Volker Beck zu Schäuble und Zuwanderung

Volker Beck
im tacheles.02-Chat am 02.03.2004


Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute Volker Beck, Grünen-Bundestagsabgeordneter und
Verhandlungsführer der Grünen beim Zuwanderungsgesetz, ins
ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Kann es losgehen?


Volker Beck: Ja

Moderator: Drei Dinge braucht der Grünen-Politiker: Erfolg
beim Zuwanderungsgesetz, Erfolg im Super-Wahljahr und einen schönen
Streit, mit dem sich die Opposition selbst beschädigt. Zuwanderungsgesetz
ist noch offen, aber immerhin zerstreitet sich die Opposition über
der Kandidaten-Frage bei der Bundespräsidentenwahl und bei der
Hamburg-Wahl glänzten die Grünen schon mal. Da müsste
es den Grünen doch eigentlich schon ziemlich gut gehen? Wächst
der Einfluss der Grünen in der rot-grünen Koalition wieder?

Volker Beck: Also unser Einfluss ist glaube ich seit der letzten
Bundestagswahl gleich hoch und wir haben uns als stabiler Faktor in
der Koalition erwiesen.

Moderator: Zuerst zu Zuwanderung, Bundespräsidentenspektakel
kommen wir gleich noch drauf:

wasser: Die Frage der "Zuwanderung von Leistungsträgern
ist für eine Stadt wie Hamburg und andere Großstädte
von essenzieller Bedeutung", sagte Merkel. Ist das nicht auch ihre
Position und wo ist der Dissens?

Volker Beck: Der Dissens ist bei der Umsetzung. Wir wollen,
dass in Deutschland, wie in mit uns konkurrierenden Ländern längst
üblich, Spitzenkräfte das Angebot bekommen, auf Dauer in Deutschland
Leben und Arbeiten zu können. Die Union will nur befristete Aufenthaltstitel
anbieten. Damit sind wir unattraktiver als Länder wie beispielsweise
die USA.

chatter: Die CDU hat bisher alle Entwürfe der Regierung
zurückgewiesen. Die FDP ist im Prinzip für den aktuellen Entwurf,
wird sich aber wohl erst einmal enthalten. Die PDS hat zuerst Zustimmung
signalisiert, wird nun aber gegen den Gesetzentwurf stimmen, oder?

Volker Beck: Was die PDS machen wird, ist völlig irrerelevant,
weil es derzeit darauf ankommt, ob der Bundesrat zustimmen wird.

Luise: Hört die CDU nicht, was die Wirtschaft will? Arbeitskräfte?

Volker Beck: Die CDU hat sich entschieden, im Bereich Ausländerpolitik
gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze
in Deutschland Politik zu machen.

flr09: Die Grünen konnten in Hamburg wieder Punkten: Woher
sind die Stimmen gekommen?

Volker Beck: Die Stimmen sind von den Jungwählern gekommen,
von der SPD und von der FDP. Neu ist für die Grünen, dass
sie neben der Umweltkompetenz und dem Thema Bürgerrechte erstmals
auch für ihre Kompetenz beim Thema Bildungspolitik und soziale
Gerechtigkeit Stimmen bekommen haben.

agendaa: Ist die Karriere von Schill endgültig vorbei?

Volker Beck: Ich wünsche ihm einen schönen Urlaub
in Südamerika!

Karim: Wann tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft, wenn es zu
einem Kompromiss am 12 .März kommt?

Volker Beck: Das könnte am 1.7.2004 oder 1.1.2005 sein.

Bert: Beer warf der Union erneut eine "Abschottungspolitik"
vor. Warum?

Volker Beck: Die Union will an keinem Punkt zu einer Neuformulierung
der Regeln bei der Arbeitsmigration kommen. Sie lehnt ihre eigenen Konzepte
zum Punkteverfahren von 2001 genauso ab, wie eine flexiblere Regelung
für qualifizierte Zuwanderer oder ein attraktives Angebot mit einem
Daueraufenthaltsstatus für Höchstqualifizierte. Damit würde
praktisch alles beim Alten bleiben. Ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung
also.

Hanne: Sie sagen, in wichtigen Fragen wie der Arbeitsmigration
seien keine Fortschritte erzielt worden. Ob ein Durchbruch gelinge,
sei offen. Wo liegt der Knackpunkt?

Volker Beck: Es geht darum, im Bereich der Arbeitsmigration
zu flexibleren Regelungen für die deutsche Wirtschaft zu kommen.
Außerdem wollen wir, dass im Flüchtlingsrecht europäische
Standards, z.B. bei der nichtstaatlichen Verfolgung, endlich auch in
Deutschland eingehalten werden und dass es an anderen Punkten keinen
Rückschritt für Flüchtlinge gibt. Wir brauchen auch dringend
eine Altfallregelung. Es macht keinen Sinn Flüchtlinge über
Jahre hinweg von Monat zu Monat, von Halbjahr zu Halbjahr mit einer
vorübergehenden Duldung auszustatten Irgendwann muss es mit diesen
Kettenduldungen ein Ende haben und müssen diese Flüchtlinge
die Chance für einen Neustart ins Leben in unserem Land erhalten.

Petr: Sind die EU-Standards höher als in Deutschland?

Volker Beck: In allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union ist es selbstverständlich, dass im Falle eines untergegangenen
Staates, wie heute z.B. in Somalia oder früher in Afghanistan,
nichtstaatliche Verfolgung anerkannt wird. Allein in Deutschland weicht
die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hiervon ab, so dass uns vom
Ausland hier eine Schutzlücke bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention
bescheinigt wird.

losiop: Wenn CDU-Chefin Angela Merkel weiter eine Lösung
blockiere, würden die Grünen mit der SPD einen Weg finden
müssen, wie man ohne die Union die Situation verbessern könne.
Wie sieht der Weg aus?

Volker Beck: Das Ausländerrecht ist grundsätzlich
nach unserer Verfassung eine zustimmungsfreie Rechtsmaterie. Deshalb
kann der Bund, wenn er an den bestehenden Verwaltungsverfahren nichts
verändert oder wenn er die Verwaltungstätigkeit selbst übernimmt,
das materielle Ausländerrecht auch zustimmungsfrei gestalten. Wir
brauchen z.B. dringend eine wettbewerbsfreundliche Regelung für
Höchstqualifizierte. Wenn diese mit der Union nicht zu erreichen
ist, müssen wir der Wirtschaft mit einer zustimmungsfreien Lösung
helfen. Sonst hat Deutschland als Standort für Innovationen und
wissenschaftliche Höchstleistungen keine Chance.

Moderator: Die Grünen betonen immer wieder, man werde gemeinsam
mit der SPD entscheiden. Am Ende dürfte der Kanzler das letzte
Wort haben – und dessen Entscheidungen fallen nicht unbedingt nach grünen
Kriterien. Was wollen Sie dem entgegenhalten – die Koalition werden
Sie ja wohl nicht platzen lassen.

Volker Beck: Wir werden hier gemeinsam entscheiden und niemand
wird hier in der Koalition einsame Entscheidungen fällen. Unsere
Kriterien für eine Zustimmung sind ja auch völlig rational.
Wir werden ein Gesetz machen. wenn es im Bereich der Arbeitsmarktmigration,
im Flüchtlingsschutz und bei der Integration ein Fortschritt gegenüber
dem geltenden Ausländergesetz darstellt. Ist es ein Rückschritt
oder Stillstand, dann macht es keinen Sinn, ein Gesetz als Selbstzweck
zu verabschieden.

lemonMUCPARIS: Wird eigentlich berücksichtigt, dass Zuwanderung
nur Sinn macht, wenn man gleichzeitig im universitären Bereich
massiv auf internationale Standards hinarbeitet? Bin gerade als Student
im Ausland und weiß, wie wahnsinnig schwer Anerkennung von Abschlüssen,
Examina etc. ist.

Volker Beck: In diesen Bereichen der gegenseitigen Anerkennung
von ausländischen Qualifikationen müssen wir unbürokratischer
werden. Es kommt oftmals auch auf die tatsächlichen Fähigkeiten
stärker an als auf formale Abschlüsse. Das zeigt das Beispiel

Bill Gates eindrücklich.

Moderator: Herr Beck, Sie sagen vor allem bei den Hochqualifizierten
sind die bisherigen Regelungen einen Bremse. Jedes Jahr verlassen Tausende
junge deutsche hochqualifizierte Wissenschaftler die Bundesrepublik
in Richtung USA. Ist das die Zuwanderungsdiskussion nicht eine Scheindebatte.
Wäre nicht mit einer Verbesserung der Forschungslage viel mehr
zu erreichen?

Volker Beck: Also, es ist richtig, dass wir in der Forschungspolitik
etwas für die Attraktivität Deutschlands tun müssen.
Wir brauchen z.B. dringend einen Wissenschaftstarifvertrag, der auch
außerhalb der Universität attraktive Arbeitsbedingungen sichert.
In modernen, atmenden Gesellschaften ist es allerdings selbstverständlich,
dass ein Teil der akademischen. Elite das Land zumindest zeitweise verlässt,
um an anderen Standorten Erfahrungen und Kontakte zu sammeln. Nur wenn
man dies nicht ausgleicht, indem man im Gegenzug ebenfalls höchstqualifizierte
Akademiker ins Land holt, ist dies ein Problem. Wir leben in einer globalen
Welt, in der Migration einen festen Stellenwert hat. Deutschland verlassen
jedes Jahr im Durchschnitt 600.000 Menschen. Im Gegenzug kommen jährlich
zw. 700.000 und 800.000 Menschen zu uns. Wir sind also ein Einwanderungs-
und Auswanderungsland.

lemonMUCPARIS: Wie sieht es im nichtakademischen Bereich aus?
Gibt es da nicht auch durchaus einige Gebiete wo mehr "Gewürz"
gut täte, z.B. Kunst, aber auch Selbständige?

Volker Beck: Aus diesem Grund sind wir für die Aufhebung
des Anwerbestopps im Bereich der qualifizierten Tätigkeiten. Die
Wirtschaft soll die Möglichkeit haben, in diesem Bereich Arbeitskräfte
anzuwerben, wenn sie für einen Arbeitsplatz nachweislich weder
einen Deutschen oder einen gleichgestellten EU-Ausländer gefunden
hat.

Moderator: Beim Anwerbestopp bleibt aber eben diese Bedingung:
es muss niemand aus Deutschland oder der EU für den entsprechenden
Arbeitsplatz geben. Eigentlich gibt’s das doch gar nicht – oder nur
für Hochqualifizierte, oder?

Volker Beck: Es gibt in vielen Bereichen offene Stellen, die
im Einzelfall nicht durch einen deutschen Bewerber besetzt werden können.
Oftmals fehlen bestimmte Qualifikationen oder die Menschen sind nicht
bereit, von Rostock nach München umzuziehen, um die Arbeit dort
zu tun, wo sie angeboten wird.

Armenier: Wer soll untersuchen, ob es keinen deutschen Qualifizierten
gibt, etwa die BA?

Volker Beck: Ja, das ist eine Aufgabe für die Bundesagentur
für Arbeit.

SiD: Was halten Sie von der Idee in Deutschland ebenfalls Eliteuniversitäten
zu gründen? Sollte man nicht vorhandene Unis unterstützen
und somit dem mehr oder weniger letzten verbleibenden Rohstoff "Wissen"
in Deutschland zu halten?

Volker Beck: Ich find es richtig, zwischen den universitären
Einrichtungen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Gute Leistung soll
sich auch auszahlen. Allerdings halte ich nichts davon, ganze Universitäten
gegen einander ins Rennen zu schicken. Für diesen Wettbewerb in
den Disziplinen Forschung , Lehre und Nachwuchsbildung sollten einzelne
Institute oder Fakultäten in Frage kommen.

Nodus1978: Die Unis sind nur die Spitze des Eisbergs! Der Unterrichtsausfall
an normalen und berufsbildenden Schulen hat längst ein unerträgliches
Maß angenommen! Dazu kommen überalterte Lehrpläne und
Lehrkräfte die nicht reformfähig sind! Unten muss das bildungspolitische
Umdenken beginnen. Schon im Kindergarten sollte über frühkindliche
und kindgerechte Bildung nachgedacht werden. Dann kann man sich in 5
Jahren noch mal Gedanken über Unis machen!

Moderator: Sehen Sie das auch so?

Volker Beck: Ich glaube nicht, dass wir 5 Jahre Zeit haben.
Der Bund hat im Bereich Hochschulpolitik einen Teil der Verantwortung
und die muss er wahrnehmen. Für die Schulpolitik sind die Länder
zuständig und die müssen ihre Hausaufgaben ebenfalls machen.
Wer mehr Geld in die Bildung investieren will, muss aber Schluss machen
mit der albernen Debatte um weitere Steuersenkungen. Denn irgendwoher
muss das Geld auch kommen.
E.T.: Wie stehen Sie zur emotionalen Frage der Zuwanderung. Es gibt
immer noch sehr viele Menschen in Deutschland die einfach Angst vor
Ausländern haben. Begründet oder nicht, ist hierbei eigentlich
egal. Das Gefühl einer Überfremdung ist meiner Meinung nach
sehr stark.

Volker Beck: Das entscheidende ist, dass wir endlich das Thema
Integration systematisch anpacken. Hier hat die Politik 30 Jahre lang
die Sache schleifen lassen. Wir müssen dafür sorgen, im Interesse
der Ausländer, aber auch im Interesse des innenpolitischen Friedens,
dass alle Menschen, die zu uns kommen, die deutsche Sprache erlernen
und Recht und Kultur unseres Landes verstehen. Das baut auch irrationale
Ängste ab.

Moderator: Ärger-Thema Bundespräsidentenwahl:

Hagen: Als Fischer wegen seiner Sponti-Vergangenheit aus dem
Außenministerium geschossen werden sollte, veranstalteten Opposition
und Medien einen ziemlichen Zirkus. Wie ist es zu erklären, dass
es niemanden aufzuregen scheint, wenn uns jetzt mit Schäuble ein
Mann, der das Parlament belogen hat und per eidesstattlicher Versicherung
beteuerte, illegale Spenden angenommen zu haben – ein Lügner und
Gesetzesbrecher also – als der "beste" denkbare Kandidat für
das Präsidentenamt vorgeschlagen wird?

Volker Beck: Ich finde Herr Schäuble ist aus vielen Gründen
nicht der geeignete Kandidat: Er ist das Modell Griesgram für die
schlechtgelaunte Republik. Wir brauchen einen Bundespräsidenten,
oder besser noch eine Bundespräsidentin, die das Land zusammenführen
kann. Also wir warten jetzt erst einmal auf einen Vorschlag der anderen
Seite und dann werden wir uns dazu verhalten. Wir werden auf jeden Fall
die Debatte nicht so führen, wo einzelne Namen wie auf dem Basar
gehandelt werden und die FDP inzwischen schon Koppelgeschäfte ventiliert,
nach dem Motto: Stimm Du für meinen Steuermodell, dann wähle
ich auch deinen unmöglichen Kandidaten.

Moderator: Am Ende könnte auch der Kuhhandel herauskommen:
Nicht der "beste", sondern der "zweitbeste" Kompromisskandidat
wird Präsident.

Volker Beck: Bei der jetzigen Opposition ist nicht auszuschließen,
dass gute Kandidaten keine Chance haben.

Moderator: Was wäre mit Töpfer, könnten Sie dem
zustimmen?

Volker Beck: Töpfer ist auf jeden Fall ein Kandidat, der
über die Lagergrenzen hinaus Akzeptanz findet.

logger: Süssmuth ist ein Name, den man sich ernsthaft überlegen
sollte! Ich glaube, dass sie mehrheitsfähig über die Parteigrenzen
hinweg wäre!

Volker Beck: Ich halte persönlich viel von Frau Süssmuth.
Sie hat als Bundestagspräsidentin bewiesen, dass sie präsidiale
Qualitäten hat.

Moderator: Liebe User, vielen Dank für ihr Interesse, vielen
Dank Herr Beck. Morgen Abend chatten wir um 23.00 Uhr mit Tom Buhrow,
dem ARD-Korrespondenten in Washington über den Wahlkampf zwischen
Kerry und Bush. Nach dem Super-Tuesday werden sich die Wahlkampffronten
dort ein bisschen geklärt haben, Tom Buhrow beobachtet den Wahlkampf
aus nächster Nähe und weiß sicher Interessantes zu berichten.
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Seiten der
Veranstalter. Einen schönen Tag wünscht das tacheles.02-Team!

 

 

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