Mehr direkte Demokratie wagen

von Hermann K. Heußner und Otmar Jung1999 wurde der 50. Geburtstag des Grundgesetztes begangen. Die Demokratie ist heute in Deutschland unumstritten. Welche ein Kontrast zur ersten Hälfte unseres Jahrhunderts! Und doch sind viele mit der Politik unzufrieden, ja politikverdrossen. Zu den Ursachen der Unzufriedenheit gehören neben dem globalen Kasinokapitalismus auch hausgemachte Gründe, namentlich die Macht der Parteien und ihre oligopolistische Besetzung des Politischen, wo sie doch, laut Grundgesetz, nur zur Willensbildung des Volkes beitragen sollten.

Das Volk hat sich aber bisher besonnen gezeigt: anti-demokratische Parteien sind nur Randfiguren, und Demagogie erreicht zumeist nur bescheidene Effekte. Ausgehend vom Befund einer demokratischen Gereiftheit des Volkes in 50 Jahren Demokratie gekoppelt mit einer Unzufriedenheit mit den Parteien sollte eine Innovation in den politischen Prozessen möglich sein. Wie können die Bürger stärker an der Politik beteiligt werden, und zwar nicht nur beratend, sondern in Entscheidungsfunktion? Ein von H.K. Heußner und O. Jung herausgegebener Sammelband unter dem Titel “Mehr direkte Demokratie wagen” (Olzog 1999) faßt Beiträge verschiedener Autoren zusammen, die über Erfahrungen mit direkter Demokratie auf verschiedenen Ebenen (Kommune, Land) und in verschiedenen Ländern (D,CH, USA und Italien) berichten. Auch historischen Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus werden nicht übergangen. Die gesetzlichen Regelungen über Volksentscheide in den deutschen Bundesländern werden dargestellt. Anhand von konkreten Fallbeispielen auf kommunaler und Landesebene wie der Kampagne zur Wiedereinführung des Buß- und Bettags oder dem Volksentscheid über die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein wird die Praxis, also die Strategie der Initianten, die Reaktion der verfaßten politischen Akteure (Landesregierungen, Parteien), der Medien und des demokratischen Souveräns selbst geschildert. Vor- und Nachteile der direkten Demokratie werden erörtert, oft geäußerte Befürchtungen hinsichtlich der Folgen der direkten Demokratie einem Praxistest unterzogen und fast alle entkräftet. Alle Autoren der vorliegenden Beiträge teilen – trotz ihrer unterschiedlichen Herkünfte – eine zustimmende Haltung zur direkten Demokratie. Vielleicht hätte es dieses Buch bereichert, wenn auch ein entschiedener Gegner der direkten Demokratie einen kontrapunktischen Beitrag geliefert hätte. Statt dessen gibt dieser Band Einblicke in die Pläne des Vereins “Mehr Demokratie e.V.”, der sich die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf der Bundesebene auf die Fahnen geschrieben hat.

Dieses Buch macht Lust auf die Beschäftigung mit Politik, auf politische Gestaltung. Allein deswegen lohnt sich die Lektüre. Auf direkte Demokratie zu setzen, bedeutet, auf die Lernfähigkeit der Menschen und das Funktionieren eines demokratischen Diskurses zu setzen. Volksabstimmungen über Fragen, die aus dem Volk heraus kommen (nicht zu verwechseln mit Plebisziten, durch die sich eine politische Führung ihre Entscheidungen vom Volk bestätigen läßt) würden die Entscheidungen repräsentativer (Wahl-)Gremien ergänzen und könnten das Interesse der Bürger für Politik und die Bereitschaft zum Engagement steigern. Ich selbst habe 1992 in Frankreich den Abstimmungskampf vor dem Referendum über den Vertrag von Maastricht erlebt und hatte den Eindruck, daß in Frankreich viel ernsthafter über die europäische Integration diskutiert wurde als in Deutschland, wo zwischen den großen Parteien Konsens herrschte. Auch konnte man 1992 in Frankreich sehen, daß angesichts des Volksentscheids über eine weitreichende Sachfrage die Parteigrenzen und die Parteidisziplin beseite geschoben wurden: in allen fast allen demokratischen Parteien fanden sich Befürworter und Gegner des Vertrags über die europäische Union (nur die beide Extreme, PCF und Front National, waren einmütig dagegen). Wieviele Menschen in Deutschland würden sich für ein Sachthema ihrer Wahl in der Öffentlichkeit engagieren, wenn sie die begründete Aussicht hätten, dadurch politisch etwas zu bewegen? Ich glaube, es wären gar nicht so wenige.

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