließlich frei
zu entscheiden, was für ihn das Beste ist?

Brigitte Zypries: Man muss dazu sagen, dass der Eigenkonsum
von Cannabis schon heute nicht strafbar ist. Und diese Konsumenten werden
nicht auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt.

Ganesh: Wie stehen sie zu einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
um eine Handhabe gegen Jugendliche Straftäter zu haben?

Brigitte Zypries: Ich schließe mich der ganz überwiegenden
Meinung der Wissenschaft an. Wir sollten beim Alter von 14 Jahren für
die Strafmündigkeit bleiben.

moto: Sollte man nicht über effektivere Resozialisierungsmaßnahmen
bzw. Prävention nachdenken, da ich den Eindruck habe, dass in vielen
Fällen eine Haftstrafe nicht zu dem gewünschten Ziel führt.

Moderator: Das heißt in meinen Augen: Mehr Geld für
die Prävention ausgeben – ist das möglich?

Brigitte Zypries: Ich würde das sehr begrüßen,
habe es da aber leicht, weil für die Prävention die Länder
ganz überwiegend zuständig sind. Das gilt auch für die
Resozialisierungsmaßnahmen, die im Gefängnis stattfinden
(zum Beispiel Beschäftigungstherapie, Angebote zur Arbeit, Ermöglichung
eines Schulabschlusses).

G. Bregg: Frau Zypries, versagen bei der Gewaltprävention
die Eltern?

Brigitte Zypries: Wenn Jugendliche gewalttätig werden,
haben sicher die Eltern versagt, aber auch andere Erwachsene im Umfeld
des Jugendlichen.

Moderator: Es wird gerade in den ‘"ärmeren“ Bundesländern
bei Weiterbildung und beim Training von Lehrern und Jugendarbeitern
gespart. Haben Sie da Einfluss, dem entgegenzuwirken?

Brigitte Zypries: Leider nein. Die Länder regeln das in
eigener Verantwortung.

Moderator: Von den Schöffen mal zu den Schauspielern:

JudgeDredd: Was halten sie von Richtershows im Fernsehen. Kriegen
Bürger dadurch ein richtiges Bild vom Rechtswesen Deutschlands?

Brigitte Zypries: Nein. Wie so oft im Leben hat die Fernsehwirklichkeit
nichts mit dem wirklichen Leben zu tun. In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen
aber öffentlich. Wenn Sie sich dafür interessieren, wie es
wirklich ist, gehen Sie doch mal beim Amtsgericht oder beim Verwaltungsgericht
vorbei.

acher: Aktionäre sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder
leichter belangen können. Siehe Telekom-„Volks“-Aktie.
Unterstützen sie das?

Brigitte Zypries: Der Gesetzesvorschlag kommt von mir.

Ludewig: Die Terminlage an deutschen Gerichten ist katastrophal,
da diese häufig total überlastet sind. Die langen Wartezeiten
auf Prozesstermine grenzen an Rechtsverhinderung. Was tun Sie dagegen
und innerhalb welchen Zeitrahmens werden Ihre Maßnahmen greifen?

Brigitte Zypries: Zuständig für die Organisation und
Ausstattung der Gerichte sind die Länder. Wir unterstützen
die Länder in soweit, als wir Vereinfachungen bei Prozessordnungen
und beim Verfahrensablauf vorsehen. Im Übrigen hat Deutschland
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr kurze Fristen
für gerichtliche Entscheidungen.

Christine: Wie schätzen Sie das Vertrauen der Bürger
in das deutsche Justizsystem ein?

Brigitte Zypries: Ich meine, dass das Vertrauen in das Justizsystem
relativ hoch ist.

Moderator: Macht das Ministerium Umfragen? Bei den Parteien
gibt es so was ja.

Brigitte Zypries: Nein, wir machen keine Umfragen.

Moderator: Eine Frage mehr an Sie als SPD-Politikerin, denke
ich:

1789: Steinbrück bezweifelt, dass eine generelle Erforderlichkeit
zum West Ost Ausgleich gibt. Teilen sie die Meinung ihres Parteikollegens?

Brigitte Zypries: Nein, ich teile die Auffassung nicht – wenn
sie denn so tatsächlich verstanden werden konnte. Ich meine, dass
wir den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor Hilfe leisten müssen.

fraternite: Sollte zwischen den Ländern nicht mehr Wettbewerb
herrschen als pauschal zu subventionieren?

egal: Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe
"keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus“. Wie sehen
sie das?

Brigitte Zypries: Man kann auf Grund der Voraussetzungen für
die Bundesländer nicht ohne weiteres von Wettbewerb reden. Länder
mit geographischen Besonderheiten (Berge, Meer) haben ganz andere Möglichkeiten,
zum Beispiel zur Entwicklung des Fremdenverkehrs als solche, die das
nicht haben. Auch die Wirtschaftskraft ist sehr unterschiedlich verteilt.
Und ich halte es deshalb für richtig, dass es einen Finanzausgleich
unter den Ländern gibt.

zittrigehand: Sollte der Bund die Steuerhoheit an die Länder
abgeben, dann seien die neuen Länder "im Eimer", sagte
ihr SPD Kollege Platzeck. Hat er da Recht?

Brigitte Zypries: Nicht nur die ostdeutschen Länder – es
gibt auch im Westen Länder, die finanziell sehr schlecht dastehen.
Im Übrigen muss gerade bei dem Thema berücksichtigt werden,
dass auch die Größe eines Landes ein wichtiger Parameter
ist.

Moderator: Auch wenn es nicht in Ihre konkrete Zuständigkeit
fällt:

Jurist1973: Besteht in absehbarer Zeit, dass die Personalmisere
in der deutschen Justiz durch Neueinstellungen behoben wird?

Brigitte Zypries: So gravierend ist die Personalmisere im deutschen
Justizsystem nicht. Das muss man einfach mal sagen. Und im Übrigen
werden immer wieder Stellen neu besetzt.

JudgeDredd: Gibt es im amerikanischen Justizwesen Elemente,
die sie sich auch im deutschen Justizwesen wünschten?

Brigitte Zypries: Nein. Die Systeme sind so verschieden, dass
eine punktuelle Übertragung nicht in Betracht kommt.

Blueface: Thema internationale Justiz und deutsches Rechtssystem:
In den letzten Jahren hört man immer wieder von Sammelklagen gegen
deutsche Unternehmen in den USA. Teilweise gehen mittlerweile auch Deutsche
den Umweg über die amerikanische Gerichtsbarkeit und schließen
sich dortigen Klagen an. Warum ist dieser Umweg so attraktiv? Greift
das deutsche Rechtssystem nicht weit genug? Sind die Mechanismen bei
uns veraltet oder die Schadensersatzzahlungen zu gering?

Brigitte Zypries: Ich meine dass der wesentliche Grund sein
wird, dass in den USA höhere Schadenersatzsummen ausgeworfen werden.

Elchtest: Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling,
hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, sein Ministerium ignoriere
bevorzugt Urteile zu Gunsten von Steuerzahlern. Hat das System?

Brigitte Zypries: Nein. In der Sache kann das auch nicht stimmen.
Wenn es Urteile, gibt die den Staat verpflichten, dann hält sich
die Bundesregierung auch daran.

Moderator: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
wie Hans-Jürgen Papier kritisiert, viele Gesetze im Steuerrecht
würden faktisch von den Verwaltungen nicht mehr angewandt, da sie
völlig unübersichtlich sind. Muss da die Justizministerin
nicht öffentlich "Halt" schreien, wenn Bundestag und
Bundesrat solche Vorschriften verabschieden?

Brigitte Zypries: Jeder Ressortminister verantwortet seine Gesetze.
Das Justizministerium hat nicht die Funktion eines allgemeinen Justiziars
oder "Oberprüfers" in der Bundesregierung.

Ludewig: Im Steuerrecht werden Vereinfachungen diskutiert, da
"Otto Normalbürger" nicht mehr durchblickt. Halten Sie
eine solche Diskussion auch für andere Rechtsbereiche für
angebracht? Werden Sie sich hier engagieren?

Brigitte Zypries: Ja, wir machen bereits seit Beginn der letzten
Legislaturperiode eine Initiative zur Vereinfachung und zum Abbau von
Rechtsvorschriften.

Moderator: Nachfrage zum Steuerrecht und Bundesverfassungsgerichtspräsident
Papier:

Bardot: Aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ist ja nicht irgendwer. Sie weichen aus?

Brigitte Zypries: Nein, das ist ja eine pauschale Behauptung,
die erst mal durch nichts belegt ist. Durch die ausdifferenzierten EDV-Programme
halte ich die Chance auch für relativ gering, dass tatsächlich
Gesetze nicht beachtet werden. Dass Begünstigungen der Bürger
berücksichtigt werden, dafür werden diese oder Ihr Steuerberater
schon sorgen.

Kommissar: Wann unternimmt das Bundesjustizministerium endlich
was gegen die sog. "Abmahnvereine"?

Brigitte Zypries: Wenn Sie mir Ihre Adresse schicken, werde
ich die Frage gerne beantworten, im Moment weiß ich nicht, wie
der Stand der Dinge ist.

Moderator: Bitte mailen Sie an internet@ard-hauptstadtstudio.de

Brigitte Zypries: Das gilt auch für alle anderen, die ihre
Fragen hier nicht oder nicht ausreichend beantwortet bekamen (www.bmj.bund.de):

zuiewrz: Finde ich gut, dass sie nicht so tun, als wenn sie
alles immer wissen – sehr menschlich!

Brigitte Zypries: Danke.

ROL: Werden Kinder in absehbarer Zeit das Sorgerecht von beiden
Elternteilen erhalten, vor allem nichteheliche Kinder, also ohne Zustimmung
der Mutter?

Brigitte Zypries: Nach geltendem Recht sollen beide Elternteile
das Sorgerecht bei der Scheidung übernehmen. Das gilt auch für
nichteheliche Kinder. Ausnahmen sind dann gegeben, wenn es für
das Wohl des Kindes besser ist, dass nur ein Elternteil das Sorgerecht
hat.

Stefan Zimmermann: Ist es Ihrer Meinung nach mit dem Jugendschutz
sowie dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Zigarettenautomaten ohne
jeglichen Schutz / Sicherheitssysteme von Kindern und Jugendlichen benutzt
werden können?

Brigitte Zypries: Wir haben im Jugendschutz schon eine Menge
gemacht, beispielsweise sind die Zigarettenautomaten schon von der Straße
weg. Aber es stimmt: Ansonsten bleibt da noch einiges zu tun. Und die
Erhöhung der Tabaksteuer, um den Konsum zu vermeiden ist eine der
Maßnahmen.

zui: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass
der Bund Neubauern oder deren Erben nach der deutschen Vereinigung zu
Unrecht ohne Entschädigung enteignete. Müssen Betroffene bei
Gerichten oder Behörden innerhalb von vier Wochen schriftlich ihren
Anspruch auf das enteignete Land geltend machen? Sie sind dafür
zuständig?

Brigitte Zypries: Sie brauchen derzeit keine Ansprüche
geltend zu machen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird und die Betroffenen
einen Ausgleich erhalten, wird der Staat sich darum kümmern, dass
alle berücksichtigt werden.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Frau Zypries, dass Sie zum Chatten ins
Hauptstadtstudio gekommen sind. Die Transkripte aller Chats finden Sie
auf den Seiten der Veranstalter. Unser nächster Chat-Gast ist die
Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Der
Chat findet am kommenden am Montag, 9. Februar um dreizehn Uhr statt.
Allen Chattern und Beteiligten wünscht das tacheles.02-Team noch
einen angenehmen Tag.

Brigitte Zypries: Diesem letzten Wunsch schließe ich mich
an.

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