Chat mit Edmund Stoiber

Moderator: Ein Moment Geduld bitte noch, Herr Stoiber ist soben eingetroffen und
es kann gleich losgehen.
Moderator: Ich gebe Bescheid, sobald im Video etwas zu sehen ist. Also nur noch
etwas Geduld.
Moderator: Videoübertragung läuft, danke TV1.
Moderator: Lieber Herr Stoiber, willkommen im Chat von politik-digital und
TV1
Goldberg: Sehr geehrter Herr Stoiber, welche Maßnahmen werden momantan
ergriffen, um den High Tech Standort Bayern weiter nach vorne zu
bringen?
EdmundStoiber: Wir haben 2,3 Milliarden Mark in den Start einer High-Tech-Offensive
gesteckt. Diese umfasst die Medizin-Technik, die Kommunikationstechnik und
etwa 50 Millionen lokale Projekte.
Umweltschützer: anstatt mehr Verkehr auf die Schiene wird immer mehr Schwerverkehr auf
der Strasse abgewickelt-WARUM???
EdmundStoiber: 50 Millionen Mark für lokale Projekte…
EdmundStoiber: Es wird mittlerweile mehr Geld für die Schieneninfrastruktur als für
die Strasseninfrastruktur aus.
uta: Hätten Sie einen Vorschlag, wie man die hohe Arbeitslosigkeit in den
neuen Bundesländern reduzieren kann ? Die Menschen aus diesen
Bundesländern können ja schließlich nicht alle nach Bayern kommen.
Studiert man Stellenanzeigen in der Süddeutschen oder FAZ sind kaum
lukrative Stellenangebote in den neuen Bundesländern zu finden. Hier sieht
man doch deutlich, wo die Industriemetropolen zu finden sind (so sehr viel
Bayern). Eine weitere Frage wäre, wie stehen Sie zu dem Problem des
Lohnunterschiedes zwischen Ost und West.
EdmundStoiber: Die rot-grüne Bundesregierung handelt bedauerliche Weise nicht so, wie
sie angekündigt hatte.
Josef.S.: Herr Stoiber, können Sie sich ein Bayern ohne bäuerliche
Landwirtschaft vorstellen? Denn wenn die derzeitige Entwicklung so
weitergeht, bleiben nicht mehr viele Vollerwerbslandwirte übrig! Und
Nebenerwerbslandwirte gibt es nur eine Generation lang! Außerdem würden
mehr Vollerwerbslandwirte den Arbeitsmarkt entlasten!!
EdmundStoiber: Die Infrastrukturen sind in den östlichen Ländern zumeist noch etwas
schlechter als im Westen. Die Unterschiede können innerhalb einer
Zeitspanne von nur ca. 10 Jahren nicht ausreichend ausgeglichen
werden.
Josef: Wie sieht es finanziell mit Bayern aus?
EdmundStoiber: Der Staat stellt entsprechende Fördermittel zur Verfügung um die
Bildungsinfrastruktur zu fördern. Der Prozeß dürfte aber sicher noch ca.
10 Jahre dauern.
EdmundStoiber: Bayern ist ohne die Landwirtschaft bestimmt nicht mehr so attraktiv.
Ein Bayern mit Laptop und Lederhose könnte nicht ohne die gepflegten
Kulturlandschaften nicht exitieren.
EdmundStoiber: Doch die europäische Union lässt uns nicht soviel Spielraum, wie wir
in diesem Bereich gerne haben würden.
Moderator: Wie sieht es finanziell mit Bayern aus?
Grunauer: Herr Dr. Stoiber, sind Sie privat auf dem neuesten EDV-Stand
?
EdmundStoiber: Wir sind das Land mit der geringsten Verschuldung (3500,-/Kopf). Damit
liegen wir ca. bei der Hälfte des Bundesdurchschnittes.
michaelzambelli: falls ja: ich finde es mächtig schade um bayern, dass der herr stoiber
so ein theater um den länderfinanzausgleich macht, obwohl die bayern 40
jahre selber die hand aufgehalten haben ! wie ist ihr weiteres
vorgehen…?
EdmundStoiber: Bei einem Haushalt von 60 Milliarden Mark haben wir Schulden von 30
Milliarden Mark. Bayern ist das einzige Land, das mehr Einnahmen hat/Jahr
als Gesamtschulden.
EdmundStoiber: Bayern gibt etwas mehr als 5% seines Haushaltes dafür ab. Und diese
Summe ist meines Erachtens zu groß. Schwächere Länder müssen natürlich
unterstützt werden, aber alles über dem Bundesdeutschen Durchschnitt an
Einnahmen muss eben dafür verwendet werden.
hans: wird frau merkel aus den reihen der csu die volle unterstützung
genießen oder gibt es vorbehalte gegen sie als frau oder als frau aus dem
osten
EdmundStoiber: 10 Jahre lang zahlen wir ein, 38 Jahre haben wir profitiert. Aber in
diesen 10 Jahren haben wir mehr gegeben, als wir jemals daraus erhalten
haben (ca. 1/2 Milliarde Mark mehr). Das große Problem aber ist, das
Bayern das einzige "Nehmerland" ist, wleches zum "Geberland" geworden
ist.
EdmundStoiber: Beispiel: Wenn das Saarland 1 Mio. mehr Steuern einnimmt, bleiben ihm
gerade mal 13.000 Mark. Der Rest geht in den Ausgleich. Darum ist der
Anreiz sich anzustrengen mehr Struktur zu schaffen nicht gegeben. Und
diese Tatsache möchte ich ändern.
EdmundStoiber: Sie bekommt selbstverständlich die volle Untersttüzung. Es gibt in
keinster Weise irgendwelche Vorbehalte gegen sie. Ich kenne sie bereits
seit 10 Jahren als kompetente Kollegin und hoffe dass sie in 8 Tagen auch
Erfolg haben wird.
Crossrate: Herr Stobier wurde im Spiegel (letzte Ausgabe) zitiert: "wenn sie (Fr.
Merkel) schon nicht zu verhindern sei, werde man sich arrangieren!" Wird
Fr. Merkel also jetzt ein Bauernopfer für die Fraktion, um zwei Fliegen
mit einer Klappe zu schlagen: Herrn Stobier den Weg zu ebnen zur
Kandidatur zum BK und gleichzeitig das lästige Problem der ausstehenden
"Ossi"-Kandidatur zu lösen???
EdmundStoiber: Das Zitat stimmt natürlich nicht. Ich habe immer nur darauf
hingewiesen, dass man als so große Partei auch darauf achten sollte, dass
auch Länder- und nicht nur Bundespolitiker dabei sind. Es gibt nur ein
gemeinsames Ziel: Die Union auf die gleiche Augenhhe bzgl. der Akzeptanz
in der Bevölkerung zu heben wie im Moment rot/grün.
Tobias: Sehr geehrter Herr Stoiber, mich würde interessieren, ob sie in Bayern
bleiben, oder gerne für die Wahl zum Bundeskanzler kandidieren
würden?
EdmundStoiber: Ich möchte meinen Posten als Ministerpräsident weiterhin behalten und
diesen weiterhin ausfüllen. Ich habe mitgeholfen Bayern an die Spitze zu
bringen und möchte daran weiter arbeiten.
EdmundStoiber: Bayern ist natürlich ein selbstbewusstes Land, das älteste Land und
hat eine sehr lange Tradition von fast 1000 Jahren. Es hat immer eine
gewisse Sonderrolle gespielt. Wir waren immer überzeugte Deutsch, haben
aber immer versucht für Bayern das beste herauszuholen. Ich glaube nicht,
dass ein bayerischen Kandidat nicht Kanzler werden könnte, auch wenn er es
vielleicht ein wenig schwerer hätte, als ein norddeutscher.
Niedersachse: Herr Soiber, wer wird nach Ihrer Meinung Kanzlerkandidat der
Union?
EdmundStoiber: In 2 Jahren kann sich noch sehr viel entwickeln. Ich finde es sehr
gut, dass sich der Bundekanzler erst realtiv spät auf einen Konkurenten
einstellen muss.
FCBFan: Herr Stoiber, ich hätte da eine Frage bezüglich des unsäglichen Themas
Stadionneubau: Wie sieht´s denn zur Zeit aus? Gibt´s Hoffnung für alle
Fussballfans, dass wir auf einen baldigen Neubau warten können?
EdmundStoiber: Ich verstehe als Fußballanhänger jeden der sich ein neues Stadion
wünscht. Allerding muss ich auch feststellen, dass in München kein Platz
existiert, der ohne Widerstände für ein neues Stadion geeignet
wäre.
EdmundStoiber: Die Entscheidung über eine Neugestaltung des Stadfions fällt in ca.
5-6 Wochen.
Michael22: Herr Stoiber, wann denkt man endlich bundesweit über die Einführung
einer Autobahngebühr für ausländische Nutzer insbesondere LKW-Verkehr
nach?
EdmundStoiber: LKWs zahlen bereits eine Gebühr, die 2003 beachtlich angehoben werden
soll (0,25 Pf/km). Ich bin der Auffassung, dass dies nicht reicht. Wir
benötigen zudem eine Gebühr für PKWs, da wir schließlich ebenfalls die
Infrastrukturen in unseren Nachbarländern mitfinanzieren.
Schafhans: Wie betrachten Sie langfristig die Atomenergie? Ist es nicht endlich
an der Zeit auch hier vielmehr die erneuerbaren Energien zu
favorisieren?
EdmundStoiber: Ohne Strassenbenutzungsgebühren für PKWs wären wir nicht in der Lage
die Struktur ausreichend zu erweitern.
EdmundStoiber: Ich wünsche ebenfalls mehr erneuerbare Energiequellen. Allerdings
ließe sich der Ausfall der Energie aus den AKWs durch erneuerbare Quellen
nicht ersetzen. Man müsste dies mich Kohlekraftwerken ersetzen, mit allen
Konsequenzen für das Klima. Daher meine ich, dass wir zumindest in naher
Zukunft beides verwenden müssen. Zudem macht es wenig Sinn national aus
der Kernenergie auszusteigen und dann aus den Nachbarländern Strom zu
kaufen.
frankf: herr stoiber sind sie noch mit helmut kohl befreundet?
EdmundStoiber: Es wäre sicherlich zuviel gesagt, von einer Freundschaft zwischen uns
zu reden. Ich sage, dass er ein großer Kanzler Deutschlands war, trotz
seiner Verfehlungen. Daher würde ich auch niemals so viele Steine werfen,
wie viele seiner ehemaligen "Freunde".
Moderator: Zum Spiegel-Zitat, welches Sie vorhin wiederrufen haben:
Curt: Im Zitatedementieren haben Sie ja einen Partner in Österreich, Jörgl
Haider, der fast nur noch von Ihrer Partei als gleichberechtigter Partner
behandelt wird. Nicht einmal ein Wort über seine faschistischen Parolen
haben sie von sich gegeben, keine Kritik, sowas macht mir als Bürger eines
Landes, in dem Ihre Partei jahrelang mitregiert hat, doch etwas
Angst…
EdmundStoiber: Ich kann Ihre Angst nicht verstehen. Sie gehen von Klischees und
völlig falschen Tatsachen aus. Die CSU und ich haben mit Herrn Haider
nicht gemein. Wir haben immer deutlich gemacht, dass er kein vollwertiger
Politiker ist.
Kater: Hallo,herr stoiber,was würden sie machen wenn ihr kind mit einer/m
Farbigen zusammen leben würde?
EdmundStoiber: Er bezeichnet KZs als Straflager und bezeichnet die Methoden der Nazis
als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen…
EdmundStoiber: Gar nichts. Meine Kinder sind als selbstständige Persönlichkeiten
erzogen worden. Ich würde Ihnen bei diesem Thema nicht
hereinreden.
SebastianHertel: Guten Abend Herr Stoiber! Möchte Ihnen hiermit nur mitteilen, dass Sie
auch im SPD geführten HAMBURG VIELE ANHAENGER haben. – Schade, dass Sie
und die CSU nicht bundesweit "greifbar" ist +
Jan-Chr.: Herr Stoiber, wann kann man ausserhalb Bayerns endlich CSU wählen
?
Ideologe: Was halten Sie von der Idee des Kanzlers, Greencards an ausländische
IT -Fachkräfte zu verteilen
EdmundStoiber: Die Diskussion wurde bereits 1976 begonnen. Mit der CDU gäbe es nur
Schwesterkämpfe und man würde dadurch der SPD den Weg ebnen. Auch die
Vorschläge, die CSU in Sachsen oder Thüringen einzuführen wurde abgelehnt,
da sich CDU und CSU durchaus beeinflußen.
EdmundStoiber: Ich halte es für notwenig SPitzenkräfte, die wir selber nicht haben,
in unser Land zu holen um die Volkswirtschaft zu stützen. Aber ich kann
dies nicht auf Informationstechniker beschränken sondern es müsste die
Einwanderungspolitik Deutschlands grundlegend geändert werden. Die Teilung
von Asylsuchenden und Spitzenkräften ist nicht in Ordnung. Man müsste das
Asylrecht verändern und damit auch die Zuwanderung illegaler Einwanderer
vermindern.
meier: Was sind die Hintergründe für die Green Card für Programmierer? Da
Programme doch in jedem Teil der Welt geschrieben werden können und per
E-Mail versandt werden?
Kremerer: Was sagen sie Zu Herrn Rüttgers spruch "KINDER STATT INDER"
EdmundStoiber: Nicht alles. Die gesamte Branche fordert mehr Informatiker. Wir
müssten mehr ausbilden als wir es momentan tun. Aber dieses Studium ist
nicht besonders beliebt, da es auch entsprechend schwer ist.
LynX: Das Studium Informatik ist schwer und unbeliebt, weil es zu 50% am
praktischen Bedarf vorbeilehrt. Wann kommen Professoren aus der Praxis
statt aus der Mathematik? Wann können Studenten entscheiden, welche Leute
ihnen was beibringen können?
EdmundStoiber: Die Studenten können sich die FHs und Unis aussuchen. Wenn Ihnen ihre
FH nicht zusagt, können sie diese doch wechseln. Ich glaube nicht, dass es
an den Professoren liegt. Je mehr die ganze Thematik in den Mittelpunkt
rückt, desto besser ausgebildete Lehrer werden wir aber auch
bekommen.
Ralf: Herr Stoiber, bewerten Sie den Wahlsieg von Putin eher positiv oder
negativ??
EdmundStoiber: Ich bewerte ihn eher positiv, weil Russland damit einen starken,
selbstbewussten und berechenbaren Präsidenten bekommt. Russland brauch
eine solche Führung, die es in letzter Zeit nicht hatte, damit auch wir
wissen, woran wir sind.
Amberger: MIt welcher Rechtfertigung ist das Abitur in Bayern erheblich schwerer
als in anderen Bundesländern, zumal diese unterschiedlichen
Schwierigkeitsstufen von ZVS wohl eher kaum berücksichtigt
werden?
EdmundStoiber: Wir müssen unsere Kinder so gut ausbilden, dass sie mit ihren
Kolleginnen/-en in Europa mithalten können. Ich möächte nicht, dass
Absolventen privater Schulen einen Vorteil gegenüber denen von
öffentlichen Schulen haben.
ToniJackson-US-Bürge: Dear Ministerpraesident, the new economy needs modern politicians.
People, who understand the possibilities about the technology. What´s
goning on in your party? Is there a chance for young people?
EdmundStoiber: We do have young people, who are understanding these topics. But we
must give them the chances to reach the top of politics.
JOJO: Könnten Sie sich eine entschärfung der Gesetzt im Bezug auf Canabis
vorstellen?
EdmundStoiber: Nein! Denn jede Sucht ist schelcht und
gesundheitsgefährdend.
pdsöko: Alkohol ist noch schlimmer
EdmundStoiber: Alkohol ist eine hunderte Jahre alte Tradition, die man nicht
substantiell ändern lann. Zudem sinkt der Alkoholgenuß von jeder
Generation zu jeder Generation. – Es gibt einen alten Trinker, aber keinen
alten Drogenkonsumenten ;-)
Moderator: Sehr geehrter Ministerpräsident Stoiber, es war uns ein Vergnügen aus
einem reichhaltigem Angebot knifflige Fragen zu stellen. Dankeschön von
politik-digital und TV1, und kommen Sie bald wieder. Es besteht
offensichtlich noch viel mehr Bedarf!
Marcel: aber es man macht sich doch durch den konsum von canabis nicht
abhängig! Wussten Sie das nicht??
EdmundStoiber: Danke schön.
pdsöko: Dann müssen Sie auch Bier verbieten
Philipp: Werden Sie solche Live-Chats häufiger machen?
EdmundStoiber: Man muss zu einer "schlechten" Tatsache nicht noch weitere
hinzufügen.
Curt: Jede Sucht ist schlecht und gesundheitsgefährdend? Die Alkoholsucht
ist weitaus gefährlicher und folgenschwerer als der Konsum von Canabis,
genauso steht es mit nornmalem Tabak.
Henrik: Wann ist der nächste Chat bei Politik-digital?
Moderator: Schauen Sie auf die Termine-Seite von
www.politik-digital.de!
Moderator: Wir möchten uns noch bei T-Online entschuldigen, die Fehlinformation
was den Beginn des Chats betrifft war nicht von T-Online
verschuldet.

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